RIS AI
45 856 Treffer970 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100534/2019gesetzlich verpflichtete Beitragszahlungen an den WWF der Ärztekammer für Tirol sind gem. § 4 Abs. 4 Z 1 lit. b EStG 1988 abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2019

…Jahr 2017 geleisteten Umlagen und Beiträge von insgesamt € 29.270,00 sowie über die Prämienvorschreibung für Basiskrankenversicherungen und eine Zusammenstellung über die in der KZ 9225 der Einkommensteuererklärung 2017 geltend gemachten Pflichtbeiträge in Summe von € 30.321,68 (ÄK ohne Nachkauf € 18…

BFG RV/7104984/2015Bindungswirkung bei der Festsetzung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben an den Einheitswertbescheid und den Grundsteuermessbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…diese Kammer zu bezahlen. Die Zwangsbeiträge an die AK reichen aus! Die Bf. sei bei der SVA der Bauern nicht versichert, sondern bei der Wiener GKK bzw PVA. Daher bestehe dort auch keine Unfallversicherung, zu der Beiträge verlangt werden könnten. Ein lw. Betrieb bestehe nicht…

BFG RV/2100272/20101. Halber PKW-Sachbezug: Aufzeichnungen mangelhaft? 2. Arbeitgeber zahlt Beiträge für Unfallversicherung 3. Keine Arbeiterkammerzugehörigkeit eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015Teil 1/2

…dass im Prüfungszeitraum dem GF. … vom Arbeitgeber in den Jahren 2004 bis 2008 ein zu niedriger Sachbezugswert (halber Betrag) für die Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kfz angesetzt wurde. Dieser ist nur dann in Ansatz zu bringen, wenn das Kfz nachweislich im Jahresdurchschnitt für Privatfahrten nicht…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 1/6

…3. 2016 betreffend Hinterbliebenenunterstützung 10 Korrespondenz mit der Ärztekammer für Niederösterreich 11 Erstes Schreiben der Ärztekammer Niederösterreich vom 16. 4. 2019 12 Zweites Schreiben der Ärztekammer Niederösterreich vom 16. 4. 2019 12 Beitragsordnung der Ärztekammer Niederösterreich i. d. F. 1. 1. 2019 13 Satzung des…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 2/3

…klagende Partei gegenüber der Anstaltsgutachterin an, dass sie nach ihrer Lehrzeit aufgrund ihrer Fehleranfälligkeit nicht übernommen worden sei. Da auch plus 48 Betragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbsfähigkeit vorliegen kommt eine Berufsunfähigkeitspension nicht in Betracht. Aus der Klageschrift: Zustand nach perinatalem Hirnschaden, spastischer Tetraparese rechts…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 3/6

…siehe beiliegende Nachricht von ÄK NÖ WFF vom 31. März 2020). ad Seite 5 der Gegenäußerung des Finanzamts Ergänzend bzw. der Vollständigkeit halber wird angeführt, dass die Leistungen des Wohlfahrtsfonds nicht ausbezahlt worden wären, wenn Frau Dr. ***2*** nach Pensionsantritt keine Beiträge mehr an den…

BFG RV/7102828/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG, BGBl. I Nr. 220/2022)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2024Teil 3/3

…Materialien zu Wirtschaft und Gesellschaft, Nr. 239, Working Paper-Reihe der AK Wien, 2022) entgegnen dem Argument, eine nationale Übergewinnsteuer sei für den Stromsektor deshalb unionsrechtlich gesperrt, weil nach der EU-Verordnung für diesen Sektor bereits eine Erlösobergrenze ("Obergrenze für Markterlöse auf Stromerzeuger") und nur…

BFG RV/7103600/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025Teil 3/3

…Materialien zu Wirtschaft und Gesellschaft, Nr. 239, Working Paper-Reihe der AK Wien, 2022) auch darauf hin, dass der Union im Bereich der direkten Besteuerung prinzipiell keine umfassenden Regelungskompetenzen zukommen, sondern sie vielmehr auf Maßnahmen zur "Angleichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten" beschränkt ist…

BFG RV/7100671/2015Steuerbefreiung für die Tätigkeit als Entwicklungshelfer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende V und die weiteren Mitglieder Richter R , WK und AK in der Beschwerdesache Bf. , vertreten durch RA , a) vom 22. September 2014 gegen die Bescheide über die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die…

BFG RV/5100049/2014Keine Verlängerung der Familienbeihilfe über das 24. Lebensjahr, wenn (weitere) Berufsausbildung nicht zum ehestmöglichen Zeitpunkt nach Absolvierung des Zivildienstes und nach Abschluss einer daran anschließenden Berufsausbildung begonnen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014

…für diese relativ kurze Zeit ein wichtiger Beitrag, um sein Studium, das ihm viel bedeutet, leichter bewältigen zu können…….“ Aus dem Abgabeninformationssystem des Bundes (AIS) ergibt sich für den gegenständlichen Beschwerdefall noch Folgendes: Der Sohn der Bf. AK legte im Oktober 2008 (im…

