…der Inventur und bei den Fehlmengen, die nicht aufgeklärt werden konnten, handelt es sich um neu hervorgekommene Tatsachen im Sinne des § 303 BAO, die die Abgabenbehörde gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO zur Erlassung eines Festsetzungsbescheides gemäß § 201 BAO berechtigen. Die Festsetzung der Selbstberechnungsabgabe…

…nach Abänderung der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 23 Abs. 3 FinStrG mit einer Neubemessung der Strafe vorgegangen und eine Geldstrafe in Höhe von € 3.200,00 verhängt. Gemäß § 20 FinStrG wird für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe…

…des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden. Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Im gegenständlichen Fall ergibt sich die Unrichtigkeit daraus, dass…

…dazu erwogen: Voraussetzung für die erstmalige Festsetzung iSd § 201 Abs.2 Z 5 BAO einer Selbstberechnungsabgabe- so wie der Grunderwerbsteuer- ist, dass bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder des § 295a BAO die Voraussetzungen für eine Abänderung der selbst berechneten Abgabe vorliegen. § 293b wurde mit BGB…

…1) abändern, aufheben oder ersetzen, sind die Abgabenbehörden an die für das Erkenntnis maßgebliche, dort dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn das Erkenntnis einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst." Die Nichtbenennung der Rechtsgrundlagen, nach denen die erstmalige Festsetzung der Selbstberechnungsabgaben erfolgte…

…des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden. (3) Die Festsetzung hat zu erfolgen, 1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist, 2. (Anm.: aufgehoben durch das BGBl. I…

…Gebührenbescheid hätte ergehen müssen oder ob eine verfahrensrechtliche Möglichkeit für eine bescheidmäßige Abänderung der Selbstberechnung bestanden habe. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Dezember 2016, Ra 2015/16/0105, wurde die dagegen erhobene Revision zurückgewiesen, weil die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen nicht im Rückzahlungsverfahren…

…Berechnung der verdeckten Ausschüttung Die Kapitalertragsteuer beträgt gern. § 27a Abs. 1 Z 2 EStG 27,5 %. Gem. § 202 BAO sind Nachforderungen, Haftungspflichtigen obliegt, mittels Haftungsbescheid (§ 224 Abs. 1 BAO) geltend zu machen. Gern. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO kann die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe erfolgen…

…bewehrte - Selbstbemessungsabgabe, bei welcher weder der Abgabepflichtige noch die zuständige Behörde bestimmen kann, ob die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, ermöglicht keine gleichartige Abgabenerhebung und verstößt somit gegen das Legalitätsprinzip, Ergänzend sei noch erwähnt, dass das Wesen einer Selbstberechnungsabgabe ad absurdum geführt wird, wenn die Selbstberechnung von…

…die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden. Die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe setzt demnach stets voraus, dass sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist oder dass der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbstberechneten Betrag der Behörde bekannt gibt. Der Antrag ist zurückzuweisen…

…084,05 festzusetzen (Abänderung des Erstbescheides; bisher € 3.271,34 ) Rechtliche Beurteilung Fassung des § 6 Abs. 6 NoVAG bis zum AbgÄG 2014, BGBl I 2014/13: (6) Die Steuer erhöht sich in jenen Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die…

…xXx, als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die form- und fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 23.5.2013, die nunmehr als Vorlageantrag zu werten ist. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Altlastenbeitrag ist eine Selbstberechnungsabgabe, für die gemäß § 9 ALSAG jeweils für Kalendervierteljahre eine…

…der Nichtentrichtung (Nichtabfuhr) der Selbstberechnungsabgaben bis zur angegebenen Frist (VwGH 05.04.2011, 2011/16/0080). Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 FinStrG werden durch dort pönalisiertes Verhalten bezogen auf Entrichtungs- bzw Abfuhrzeiträume verwirklicht, sodass sachverhaltsmäßig hinsichtlich jedes solchen Zeitraums und jeder Steuerart unabhängig von der…

…Anwendung des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden. (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen.“ Im Beschwerdefall setzt der Antrag der Bf. auf erstmalige Festsetzung der beiden Selbstberechnungsabgaben daher voraus, dass sich die…

…der die Änderung auszugsweise wie folgt begründete (IA 666/A d.B. GP XXI; Formatierung fett durch das Bundesfinanzgericht): "Die Neufassung des § 201 BAO dient primär der Harmonisierung der Rechtswirkungen (insbesondere im Bereich des Rechtsschutzes) von Selbstberechnungen und von Veranlagungsbescheiden. Erstmalige Festsetzungen von Selbstberechnungsabgaben (zB…

…2020 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und in Abänderung des Spruches des bekämpften Abweisungsbescheides des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zum Selbstberechnungs- (Übermittlungs-) Konto des Bf. (10-***BF1StNr1***) gemäß § 216 BAO folgender Abrechnungsbescheid erlassen und festgestellt: Die Verbuchungen der Überweisung vom 18…

…die Abänderung der bereits gebuchten Forschungsprämie im Ausmaß von 1.043.046,00 Euro weder die Voraussetzungen nach § 201 Abs 2 Z 1 BAO noch nach § 201 Abs 2 Z 3 BAO gegeben seien. Gegen den Abweisungsbescheid vom 11.12.2017 wurde innerhalb der mit…

…erfüllt und die Abgabenfestsetzung dem Grundtatbestand entsprechend vorzunehmen. Das mit Blick auf § 295a BAO erstattete Vorbringen der Bf. im Vorlageantrag geht schon deshalb ins Leere, weil diese Bestimmung nicht im Festsetzungsverfahren Anwendung findet, sondern die nachträgliche Abänderung eines im abgabenbehördlichen Verfahren ergangenen Bescheides ermöglicht. (vgl…

…zu qualifizieren und der Bemessungsgrundlage gemäß § 5 Kommunalsteuergesetz hinzuzurechnen. Diese Feststellung wurde in den gegenständlichen, nunmehr bekämpften Haftungsbescheiden vom 01.09.2017 betreffend Lohnsteuer 2012 bis 2015 übernommen und stellt die einzige Abänderung der bisherigen von der haftungspflichtigen GmbH vorgenommenen Selbstberechnung dar. Der gleiche Sachverhalt…

…des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden. (3) Die Festsetzung hat zu erfolgen, 1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist, 2. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr…