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BFG RV/7100255/2022Berufsschulbesuch nach einvernehmlicher Auflösung des Lehrverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2022

…nicht zu wissen, "wann (sein Sohn) zur LAP [Anmerkung: Lehrabschlussprüfung] antritt und ob der überhaupt antritt". Ab September 2019 war der Sohn des Bf. wie folgt beim AMS arbeitsuchend gemeldet (bzw. bezog idR Arbeitslosengeld, in den Monaten Jänner bis September 2020 und Februar bis April…

BFG RV/5101217/2018Frühestmöglicher Zeitpunkt des Beginns einer Lehre nach Beendigung des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…8.2018 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. In Entsprechung eines Auskunftsersuchens des Bundesfinanzgerichtes vom 19.9.2019 teilte das Arbeitsmarktservice Linz am 5.11.2019 mit, dass der Sohn der Beschwerdeführerin von 25.7.2016 bis 11.9.2016 beim AMS als arbeitssuchend, nicht lehrstellensuchend…

BFG RV/2100311/2026Anspruch auf Familienbeihilfe für aus der Ukraine vertriebene Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…aus den gesetzlichen Bestimmungen. Ob ein Zusatzerfordernis des § 3 Abs. 6 FLAG 1967 erfüllt ist (gegenständlich: beim AMS als Arbeit suchend vorgemerkt zu sein), ist eine unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände zu lösende Tatfrage. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor. Die Revision war…

BFG RV/7100358/2021Familienbeihilfe - Ausbildung nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben (auch als Angestellter tätig gewesen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2021

…2019 bis 30. September 2019 (und darüber hinaus) war der Sohn der Bf. beim AMS als arbeitsuchend gemeldet und erhielt Arbeitslosengeldbezug (Sozialversicherungsdaten). Das von der Bf. vorgelegte Transcript of Records / Fächer- und Notenübersicht der FH Wien der WKW betreffend den Sohn der Bf. (vom 01…

BFG RV/5101302/2015Kein Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe, wenn sich dieses in keiner Berufsausbildung befindet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…sowie vom 22.8. bis 30.9.2014 beim AMS als Arbeitsuchend gemeldet war und in diesem Zeitraum Arbeitslosengeld bezog. Ohne die Reife für ein Studium aufzuweisen meldete er sich während der Ausbildung zum Fachsozialbetreuer beginnend mit Oktober 2014 an der D-Hochschule in E…

BFG RV/5100833/2014Kein Familienbeihilfenanspruch für einen Zeitraum zwischen der Beendigung des Zivildienstes und krankheitsbedingt verzögertem Beginn eines Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2018

…auf Grund seiner Erkrankung ein Krankengeld. Vom 25.8.2014 bis 31.7.2015 war der Sohn des Bf. überwiegend geringfügig beschäftigt und vom 26.8.2015 bis 6.9.2015 beim AMS als arbeitsuchend gemeldet. Im Anschluss stand A. wiederum in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis…

BFG RV/7500213/2026Verkürzung GAG/Strafhöhe: die schlechte wirtschaftliche Situation der GmbH verhilft der Beschwerde des Beschuldigten als GF nicht zum Erfolg, zumal auch keine Dokumentation derselben vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2026

…3.101,00 pro Monat (Quelle: Statistik Austria, Stand 2024, https://www.ams.at/arbeitsuchende/topicliste/durchschnittsgehalt-oesterreich). Mangels gegenteiliger Angaben und Unterlagen geht das erkennende Gericht daher von einem durchschnittlichen Einkommen des Beschuldigten aus. Wenn er in der Beschwerde vom 17.04.2026 die…

BFG VH/7100003/2024Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.11.2024

…und-soziales/einkommen-und-soziale-lage/jaehrliche-personeneinkommen) Nach einer anderen Quelle (AMS) betrug das durchschnittliche Jahreseinkommen in Österreich in 2022 EUR 39.060,00 brutto (Quelle: https://www.ams.at/arbeitsuchende/topicliste/durchschnittsgehalt-oesterreich#:~:text=Das%20durchschnittliche%20Bruttojahreseinkommen%20aller%20unselbstst%C3%A4ndigen,Einkommen%20von…

BFG RV/7103717/2020Berufsschulbesuch und überbetriebliche Lehrausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2020

…Jänner 2019 hatte das AMS die o.a. Schulungsmaßnahme Kurs Überbetriebliche Lehrausbildung 2018 - Vorbereitung unterstützt. Ließ das Finanzamt diese AMS-unterstützte Schulungsmaßnahme (Internet: w…ams.at/ arbeitsuchende: "Danach schließen Sie einen Ausbildungsvertrag mit einer Schulungseinrichtung und beginnen die überbetriebliche Lehrausbildung: - Entweder werden Sie in…

BFG RV/7100456/2020Familienbeihilfe - Subsidiär Schutzberechtigter - § 3 Abs 4 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020

…Ausbildungsbeihilfe, die Ausbildungskosten und die Sozialversicherungsbeiträge vom AMS und vom Land Burgenland finanziert werden, ist entsprechenden Internetseiten zu entnehmen (https://www.burgenland.at/themen/gesellschaft/jugend/ueberbetriebliche-lehrausbildung/; https://www.ams.at/arbeitsuchende/aus-und-weiterbildung/so-foerdern-wir-ihre-aus--und-weiterbildung-/ueberbetriebliche-lehrausbildung…

BFG RV/5101611/2016Keine Berufsausbildung iS des FLAG, wenn diese nicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt bzw. diese nicht ernst und zielstrebig betrieben wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019

…bis 29.9.2014, 27.10.2014 bis 23.11.2014 und vom 4.12.2014 bis 1.4.2015 war der Sohn des Bf. beim AMS als Arbeitsuchender gemeldet. III. Rechtslage: Die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen lauten in der hier anzuwendenden Fassung auszugsweise: § 2 FLAG…

BFG RV/3100468/2017NoVA und KfzSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2021Teil 1/2

…mit Sitz in ***Ort1*** tätig. Zuvor bezog sie vom 18.01. bis 15.04.2016 Arbeitslosengeld und war vom 08.09.2015 bis 31.08.2016 mit Unterbrechungen als arbeitsuchend beim AMS gemeldet. Die Bf. war auch als Angehörige bei der Versicherung von ihrem Ehemann…

BFG RV/7100092/2017Rund einmonatige Inskription eines mehrjährigen Studiums ist keine Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2019

…C vom 24.10.2016 als unbegründet abgewiesen. Hiermit beantrage ich eine Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und begründe dies wie folgt: Mein Sohn C war nach Ablegung seines Maturazeugnisses von Juni 2014 bis Mitte September 2014 am AMS-Krems als Arbeitsuchend vorgemerkt…

BFG RV/1100391/2019Familienbeihilfenanspruch eines subsidiär Schutzberechtigten, der Arbeitslosengeld bezieht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2019

…wie seine Kinder, den Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß Asylgesetz 2005. Leider sei er derzeit arbeitslos und beziehe Arbeitslosengeld. Er sei jedoch arbeitsuchend und arbeitswillig, weder er, noch seine Kinder erhielten eine Leistung aus der Grundversorgung. Er erfülle daher die Voraussetzungen des § 3 FLAG 1967…

BFG RV/5100098/2015Voraussichtliche Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2016

…ausgeführt, dass das Kind eine Facharbeiterkurzausbildung beim BFI absolviert habe. Die Ausbildung habe er ganz "normal" abgeschlossen, der Abschluss gelte als Gesellenprüfung. Derzeit sei er arbeitsuchend, er könne unter Umständen bei der Fa. X oder bei der Fa. Y in Z zu arbeiten beginnen, bei…

BFG RV/2100541/2013Keine Meldung als arbeitssuchend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2015

…1 lit b bis f FLAG 1967 führt die Abgabenbehörde aus, dass der Sohn der Beschwerdeführerin im Oktober 2010 bis August 2011 beim AMS nicht als arbeitssuchend vorgemerkt gewesen sei. Folglich habe kein Anspruch auf die bereits gewährte Beihilfe bestanden. Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde mit…

BFG RV/5100233/2023Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2023

…Darstellung des Sachverhaltes und der rechtlichen Grundlagen - wie folgt begründet: Laut Antragstellung lag ab 1. Jänner 2021 keine Berufsausbildung vor. Laut Sozialversicherung waren AMS-Bezüge, Meldungen als Arbeitssuchende und Beschäftigungen vorhanden. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung, einer dauernden Erwerbsunfähigkeit und dem genauen Zeitpunkt…

BFG RV/7104449/2020Familienbeihilfe - Eigenantrag eines subsidiär Schutzberechtigten - Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…kommt i.w. für seinen Unterhalt auf. Der Bf bezog vom AMS eine Beihilfe zur Deckung der Lebenshaltungskosten sowie pauschalierte Kursnebenkosten von 1. September 2019 bis 07. August 2020. Er ist seit 18. Juli 2019 als arbeitssuchend gemeldet. Er wohnt seit 16. Oktober 2019 in…

BFG RV/7101675/2019Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…Fösäringskassan). Staatsbügerschaftsnachweis bzw. Bescheid über Verleihung der Staatsbürgerschaft für Sie und das Kind. Geburtsurkunde Kind. Bitte um Nachweis der AMS Bezüge in Schweden. Einkommensnachweis Familie, Kindergartenbestätigung für Kind. Vorlage Mietverträge ab Feber 2018 und Nachweis Mietezahlungen 2018. Abmeldenachweis der Meldebehörde in Schweden. Nachweis, dass kein…

BFG RV/7102193/2016Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für Arbeiterlehrling
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2017

…die Firma G. Holz Ges.m.b.H., schloss den Betrieb wegen Insolvenz. Dem zuständigen Ams Tulln war es nicht möglich, einen adäquaten Ausbildungsplatz zur Absolvierung des letzten Lehrjahres für meinen Sohn zu finden. Seine Unterstützung sah jedoch einen Besuch des 3. Berufsschuljahres in der…