… 68 Abs. 3 FinStrG obliegt aber lediglich die Durchführung des Senatsverfahrens und die Fällung der Entscheidung bei selbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach § 68 Abs. 2 lit. a FinStrG zusammengesetzten Senat (sein Laienbeisitzer wird von gesetzlichen Berufsvertretungen selbständiger Berufe entsendet); bei - wie offenkundig im gegenständlichen Fall…

…Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. A und die weiteren Senatsmitglieder Dr. B, Dr. C und Mag. D in der Beschwerdesache der F, G, H, vertreten durch Mag. I, J, K, gegen den Bescheid des Finanzamtes L mit Ausfertigungsdatum 25.9.2013, betreffend Einkommensteuer 2012…

…wurde. Konkret wurde beantragt: "[A]uf Grundlage der Behauptungen im Vorlageantrag wird die Zeugeneinvernahme von Mag. Mitarbeiter Dienststellenfachbereich bzw. Prüforgan beantragt. Die Zeugeneinvernahme wird beantragt für die mündliche Verhandlung am 13.3.2026, 10:00 Uhr". Diesem Antrag wird, sofern die Einvernahme des Mag. Mitarbeiter…

…1 Finanzstrafgesetz zu einer Geldstrafe von € 20.000,00 (im Nichteinbringungsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche) sowie zum Ersatz der Kosten des Verfahrens in Höhe von € 500,00 schuldig erkannt. Dagegen wurde form- und fristgerecht Beschwerde erhoben. Über die Beschwerde wurde erwogen…

…Bereich der Verurteilung betrifft, wo ein Schuldspruch und eine Geldstrafe wegen Vergehen nach WiEReG gegen den Verband ***Bf3*** und ***Bf1*** verhängt wurde. Unzuständigkeit: Das Bundesfinanzgericht hatte auf Grund der Beschwerden des Beschuldigten und der belangten Verbände in diesen Beschwerdeverfahren zu entscheiden, wobei die Beschwerdeanmeldung per…

… 33 Abs. 2 lit. b FinStrG für die Lohnzahlungszeiträume der Jahre 2008 und 2009 bezüglich der Fakten a. C und D und c. F ist auszuführen: Es gilt im Finanzstrafverfahren der Zweifelsgrundsatz des § 98 Abs 3 FinStrG: Die Finanzstrafbehörde bzw. das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger…

…richtig eingebracht. (3) Die Abgabenbehörde hat mündliche Anbringen der im Abs. 1 bezeichneten Art entgegenzunehmen, a) wenn dies die Abgabenvorschriften vorsehen, oder b) wenn dies für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist, oder c) wenn die Schriftform dem Einschreiter nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet…

…vom 29. Februar 2016 bewilligten Aussetzung der Einhebung. Beweiswürdigung Der relevante Sachverhalt ergibt sich Akt des Finanzamtes und der Gebarung auf dem Abgabenkonto. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. Gemäß § 212a Abs. 5 BAO ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung b) Erkenntnisses (§…

…1 Finanzstrafgesetz zu einer Geldstrafe von € 20.000,00 (im Nichteinbringungsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche) sowie zum Ersatz der Kosten des Verfahrens in Höhe von € 500,00 schuldig erkannt. Dagegen wurde form- und fristgerecht Beschwerde erhoben. Über die Beschwerde wurde erwogen…

…Richter R in der verbundenen Finanzstrafsache gegen A (StrNr. 2013/00212-001), B (StrNr. 2013/XXXXX-YYY), C (StrNr. 2013/XXXXX-ZZZ), D StrNr. 2013/XXXXX-QQQ) und E (StrNr. 2013/XXXXX-WWW), wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)…

…133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 09.03.2023 wurde für die ***Bf-GmbH*** (nachfolgend "Bf-GmbH") gemäß § 217 Abs 1 und 2 BAO ein erster Säumniszuschlag für Umsatzsteuer 10-12/2022 in…

…1*** und ***2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 9. Oktober 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 27. September 2017 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO, Steuernummer ***BF1StNr1***…

…beantragte die Abweisung. Das finanzstrafgerichtliche Urteil erging am 02.03.2023, der Beschwerdeführer wurde eines Verbrechens des Abgabenbetruges nach §§ 13, 33 Abs. 1, 39 Abs. 1 lit. a FinStrG (iVm der Strafdrohung des § 39 Abs. 3 lit. a FinStrG) sowie zweier Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §…

…dem Vorbringen des Beschwerdeführers und den im Abgabeninformationssystem gespeicherten Daten. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Gemäß § 303 Abs. 1 BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine…

…dass ein bestimmter Sachverhalt rechtlich beurteilt wird. Innerhalb dieser Rechtsprechungstätigkeit, also soweit der Subsumtionsvorgang reicht - und zwar unabhängig vom Gelingen des Aktes der Subsumtion und damit letztlich auch unabhängig vom Ausgang der Sache selbst -, herrscht gewissermaßen auch "entschiedene Sache". Dies gilt wie gesagt auch dann…

…stattzufinden, wenn es beantragt wird a) in der Beschwerde, b) im Vorlageantrag (§ 264), c) in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) oder d) wenn ein Bescheid gemäß § 253 an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tritt, innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97) des späteren Bescheides…

…Schreiben ein, in dem er beantragte, das Finanzamt möge zum ***9*** aufgrund der durch die rote Zone geänderten Situation bei der betreffenden Liegenschaft eine Nullfestsetzung des Einheitswertes zum ***9*** erlassen. Das Schreiben langte nach dessen Weiterleitung am ***25*** beim Finanzamt ***23*** ***13*** ein. 2. Das…

…ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

Die Wiederaufnahme des Verfahrens öffnet den Weg, eine durch Bescheid erledigte Rechtssache in einem neuerlichen Verfahren sachlich zu prüfen, wenn der betreffende Bescheid durch neu hervorgekommene Umstände gewichtiger Art in seinen Grundlagen erschüttert ist (Mannlicher-Quell, Das Verwaltungsverfahren8, Anm. 1 zu §69 AVG; zu §303…

…Verfahren der Abgabenbehörden werden alle im ordentlichen Rechtsmittelverfahren (7. Abschnitt Unterabschnitt A) vorgesehenen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach dem 16. März 2020 fällt, sowie Fristen, die bis zum 16. März noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen…