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BFG RV/2100311/2026Anspruch auf Familienbeihilfe für aus der Ukraine vertriebene Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…Finanzamt beantragte, der Beschwerde für den Monat November 2025 stattzugeben und für den Zeitraum Dezember 2025 und Jänner 2026 abzuweisen. Aufgrund der aufrechten Vormerkung beim AMS erhalte die Beschwerdeführerin seit 6. Februar 2026 bis laufend wieder Familienbeihilfe für ihre beiden minderjährigen Kinder. II. Über die…

BFG RV/1100333/2014Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihlife bei a) Schulabbruch und b) Besuch einer Berufsorientierungsmaßnahme des AMS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…auf nachstehende, im Akt aufliegende Nachweise zurück: Bestätigung des BORG B, 3 Kursbesuchsbestätigungen des FAB, 2 Bestätigungen des AMS über die Vormerkung zur Arbeitssuche, 2 Bezugsbestätigungen des AMS, eine "Liste der abgeschickten Bewerbungen", eine Zusage der Firma CD GmbH & Co KG für eine Lehrstelle, Versicherungsdatenauszug…

BFG RV/5100767/2017Kurzfristige Unterbrechungen der Beschäftigung führen zu keinem Zuständigkeitswechsel iSd Art. 59 VO (EG) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…Arbeitslosenversicherung bezogen hat. Die angeführten Versicherungsdatenauszüge belegen keine derartigen Bezüge. Das AMS hatte dem Finanzamt am 05.11.2015 mitgeteilt, dass für den Beschwerdeführer keine Vormerkung beim AMS Lilienfeld mehr bestehe und, da er seinen Lebensmittelpunkt nicht in Österreich sondern in Polen habe, sein Antrag…

BFG RV/7102301/2020Keine an die Abmeldung von der Schule anschließende Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021

…die Familienbeihilfe. Im Zuge einer Überprüfung wurde für O… eine Bestätigung vom 11.10.2018 des AMS über die Vormerkung zur Arbeitslosenversicherung, ein Jahreszeugnis SJ 2016/2017 vom 30.6.2017 der HTL 1030 Wien sowie die Bestätigung der Schulabmeldung mit 29.6.2018…

BFG RV/7101650/2017Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017Teil 1/2

…verlängert am 03.07.2016 (Beilage ./1) • Bestätigung des AMS über die Vormerkung zur Arbeitssuche betreffend A B (Beilage ./2) • Konvolut von Lohn- und Gehaltsbestätigungen betreffend A B von Juli 2016 bis Jänner 2017 (Beilage ./3) • Versicherungsdatenauszug betreffend A B (Beilage ./4) • Jahreslohnzettel des IEF…

BFG RV/7103263/2014Erhöhte Familienbeihilfe bei Nichtüberschreiten der Grenze von zu versteuerndem Einkommen iSd § 6 Abs 3 FLAG 1967.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015

…Die Bf. ist laut Gutachten der PVA vom 10.12.2013 erwerbsunfähig. Laut Niederschrift des AMS vom 23.01.2014 ist die Voraussetzung für eine Vormerkung beim AMS durch die Erwerbsunfähigkeit nicht gegeben, die Vormerkung wird mit 23.01.2014 beendet. Für die Bf. wurde…

BFG RV/7103148/2022Auch AMS-Ausbildungen müssen volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023

…deren volle Zeit in Anspruch genommen hätte." Eingabe vom 10. November 2022 ( Mit diesem legte der Bf die Bestätigung des AMS vom 3. November 2022, Geschäftszahl: ***, über Zeiten der Vormerkung zur Arbeitssuche vor, wonach die Tochter den Kurs vom 01.03.2021 bis 04.07…

BFG RV/7100236/2023Familienbeihilfe: keine Berufsausbildung zwischen Ende der Lehrzeit und 3. Wiederholer-Prüfung, wenn der vom AMS geförderte Kurs nicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt/beim AMS als arbeitssuchend vorgemerkt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…August 2022) und brachte vor, dass er sich sehr wohl in Berufsausbildung befinde. Er besuche einen vom AMS bezahlten Kurs zur Vorbereitung auf die Lehrabschlussprüfung (LAP). Weiters habe er sich an der WKO zur LAP angemeldet. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 26. September 2022 wurde der Bf…

BFG RV/7101289/2023Vorbereitungslehrgang zur Ablegung der Berufsreifeprüfung als Berufsausbildung iSd FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…Juli 2022, Beschwerde gegen den Bescheid vom 8. Juni 2022 ein und übermittelte eine Vormerkung für den Lehrgang "Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung", die Teilnahmebestätigung zu diesem Lehrgang und die Entscheidung zur Zulassung zur Berufsreifeprüfung ihrer Tochter. Mit Schreiben vom 7. November 2022 forderte die belangte…

BFG RV/7104618/2019Rückforderung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 2/2

…um von einer Ausbildung ausgehen zu können, die einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelt.” Eine durch das AMS geförderte Ausbildung setzt eine Vormerkung für die Dauer der Ausbildung beim AMS voraus. In dieser Zeit ist man in Ausbildung und steht dem Arbeitsmarkt für eine Vermittlung nicht…

BFG RV/7100992/2019Rückforderung der Familienbeihilfe während im Rahmen des Zivildienstes absolvierter Ausbildung zum Rettungssanitäter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…vom 24.04.2018 Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche vom 03.11.2017 bis 30.11.2017 (Schreiben des AMS vom 14.11.2018) Bescheinigung der Zivildienstserviceagentur vom 01.11.2018 über die Ableistung des Zivildienstes vom 01.02.2018 bis 31.10.2018 und…

BFG RV/2100461/2012Keine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, da Ehegattin nicht erwerbstätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…Lt. angeschlossener Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche des AMS vom 28.12.2010 war Frau Ehegattin in der Zeit vom 9.12.2009 bis 25.2.2010 und vom 6.4.2010 bis 3.10.2010 als Arbeit suchend vorgemerkt, ohne einen Anspruch auf eine…

BFG RV/5100690/2020Rückforderung von Familienleistungen (FB/KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2023

…Lehrvertrages zu Nr. ***6***) wurde am 20.05.2019 vorgelegt Vorhalt v 21.03.2019 (Vorlage von Unterlagen betreffend Sohn ***4***) In der FB-Datenbank findet sich folgender Eintrag: "Vormerkung 0100 J 07 230119 (=Zeitpunkt der nur teilweisen Beantwortung des Überprüfungsschreibens v. 23.01.2019…

BFG RV/7100255/2022Berufsschulbesuch nach einvernehmlicher Auflösung des Lehrverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2022

…Bf. wie folgt: Mein Sohn S… ist nach der einvernehmlichen Kündigung im August 2019 weiter in die Berufsschule bis Juni 2020 gegangen und hat sie mit einem Jahres- und Abschlusszeugnis abgeschlossen. Die Bestätigung vom AMS, dass er angemeldet war werden wir Ihnen nachweisen, ebenso…

BFG RV/7100568/2020Familienbeihilfenbezug während einer schulmäßigen Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2020

…Ich hoffe, dass es so passt und es handelt sich um ein Missverständnis. Ich könnte dieses Geld nie zahlen. Der Beschwerde war die Vormerkung für den Lehrgang Fit für Veranstaltungsmanagement plus Matura betreffend ihren Sohn S. beigelegt (siehe unten). Am 09. Oktober 2019 erließ das…

BFG RV/3100390/2019Vorliegen einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. In der Beschwerde gegen diesen Bescheid führte der Beschwerdeführer aus, seine beiden Töchter wären seit Jahresbeginn 2018 als arbeitssuchend beim AMS vorgemerkt und würden auf die Vermittlung einer Anstellung warten. Beide seien arbeitswillig und würden auch selbst nach einer Arbeit suchen…

BFG RV/4100059/2018Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019

…25.11.2016 in einem Lehrverhältnis zur C. Das Lehrverhältnis wurde mit 25.11.2016 abgebrochen. Von Dezember 2016 bis Mai 2017 war K beim Arbeitsmarktservice (AMS) als arbeitssuchend gemeldet und bezog Arbeitslosengeld. Die Tochter der Bf. war zwischen Dezember 2016 und Mai 2017 immer…

BFG RV/6100228/2018Berufsausbildung zum frühesten Zeitpunkt bei Lehrausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2019Teil 1/2

…sucht. Auch wurde der Sohn sogleich vom AMS hinsichtlich des Kurses AG25-KarriereChanceLehre mit Dauer von 06.11.2017 bis 09.03.2018 zum Informations- und Auswahltag am 24.10.2017 eingeladen (siehe Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche ebenfalls des AMS vom 13.02.2018)…

BFG RV/7105044/2017Familienbeihilfe für Zeit zwischen Lehrabbruch und Zivildienst einerseits sowie zwischen Zivildienst und Antritt einer neuen Berufsausbildung andererseits
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2017Teil 1/2

…Leben zu finanzieren während der ganztägigen Ausbildung Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitsuche Das AMS bestätigte am 20. 5. 2017 im Wege der Anforderung über den über den personalisierten Internetzugang (eAMS-Konto) von Patrick F***** folgende Zeiten der Vormerkung zur Arbeitssuche: von 01.01.2015 bis…

BFG RV/7500400/2020Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2020

…bei der Bemessung der Geldstrafe auf eventuell vorhandene verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen Bedacht genommen, wobei fünf (!) einschlägige Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig sind, alle mit Rechtskraft 2019. Eine schwierige wirtschaftliche Lage - der Bf. gibt an, er sei beim AMS gemeldet und habe vier Kinder - wurde bereits…