…BAO Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert. Die Einkommensteuer für das Jahr 2010 wird mit € -1.675,50 festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.…

…vom 05. März 2024 wird - in Abänderung des angefochtenen Bescheides - als unzulässig zurückgewiesen. II. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 25. März 2024…

…Abs. 4 EStG zwar ein diesbezüglicher Bescheid zu erlassen gewesen. Da der angefochtene Bescheid vom 11.3.2015 jedoch mit einem derartigen (schlicht abweisenden) Spruch, mit welchem er aber ergangen ist, nicht hätte ergehen dürfen und eine Abänderung des angefochtenen Bescheides in einen Abgabenbescheid gemäß …

…einer Heranziehung der darin enthaltenen Feststellungen als Grundlage für den angefochtenen Bescheid nicht entgegen. § 192 BAO normiert ausdrücklich, dass auch in noch nicht rechtskräftigen Feststellungsbescheiden getroffene Feststellungen den von diesen abgeleiteten Bescheiden zugrunde zu legen sind. Zwar kann mit der Abänderung des abgeleiteten Bescheides gemäß …

…angefochtene Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. Jänner 2023 wird - soweit mit ihm über den Antrag auf Abänderung gemäß § 295a BAO abgesprochen wird - dahingehend abgeändert, dass dieser Antrag als unzulässig zurückzuweisen ist. II. Soweit sich die Beschwerde vom 27. Februar 2023 gegen die Abweisung des…

…am 27. Mai 2015 an die GM163 und die Bf (Gruppenträger) zugestellt worden ist. Angefochtene Punkte Die Beschwerde richtet sich gegen das Ausscheiden der GM163 aus der Unternehmensgruppe der Bf mit der Veranlagung 2012. Beantragte Änderungen Wir beantragen die Abänderung des bekämpften Bescheides dahingehend, dass…

…gem. § 295 BAO durch den vorliegenden Einkommensteuerbescheid 1989 vom 10.02.1997 [gemeint wohl: 15.12.1997] ersetzt. Aus der Nichtanerkennung der Ergebniszuweisung für das Jahr 1989 der atypisch stillen Beteiligung auf Ebene des abgeleiteten Bescheides resultierten Einkommensteuernachzahlungen. Die vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gem…

…im Falle eines unrichtigen NoVA-Schuldentstehungszeitraumes im Bescheidspruch eine dbzgl. Korrektur (Abänderung) in einer Entscheidung des Bundesfinanzgerichts nur bei gegebener Sachidentität durch § 279 Abs. 1 BAO gedeckt. Nun haben sich aber im vorliegenden Fall nach Ergehen des angefochtenen Bescheides vom 28.03.2019 die maßgebenden…

…BAO). Eine Abänderung des angefochtenen (ursprünglichen) Anspruchszinsenbescheides vom 23.05.2019 hatte aus den dargelegten Gründen im Beschwerdeverfahren nicht zu erfolgen und war die dagegen gerichtete Beschwerde daher abzuweisen. Hingewiesen wird aber darauf, dass die sich aus dem angefochtenen Bescheid vom 23.05.2019 ergebenden…

…1 BAO erfolgten Abänderung des Bescheids betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2012 das Rechtsinstitut der Verjährung entgegensteht, andererseits ob - eventualiter - aus dem abgabenbehördlichen "Nichtzuwarten" auf die Rechtskraft des angefochtenen Feststellungsbescheides 2012 eine Rechtswidrigkeit der Abänderung des in Beschwerde gezogenen abgeleiteten Bescheides zu folgern ist…

…den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Die Abänderungsbefugnis "nach jeder Richtung" ist durch die Sache begrenzt. Einen anderen Sachverhaltsbereich darf das Verwaltungsgericht dabei allerdings nicht annehmen (Ritz, BAO, 6. Aufl. 2017, § 279, III. Abänderung des angefochtenen Bescheides…

…für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 1 lit. c verwendet werden, … Erwägungen: Zur Änderung des Spruchs des angefochtenen Bescheids: Im angefochtenen Bescheid hat das Zollamt u.a. festgestellt, dass sich die Abgabenfestsetzung u.a. auf die Bestimmungen des § 4 Abs. 3 ALSAG stützt…

…Bundesfinanzgericht die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass der gestellte Antrag auf Gebührenbefreiung nicht ab-, sondern zurückgewiesen wird (vgl dazu auch BFG 25.9.2019, RV/2100866/2019; 7.9.2020, RV/7106048/2019). Es ist dabei darauf hinzuweisen, dass eine solche Änderung im Rahmen…

…Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides bleibt unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Antrag Am 29…

…September 2016 Beschwerde infolge Aktenwidrigkeit des angefochtenen Bescheides. Sie habe am 17. März 2016 um Erteilung einer unbefristeten Gebrauchserlaubnis zur Aufstellung von Tischen und Stühlen in der Parkspur entlang des Gehsteigrandes im Ausmaß von 20 Meter Länge mal 2,5 Meter Breite in der Zeit…

…im Sinne des § 7 NoVAG 1991 aus. Die Festsetzung hätte demnach allenfalls nach § 201 Abs. 2 Z 3 erster Fall BAO ("wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird") erfolgen müssen. Gemäß § 279 Abs. 1 BAO kann das Gericht den angefochtenen Bescheid "nach jeder Richtung" abändern…

…nicht bekannt gewesen. Bei Wiederaufnahmen von Amts wegen komme es auf den Kenntnisstand der Abgabenbehörde zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung an. Nach Bekanntwerden der Millionenumsätze sei - wie in zahlreichen anderen Fällen auch - eine Wiederaufnahme des Verfahrens und eine wesentliche erhöhende Abänderung des Spruchbetrags erfolgt. Die Umsätze…

…für den Fall, dass die Voraussetzungen für eine Änderung gemäß § 295 BAO sowie solche für eine amtswegige Wiederaufnahme (beim Neuerungstatbestand) nebeneinander vorgelegen wären, erfolgen sollte. Dem angefochtenen Bescheid gemäß § 303 Abs. 4 BAO vom 7.02.2008 war aufgrund der Vorlage des gemäß § 200 Abs…

…FF) und ein untergeordneter Teil in Baufläche Wohngebiet (BW). Die Umwidmung von Freifläche Landwirtschaft (FL) in Freifläche Freihaltegebiet (FF (nicht bebaubar)) gelte auch als Umwidmung. In der Begründung des angefochtenen Bescheides werde jedoch fälschlicherweise ein Vergleich von umgewidmeter Fläche (BW) zu nicht umgewidmeter Fläche herangezogen…

…unrichtiger rechtlicher Beurteilung und beantragte die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, die beantragte Akteneinsicht zu gewähren.   Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde eine Beschwerde, die gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen…