RIS AI
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BFG RV/7101225/2013Betriebserfordernis bei Umwandlung; MiKö-Verwertung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2015

…dahingehend fort, dass deren Verrechnungsschranke weiterhin gilt. Auf den vorliegenden Fall übertragen ist eine Anrechnung von offener Mindestkörperschaftsteuer somit nur auf Einkommensteuer möglich, die den Betrag von 1.750 Euro im Veranlagungsjahr übersteigt (§ 24 Abs 4 Z 1 iVm § 6 GmbHG idF 2011). Der verbleibende…

BFG VH/7500011/2024Parkometerabgabeverordnung - Antrag auf Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss22.08.2024

… 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde. Eine Angelegenheit, die einen Antrag zum Gegenstand hat…

BFG VH/7500002/2020Parkometerabgabe; Antrag auf Verfahrenshilfe; Abweisung wegen Sachverhaltsfrage
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss05.02.2020

…Abs. 4 VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde. Eine Angelegenheit, die einen Antrag zum Gegenstand hat, der…

BFG RV/7500393/2017KraftfahrzeuglenkerIn im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017Teil 1/2

…25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes absolut unzulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6…

BFG RV/7500267/2024Parkometer: Vorbringen der Mangelhaftigkeit der vorangegangenen Organstrafverfügung gegen ein Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024

…Wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde, ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs…

BFG RV/7500245/2023Zustellung der Aufforderung zur Auskunft (Lenkererhebung) gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 direkt per Post in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023

…Wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde, ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs…

BFG RV/2100604/2016Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Maßgeblichkeit der (auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse im Wege der freien Beweiswürdigung zu lösenden) Sachverhaltsfrage, ob die Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an den Beschwerdeführer und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018Teil 2/2

…vom 10.04.2015 die Körperschaftsteuer für 2006 mit 32.516,32 Euro (Abgabennachforderung: 27.847,96 Euro), für 2007 mit 17.315,60 Euro (Abgabennachforderung: 15.512,14 Euro) und für 2008 mit 1.750 Euro (Abgabennachforderung: keine) fest (zur Heranziehung zur Haftung für…

BFG RV/5100014/2024Berücksichtigung von Alleinerzieherabsetzbetrag, Familienbonus Plus, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen im Zusammenhang mit der Behinderung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026Teil 2/2

…somit im Betrag von 187,66 Euro berücksichtigt. Hieraus korrespondiert auch der im Rahmen des angefochtenen Bescheids bei der Bf. berücksichtigte Familienbonus Plus iHv. 2.062,50 Euro (für den Sohn 750 Euro, für die Tochter für die Monate Jänner bis März 187,66 Euro…

BFG RV/7103018/2014Anschaffungs(neben)kosten des Grund und Bodens bei Veräußerung des unbebauten Teils einer ehemaligen Betriebsliegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…2012 setzte das zuständige Finanzamt die Körperschaftsteuer für das Jahr 2011 gegenüber der berufungswerbenden Gesellschaft (nunmehr Beschwerdeführerin, in der Folge abgekürzt Bf) iHv 1.750 Euro fest. Im Rahmen der Veranlagung waren der Gewinn aus der Veräußerung zweier Betriebsgrundstücke sowie die übrigen Ausgaben bzw Aufwendungen…

BFG RV/2101231/2020Umsatzsteuer: Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts im Zusammenhang mit einem durch eine GmbH errichteten Einfamilienhaus, das an den Stifter der als Alleingesellschafterin fungierenden Privatstiftung vermietet wurde (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022

…Privatstiftung), deren Vorstandsmitglied er auch ist. Mit Kaufvertrag vom 21.11.2005 erwarb die Privatstiftung um den Kaufpreis von 305.750 Euro zwei Grundstücke im Gesamtflächenausmaß von 1.223 m2. Am 14.02.2006 wurde die Beschwerdeführerin (eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) durch Erklärung errichtet…

BFG RV/3100316/2021Beantragung des Familienbonus Plus durch beide Anspruchsberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2021

…04.2021 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2020, in dem abweichend vom Anbringen der BF der Familienbonus Plus nur iHv. 750 Euro berücksichtigt wurde. Begründend wurde jeweils angegeben, dass der Familienbonus Plus nur zur Hälfte berücksichtigt werden könne, weil für das betreffende Kind die andere…

