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BFG RV/5300027/2020Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG, Verletzung der Verpflichtung zur Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen, Registrierkassa erst im Mai 2019 registriert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2023Teil 2/2

Bei der Registrierkasse kam es zu Schwierigkeiten bei der Erfassung des AES Schlüssels. Die Unterlagen hätte der Beschuldigte rechtzeitig gebracht. Die Verhandlungsleiterin weist darauf hin, dass die Schlussbesprechung am 25.6.2018 stattgefunden hat, die Kasse jedoch erst ein Jahr später (5.6.2019) über…

BFG RV/7104857/2018Prämie für die Anschaffung einer Registrierkasse oder eines Kassensystems im Sinne des § 131b BAO: Fristgerechte Registrierung der Registrierkasse oder eines Kassensystems im Sinne des § 131b BAO als Prämienvoraussetzung bei Antragstellung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…§ 9 Abs. 2 Z 5 und 10 Abs. 2 Z 5 RKSV die Verwendung des Verschlüsselungsalgorithmus AES 256 für die Verschlüsselung des Umsatzzählers der Registrierkasse für die Signatur- bzw. Siegelerstellung und die Aufbereitung des maschinenlesbaren Codes vor. Da diese Funktionalität nicht fristgerecht vorliegt, besteht kein…

BFG RV/7103038/2018Prämie für die Anschaffung einer Registrierkasse oder eines Kassensystems im Sinne des § 131b BAO: Technische Sicherheitseinrichtung im Sinne des § 131b Abs. 2 BAO als Prämienvoraussetzung bei Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…§ 9 Abs. 2 Z 5 und 10 Abs. 2 Z 5 RKSV die Verwendung des Verschlüsselungsalgorithmus AES 256 für die Verschlüsselung des Umsatzzählers der Registrierkasse für die Signatur- bzw. Siegelerstellung und die Aufbereitung des maschinenlesbaren Codes vor. Da diese Funktionalität nicht vorliegt, besteht kein Anspruch…

BFG RV/7101840/2020Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Aufzeichnungen bei einer Kfz-Werkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2026Teil 1/2

…Siegelerstellungseinheiten zu verbindenden Registrierkassen bekannt zu geben. Zusätzlich hat der Unternehmer den frei wählbaren Benutzerschlüssel für die Entschlüsselung (Z 8 der Anlage) der mit dem Verschlüsselungsalgorithmus AES 256 verschlüsselten Daten im maschinenlesbaren Code über FinanzOnline bekannt zu geben. Ist dem Unternehmer die Meldung über FinanzOnline…

BFG RV/6300002/2024Verletzung der Registrierkassenpflicht gem § 51 Abs 1 lit c FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2026

…Siegelerstellungseinheiten zu verbindenden Registrierkassen bekannt zu geben. Zusätzlich hat der Unternehmer den frei wählbaren Benutzerschlüssel für die Entschlüsselung (Z 8 der Anlage) der mit dem Verschlüsselungsalgorithmus AES 256 verschlüsselten Daten im maschinenlesbaren Code über FinanzOnline bekannt zu geben. Ist dem Unternehmer die Meldung über FinanzOnline…

BFG RV/7102524/2020Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Betrieb von zwei Sexstudios durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 3/4

…den Fehler zu beheben. Die Bf. legte die folgenden Belege vor: den Startbeleg der Registrierkassen vom 2.10.2017, das Zertifikat und AES-Schlüssel für beide Registrierkassen vom 10.5.2017. Die Kassa sei angemeldet gewesen, aber leider defekt. Aufgrund der Fehlermeldung über Finanzonline sei…

BFG RV/5300027/2020Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG, Verletzung der Verpflichtung zur Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen, Registrierkassa erst im Mai 2019 registriert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2023Teil 1/2

…dass diese bereits 2015 bestellt wurde, es jedoch zu Schwierigkeiten bei der Erfassung des AES-Schlüssels gekommen sei. Die Unterlagen zur Registrierkasse habe der Beschuldigte jedoch rechtzeitig der Steuerberatungskanzlei gebracht. Die Verantwortung zur Anmeldung der Registrierkasse über Finanz-Online habe der Beschuldigte somit der Kanzlei…

BFG RV/7104056/20141. Sicherstellung 2. Glücksspielabgabe 3. Vermittlerin 4. Videoterminals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/2

…können. Die Auftrags - Terminals werden über eine verschlüsselte Leitung mit dem Dienstleister verbunden. Der genaue Inhalt der versendeten Daten konnte wegen der AES Verschlüsselung nicht überprüft werden." Weiters wird ausgeführt, dass der Akzeptor den Wert des Spieleinsatzes zur P überträgt. Ohne Verbindung mit dem Netzwerk…

BFG RV/7103042/2015Berücksichtigung von im Inland nicht steuerbaren laufenden Arbeitslohn desselben Arbeitgebers bei der Berechnung des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2017

…EStG 1988, mit Ausnahme jener gemäß § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 15 lit. aEStG 1988, das Jahressechstel nicht erhöhen. Aus den Gesetzesmaterialien erhellt sich die Absicht des Gesetzgebers, dass steuerfreie Einkünfte das Jahressechstel erhöhen sollen, wenn es sich um keine punktuelle Steuerbefreiung, sondern…