BFG RV/7100865/2010Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende R1 und die weiteren Senatsmitglieder Richter R2, WK und AK in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb, vom 18. Juni 2009 gegen a) die Bescheide vom 20. Mai 2009 für die Haftung von Lohnsteuer, den…

BFG RV/7500094/2023Parkometerabgabe; unrichtig erteilte Lenkerauskunft, da das Fahrzeug zwar vom namhaft gemachten Lenker abgestellt wurde, aufgrund der zeitlich danach erfolgten Kündigung diesem zu den Beanstandungszeiten aber nicht mehr überlassen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023

…Bf1*** Kabic verhängte Geldstrafe von 240,00 €, die Verfahrenskosten der belangten Behörde in Höhe von 40,00 € und für den Beiträgen zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens von 48,00 € sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen, zur ungeteilten Hand. Der Magistrat der…

BFG RV/7102485/2019Feste Einrichtung einer ungarischen Dolmetscherin in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2020

…von der Finanzpolizei nicht persönlich angetroffen worden sei, bedeute dies ihrer Ansicht nicht, dass sie keine Erwerbstätigkeit als Selbständige ausgeübt habe. Auch habe sie dem Finanzamt stets Beweise für ihre Abwesenheit vorgelegt (z.B. AK-Zeitbestätigung vom 8. Juni 2016, Zeitbestätigung vom 7. Juli 2016…

BFG RV/7500101/2019Parkometerabgabe; unrichtig erteilte Lenkerauskunft; im Einspruch gegen die Strafverfügung bringt der Zulassungsbesitzer vor, das in Rede stehende Fahrzeug an eine Mietwagenfirma vermietet zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2019

…Liste nicht einmal gegeben habe. Seine Kunden seien aber nur über UBER gewesen. Anbei übermittle er die Screenshots von der Akte der AK Wien. Die MA 67 lastete in der Folge dem Zulassungsbesitzer (Beschwerdeführer, kurz: Bf.) mit Strafverfügung vom 04.10.2018, MA67/67/2018…

BFG RV/2101083/2018§ 16 Abs. 1 Z. 8 lit d EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 118/2015: Keine Widerlegung des gesetzlich vermuteten Aufteilungsverhältnisses bei Eigentumswohnungen durch eine Berechnung nach § 2 GrWV, BGBl. II Nr. 442/2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018

…8 lit. d Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) ab 2016 aus deren Anschaffungskosten (AK) jeweils auszuscheidenden Grundanteile. Nachdem der Bf in seiner Einkommensteuer (ESt)- Erklärung 2016 die in den Vorjahren pauschal mit 20% der Anschaffungskosten ausgeschiedenen Grundanteile in Hinblick auf die ab 2016 geänderte Rechtslage zu § 16…

BFG RV/2100545/2021Mangelhaftes Fahrtenbuch - Schätzung der beruflich veranlassten Fahrtkosten eines Außendienstmitarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

…zur Arbeitnehmerveranlagung 2019 vom 02. März 2020 begehrte der Beschwerdeführer (Bf) die Berücksichtigung von beruflich veranlassten Reisekosten in Höhe von 23.078 Euro sowie die Berücksichtigung von Versicherungsprämien und -beiträgen in Höhe von 3.108 Euro im Rahmen der Sonderausgaben. Parallel dazu wurde das Berufsgruppenpauschale…

BFG RV/7102135/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2024Teil 3/3

…erlassene gleichwertige nationale Maßnahme[n]" definiert, wenn es sich um eine bis zum 31.12.2022 erlassene und veröffentlichte Rechts- oder Verwaltungsmaßnahme handelt, die zur Erschwinglichkeit von Energie beiträgt, ohne dass für diese Einstufung weitere Kriterien aufgestellt würden. In Art 14 Abs 2 der Verordnung…

BFG RV/6100945/2015Wohnhausvermietung an Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2021

…1 Außenprüfung Im Zuge einer die Vorjahre umfassenden abgabenbehördlichen Außenprüfung bei der Beschwerdeführerin (kurz: Bf) wurden folgende Feststellungen getroffen: Die Bf ist eine im Jahr 1994 gegründete GmbH, deren alleinige Gesellschafter die Ehegatten EK und AK sind (Beteiligungsverhältnis 80 % und 20 %; seit 1995: 20 % bzw…

BFG RV/7101227/2014Bewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 1/2

…Durchschnitt der Jahre 2006-2007 repräsentiert (siehe Seite 105, Grüner Bericht 2010: der Durchschnitt des lndexes AK U 2006-2011 beträgt 147,5 zu 148 2010). Die letzen 5 Jahre sind eher gute Jahre gewesen. Bei Heranziehen eines 10 Jahresschnitts wären deutlich schlechtere Einkommensergebnisse einzusetzen…

BFG RV/7101230/2014Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 1/2

…positives Einkommen erwirtschaften würden, aber eine negative Vermögensrente hätten. 2010 habe die negative Vermögensrente € 5.535,-- pro Betrieb und umgerechnet auf den Hektar € -240,-- betragen. (Anlage 2) Das sei auch aus den Daten der AK Studie ableitbar, die nachweise, dass landwirtschaftlicher Besitz in…