BFG RV/7104713/2019Keine verdeckte Ausschüttung bei fehlendem Bereicherungswillen; Teilwertabschreibung (Rest-)Grundstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2021Teil 1/2

…29 Euro; die Körperschaftsteuer 2010 beträgt nach Anrechnung von 471,82 Euro Mindestkörperschaftsteuer 1.750 Euro. Das Einkommen 2011 beträgt 29.480,91 Euro; die Körperschaftsteuer 2011 beträgt nach Anrechnung von 2.125,77 Euro Mindestkörperschaftsteuer und Rundung (§ 39 Abs 3 EStG) 5.244 Euro…

BFG RV/2100205/2021Familienbonus Plus für Lebensgefährten der Kindesmutter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021

…02.2020 beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung des halben Familienbonus als Partner der Kindesmutter (zugleich Familienbeihilfebezieherin). Im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 vom 13.03.2020 wurde dem Antrag entsprechend der halbe Familienbonus Plus in Höhe von 750 Euro zunächst steuermindernd berücksichtigt. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid gemäß …

BFG RV/2100124/2020Gemäß § 12 Abs. 14 UStG 1994 nicht abzugsfähige Umsatzsteuer ist keine Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2020

…entrichten. Daher ist die Einkommensteuer 2012 mit 1.750 Euro festzusetzen. Verlustverrechnung 2014: Der Verlustvortrag 2011 lag bei -59.282,02 Euro. Dazu kommt der Verlust lt. diesem Erkenntnis für das Jahr 2012 iHv -38.146,52 Euro sowie der Verlust aus der Veranlagung 2013…

BFG RV/7106199/2019Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020

…0125 ebenfalls zur Berufungsvorentscheidung). Erwägungen Gemäß § 212 Abs. 2 lit. a BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen, solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs…

BFG RV/2100890/2018Umsatzsteuer: Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts im Zusammenhang mit einem durch eine GmbH errichteten Einfamilienhaus, das an den Stifter der als Alleingesellschafterin fungierenden Privatstiftung vermietet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 1/3

…deren Vorstandsmitglied er auch ist. Mit Kaufvertrag vom 21.11.2005 erwarb die Privatstiftung um den Kaufpreis von 305.750 Euro zwei Grundstücke im Gesamtflächenausmaß von 1.223 m2 (Verkäufer: Ehepaar-X). Am 14.02.2006 wurde die Beschwerdeführerin (eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) durch…

BFG RV/2100660/2019Vertragserrichtungskosten als Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2019

…Obergeschoss gelegenen Wohnung (W 14) samt Zubehör Wohnungseigentum begründen zu können. Als Fixkaufpreis für den Erwerb wurde ein Betrag von 187.500 Euro vereinbart, womit auf den anteiligen Erwerb der Bf. 93.750 Euro entfielen. Treuhänder des Bauprojektes und Vertragserrichter ist RA. Der Kauf- und…

BFG RV/2100659/2019Vertragserrichtungskosten als Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2019

…Obergeschoss gelegenen Wohnung (W 14) samt Zubehör Wohnungseigentum begründen zu können. Als Fixkaufpreis für den Erwerb wurde ein Betrag von 187.500 Euro vereinbart, womit auf den anteiligen Erwerb des Bf. 93.750 Euro entfielen. Treuhänder des Bauprojektes und Vertragserrichter ist RA. Der Kauf- und…

BFG RV/7104898/2017Bilanzierung und Vorsteuern bei Rechnung ohne Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019

…abgeändert. I.1. Das Einkommen 2015 beträgt 1.295,68 Euro. Die Körperschaftsteuer 2015 beträgt 1.750 Euro. I.2. Die Vorsteuerberichtigung im Ausmaß von 101.366,20 Euro wird gestrichen. Die Umsatzsteuer 2015 beträgt daher 2.534,99 Euro. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/2101094/2017Betriebsausgaben aber kein Vorsteuerabzug bei Mehrwertsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2018

…1.750 Euro. Die Körperschafsteuer 2014 beträgt 1.750 Euro. Die Beschwerde betreffend Umsatzsteuer 2012 und 2014 wird abgewiesen. Die Beschwerde betreffend Anspruchszinsen wird abgewiesen. Die Bescheide betreffend Haftung Kapitalertragsteuer werden abgeändert: An Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2012 werden 133,32 Euro (Bemessungsgrundlage 400 Euro…