…2021; 12.04.2023, RS/7100024/2023; 02.01.2024, RS/7100087/2023). Die Säumnisbeschwerde wurde vor Ablauf der gesetzlich in § 284 Abs. 1 BAO vorgesehenen Frist von 6 Monaten eingebracht und war daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. a, § 284 Abs 7 lit. b…

…2. Jänner 2024) mahnte der Bf. - noch vor Ablauf der 6-Monats-Frist - eine Erledigung durch das Bundesfinanzgericht ein und drohte die Befassung der Volksanwaltschaft an. Auf wiederholte Kontaktversuche per Telefon und Mail reagierte der Bf. nur mit der Ankündigung eines Rückrufes per Mail, der…

…st Judikatur des VwGH), was überdies rechtlich unrichtig sei. Wenn sich die Behörde auf den Ablauf einer 6-Monatsfrist stütze übersehe sie, dass nur der Prüfung des Umstandes der vorübergehenden Tätigkeit am Einsatzort besondere Beachtung beizumessen sei (LSt RZ 714). In der Beschwerdevorentscheidung betonte die…

…jedoch stets dann ein, wenn der Aufenthalt im Inland länger als 6 Monate dauert. In diesem Fall erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf die ersten 6 Monate. Höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu Folge muss die vorgenannte 6-Monats Frist nicht innerhalb eines Kalenderjahres liegen. Steuerrechtlich ist das…

…mit 18.01.2022 arbeitnehmerseitig und weist einen rückwirkenden Überlassungsbeginn mit 01.09.2021 auf. Warum die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte 6-Monats-Frist erst mit Jahresbeginn 2023 zu laufen beginnen hätte sollen, wurde von diesem bislang nicht erläutert. Es steht daher im Raum…

…Die in § 26 Abs. EStG normierte 6-Monats-Frist sei nicht überschritten worden. Für die Dauer der Dienstzuteilung seien pauschal Telefonkosten in Höhe von 45 Euro geltend gemacht worden, da sich durch die längere berufliche Auswärtstätigkeit notwendige private Dinge aus der Ferne nur durch über…

…Es wäre kein Grund ersichtlich, weshalb noch keine Entscheidung ergangen sei. Die Beschwerdeführerin habe am Verfahren mitgewirkt. Es seien auch keine Ermittlungen, die über die 6-Monats-Frist hinausgehen, erforderlich. Somit liege überwiegendes Verschulden der Behörde vor. Rechtslage Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann die…

…340). Da die saisonalen Dienstverhältnisse jeweils kürzer als 6 Monate waren, wurde die 6-Monats-Frist jeweils unterbrochen und liegt kein gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich vor. Der Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht wurde von der bP mit dem Antrag auf Wiederaufnahme und damit nach Rechtskraft des…

…ihrer Ex-Gattin im Jahr 2012 mehr als € 6.000 betrug und der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht zusteht, weil die eheliche Gemeinschaft bis zur Verhängung des Betretungsverbotes am 2.7.2012 bestanden habe und daher die geforderte 6-Monats-Frist im Jahr 2012 nicht erfüllt sei. …

…des Postaufgabescheins und der beigebrachten Sendungsverfolgung sowie der weiteren - auf Grund der Überschreitung der 6-Monats-Frist - vergeblichen Nachforschung bei der Post, die im Übrigen nochmals in der mündlichen Verhandlung dargelegt wurde, glaubhaft, dass der Beschwerdeführer seine selbst verfasste Beschwerde fristgerecht zur Post gegeben hat…

…selbst erklärt worden. Im Bescheid ist außerdem in einer Fußnote zur Frist, in der die Waren zum freien Verkehr angemeldet werden müssen, auf die 12-Monats-Frist ausdrücklich hingewiesen worden. Zum anderen wurde im Antrag auch (fettgedruckt) auf die 6-Monats-Frist hingewiesen. Auch über…

…der Erwerber die Verfügungsmacht über den Gegenstand innehabe. Aufgrund des Kaufes vom 29.7.2011 und der Zulassung vom 10.8.2011 habe der Bf ab August 2011, sohin innerhalb der 6-Monats-Frist, über das Fahrzeug verfügt, insofern es sich um ein Neufahrzeug handle…

…um im Bedarfsfall auf sie zugreifen zu können. Eine Behebung vor Ablauf der immer wieder neu zu laufen beginnende 6-Monats-Frist führe lediglich dazu, dass für den vorzeitig behobenen Betrag - und nur für diesen - eine geringere als die vereinbarte Verzinsung zum Tragen komme. Das…

…dass die Voraussetzungen für eine Abgabenbefreiung eben nicht vorliegen. Er habe sich damit abgefunden, zumal die Tatsache, dass das Fahrzeug die 6-Monats-Frist nicht erfüllt, zweifellos zutreffe. Die gesamte Antragstellung sei - wie bereits oben ausgeführt - vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich der Bf…

…zu finden, wäre es folgerichtig, die 12-Monats-Frist auch für andere, nicht als Bauausführungen und Montagen zu qualifizierende Einrichtungen gelten zu lassen (vgl. Loukota, Revision des DBA mit der Schweiz, SWI 2000, S. 6). Die vorstehende Literaturstelle untermauere das Argument, dass die Bf. eine…

…Nachweisen beizulegen. (2) Der Antrag bis spätestens 6 Monate nach dem Zuzug einzubringen. (3) Ist es dem Antragsteller nicht möglich, bei der Antragstellung alle erforderlichen Unterlagen (§ 7 Abs. 1) vorzulegen, kann der Bundesminister für Finanzen auf Antrag eine Frist zur Nachreichung der Unterlagen gewähren. (4)…

…Bearbeitungsgebühr 6.102, Grundsteuer etc. 2.229,21 und den Differenzbetrag auf die tatsächlichen Gesamtinvestitionskosten von 36.374,54, was die Bemessungsgrundlage von 1,116.553,37 ergab. Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Eingewendet wurde, Zu Kapital- und Geldmarktanpassung auf Grundlage des 6-monats Euribor…

…des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden. (3) Die Festsetzung hat zu erfolgen, 1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 2. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70…

…Fristen des § 201 BAO zu erklären. Die Vereinbarung beziehe sich ihrem Wortlaut nach auch nicht auf diese Antragsfrist, sondern auf die "Verjährung".   Dass die Revisionswerberin zu der durch diese Vereinbarung gestalteten Rechtslage an kompetenter Stelle Erkundigungen eingeholt hätte (vgl. hiezu neuerlich VwGH 24.6…

…den Bf per Adresse ***[3]*** ***[4]***, ***[5]*** ***[6]***, zugestellt, wies das Finanzamt den Wiedereinsetzungsantrag vom 17. / 18. 7. 2018 ab: Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist auf Antrag der Partei, die durch eine Fristversäumnis einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen…