…EStG 1988. Nach § 37b Abs. 5 Arbeitsmarktservicegesetz gilt die Kurzarbeitsunterstützung für die Lohnsteuer als steuerpflichtiger Lohn und für sonstige Abgaben und Beihilfen aufgrund bundesgesetzlicher Vorschriften als Entgelt. Jene Leistungen, welche die Beschwerdeführerin unter dem Titel "Lohnabzug Kurzarbeit" erhalten hat, sind somit Teil der Bemessungsgrundlage für…

…0010). Ausgehend von einer Bemessungsgrundlage für den Fixkostenzuschuss von 981.482,27 €, in der um € 28.613,75 (105.670,05 minus 77.056,30) nicht berücksichtigte AMS-Beihilfen enthalten sind, ergibt dies eine Bemessungsgrundlage von € 952.868,52 und damit einen…

…beihilfenrechtlichen Unternehmensdefinition ein gänzlich anderer Sachverhalt zu Grunde als jener, der für die Frage der Höhe des Fixkostenzuschusses 800.000 maßgeblich ist. Selbst wenn der Fixkostenzuschuss 800.000 in voller (beantragter) Höhe nach der VO BGBl II Nr. 497/2020 idgF zusteht, kann aus beihilfenrechtlicher…

… 34 AMSG: (1) Sofern Dienstleistungen im Sinne des § 32 zur Erfüllung der sich aus § 29 ergebenden Aufgaben nicht ausreichen, sind unter Beachtung der im § 31 Abs. 5 erster Satz genannten Grundsätze einmalige oder wiederkehrende finanzielle Leistungen an und für Personen (Beihilfen) nach Maßgabe der folgenden…

…tretende Ersatzleistungen Z 5 lit c.: Überbrückungshilfe für Bundesbedienstete und gleichartige Bezüge Z 22 lit a.: Bezüge von Soldaten Z 22 lit b.: Geldleistungen nach dem Auslandseinsatzgesetz Z 23: Zivildiener Das vom AMS als steuerfreie Beihilfe zur Weiterbildung ausbezahlte Blldungsteilzeitgeld wird von den oben angeführten…

… 34 AMSG von 88.565,50 Euro bezahlt wurden. Er beantrage daher die Wiederaufnahme des Verfahrens für 2002. Die erwähnten, bisher als steuerpflichtig behandelten Beihilfen seien aus dem Gewinn auszuscheiden. Mit einem an den Bf gerichteten Bescheid vom 5.1.2011 wies das Finanzamt den…

…um Übermittlung der Kurzarbeitsbegehren, der Zusagen vom AMS, der Sozialpartnervereinbarungen, der Durchführungsberichte, der KUA Beihilfenabrechnungen sowie der Arbeitszeitaufzeichnungen der betroffenen Arbeitnehmer ersuchte. Dem Schriftsatz lag weiters ein nicht unterfertigtes, mit 14.03.2024 datiertes Schriftstück der N.GmbH GmbH mit folgendem Wortlaut bei: "Sehr geehrte…

…Bediensteter/UniW | Angestellte | 01.09.2010-30.09.2013 | Wiener GKK | Beitragsgrundlage Arbeitslosenbezug | 01.01.2013 | AMS W- | Weiterbildungsgeld nach ALVG 1977 | keine Beitragsgrundlagen | Wiener GKK | Beitragsgrundlage Wochengeldbezug | 01.01.2014-01.01.2014…

…objektiver Eignung zur Gewinnerzielung keine Einkunftsquelle darstellt. Außer Streit steht auch, dass die Basis für diese Gewerbeberechtigung die unter Inanspruchnahme von AMS-Beihilfen an den Arbeitgeber von diesem finanzierten NLP-Seminar darstellen. Strittig ist ausschließlich, ob die Bildungsmaßnahmen 2008, 2009 und 2011 im Zusammenhang mit…

…3 AMSG). Die Kurzarbeitsbeihilfe wird in Pauschalsätzen je Ausfallstunde gewährt, welche die Sozialversicherungsbeiträge und die sonstigen lohnbezogenen Dienstgeberabgaben bereits enthalten. Zur Abgeltung der anteiligen Sonderzahlungen sind die Pauschalsätze um ein Sechstel erhöht. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. d EStG 1988 sind Beihilfen nach…

…und vom AMS eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes (BFG vom 15.02.2023, RV/2100774/2022). Auch im gegenständlichen Fall wurde eine Ausbildungsvereinbarung im Rahmen einer Stiftung und kein regulärer Lehrvertrag mit einem Lehrbetrieb abgeschlossen. Der Stiftungsteilnehmer erhält keine Lehrlingsentschädigung, sondern eine Beihilfe zur…

…Funktionsgebühren und im Zeitraum 1.7.2012 bis 31.12.2012 seitens des Arbeitsmarktservice Österreich eine AMFG Beihilfe von 8.530,24 (184 Tage je € 46,36). Das Finanzamt erließ am 17.6.2013 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 und setzte die Einkommensteuer…

…bezog, sich ab 1. August 2019 in einer spendenfinanzierten Einrichtung der Caritas befand und seit 16. Oktober 2019 in einem SOS-Kinderdorf wohnt. Der Bf bezog eine AMS-Beihilfe zur Deckung der Lebenshaltungskosten. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Meidling, Abteilung 37, vom 8. September 2017, Gz…

…Bildungsteilzeit durch den Bf. Aus diesem Titel bezog er für den Zeitraum 12.09. bis 31.12.2014 AMFG-Beihilfe (Bildungsteilzeitgeld) vom Arbeitsmarktservice Österreich in Höhe von 1.602,84 € für 111 Tage. 2. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 machte der Bf Werbungskosten…

…Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder Gewerbebetrieb, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, AMFG-Beihilfe, Bezug von Kinderbetreuungsgeld, usw. vermitteln keinen Beihilfenanspruch. Gemäß § 3 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der bis 31.12.2005 gültigen Fassung haben nicht Österreichische StaatsbürgerInnen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich seit mindestens…

…und 1986 war die Bf ganzjährig beschäftigt. In den Folgejahren bestanden bis zuletzt im Jahr 1994 kurzfristige Beschäfti­gungen und wurde teils Krankengeld, Arbeitslosengeld und AMS-Beihilfe bezogen. Das Finanzamt hat daraufhin mit Bescheid vom 21.11.2012, SV-Nr, den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für…

…fairen Vereinbarung beiderseits entsprochen hätte und nicht als überbezahlt anzusehen wäre. Zu diesem Zeitpunkt wäre nicht vorhersehbar gewesen, dass der Bf. eine Beihilfe des AMS beziehen würde. Die Ausbildung von Frau ***2*** zum "Landwirtschaftlichen Facharbeiter" hätte in der dreijährigen Lehre u.a. umfasst: Waldwirtschaft, Pflanzenbau…

…die Erwerbsunfähigkeit bei der Bf erst nach deren 21. Lebensjahr eingetreten sei; - die Bf von 09/1986 bis 10/1987 (= im Alter von ca. 19-20 Jahren) zunächst eine AMFG- Beihilfe (Anm.: § 20, zu einer Lehrausbildung) bezogen, aber ab 12/1987 (nur mehr) als…

…in der Zeit vom 5.11.2012 bis 15.11.2012, vom 01.01.2013 bis 01.02.2013 und vom 04.03.2013 bis 31.03.2013 eine AMFG-Beihilfe gemäß § 3 Abs 1 Z 5 lit d EStG 1988. Mit 01.04.2013…

…Notstandshilfe, Überbrückungshilfe und dergleichen an. Dokumentiert sind mehrfache Arbeitsverhältnisse für welche er nach § 20 Abs. 2 AMFG Beihilfen bezog: - 01.09. bis 06.09.1998 und 12.09.1998 bis 14.02.1999, erstmals als Arbeiter in der Tischlerei ***13*** - 01.12. bis 10.12…