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BFG RV/7106208/2015Einkommensteuervorschreibung bei lohnsteuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…67 Abs. 12 6% des 620 Euro übersteigenden Betrages. Die Steuer beträgt jedoch höchstens 30% des 2.000 Euro übersteigenden Betrages. Ungeachtet des vorläufigen Steuerabzugs gemäß § 69 Abs. 2 und 3 gilt ein Siebentel dieser Bezüge als ein Bezug, der mit dem festen Steuersatz des §…

BFG RV/7101743/2015Teilabfindung des Pensionsanspruches eines Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 abzüglich der darauf entfallenden Beiträge gemäß § 62 Z 3, 4 und 5. Die Steuer beträgt 6% der 620 Euro übersteigenden Bemessungsgrundlage, jedoch höchstens 30% der 2 000 Euro übersteigenden Bemessungsgrundlage. Ungeachtet des vorläufigen Steuerabzugs…

BFG RV/7104814/2017Keine Arbeitnehmerveranlagung und damit keine Negativsteuer bei Bezieher von lediglich Einnahmen gemäß §3 Abs.1 Z. 31 EStG 1988, bestätigt durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28.9.2018, G 261/2017!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018Teil 1/2

…sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 abzüglich der darauf entfallenden Beiträge gemäß § 62 Z 3, 4 und 5. Die Steuer beträgt 6% der 620 Euro übersteigenden Bemessungsgrundlage, jedoch höchstens 30% der 2 000 Euro übersteigenden Bemessungsgrundlage. Ungeachtet des vorläufigen Steuerabzugs…

BFG RV/5100913/2010Tätigkeit als Bienensachverständiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2015

…sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 abzüglich der darauf entfallenden Beiträge gemäß § 62 Z 3, 4 und 5. Die Steuer beträgt 6% der 620 Euro übersteigenden Bemessungsgrundlage, jedoch höchstens 30% der 2 000 Euro übersteigenden Bemessungsgrundlage. Ungeachtet des vorläufigen Steuerabzugs…

BFG RV/7100541/2020Sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2025

…innerhalb des Jahressechstels gemäß Abs. 2 nach Abzug der in Abs. 12 genannten Beträge 1. für die ersten 620 Euro 0%, 2. für die nächsten 24 380 Euro 6%, 3. für die nächsten 25 000 Euro 27%, 4. für die nächsten 33 333 Euro 35…

BFG RV/7300049/2017Baubranche, Deckungsrechnungen, Kontoöffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018

…mehrmalige Tatentschluss. Ein Teilbetrag des Nachforderungsbetrages in der Höhe von ca. € 12.000,00 konnte durch Verrechnung mit den zuvor geltend gemachten Gutschriften eingebracht werden. Hinsichtlich des übersteigenden Betrages liegt angesichts der Insolvenz der N.GmbH dauerhafte Uneinbringlichkeit vor. Die Geldstrafe sowie die gemäß §…

BFG RV/1100289/2017Ermittlung der Einkünfte eines Grenzgängers im Falle zweier Arbeitgeber (Sechstelüberschreitung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017

…Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß Abs. 2 nach Abzug der in Abs. 12 genannten Beträge | 1. | für die ersten 620 Euro | 0%, | 2. | für die nächsten 24 380 Euro | 6%, | 3. | für die nächsten 25 000 Euro …

BFG RV/1100513/2018Aufteilung SV- und Pensionskassenbeiträge auf sonstige und laufende Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…sonstige Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs 2 leg.cit. nach Abzug der in § 67 Abs 12 EStG 1988 genannten Beträge 1. für die ersten 620 Euro 0 %, 2. für die nächsten 24 380 Euro 6 %, 3. für die nächsten 25 000 Euro 27 …

BFG RV/1100200/2020Verdienstentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026

…innerhalb des Jahressechstels gemäß Abs. 2 nach Abzug der in Abs. 12 genannten Beträge 1. für die ersten 620 Euro ……………………………………………………………………

BFG RV/3100719/2020Monatliche Auszahlung aliquotierter Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2026

…innerhalb des Jahressechstels gemäß Abs 2 nach Abzug der in Abs 12 genannten Beträge 1. für die ersten 620 Euro 0%, 2. für die nächsten 24 380 Euro 6%, 3. für die nächsten 25 000 Euro 27%, 4. für die nächsten 33 333 Euro 35…

BFG RV/7100728/2015§ 67 EStG 1988 unterscheidet nicht zwischen inländischen und ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…innerhalb des Jahressechstels gemäß Abs 2 nach Abzug der in Abs 12 genannten Beträge 1. für die ersten 620 Euro 0%, 2. für die nächsten 24 380 Euro 6%, 3. für die nächsten 25 000 Euro 27%, 4. für die nächsten 33 333 Euro 35…

BFG RV/7101662/2022Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe mangels fiktiver Haushaltszugehörigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…dem 1.6.2021, wobei dem beigelegten mit der Abgabenbehörde gepflogenen Mail- Verkehr entnommen werden konnte, dass der Sohn nach wie vor am Hauptwohnsitz der Eltern aufrecht gemeldet sei, respektive laut die Bf. für die auf den Monatsbetrag von rund 620,00 Euro lautende Kosten…

BFG RV/7103886/2024Berücksichtigung von Absetzbeträgen (Fammilienbonus Plus)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026

…die mit einem fixen Prozentsatz von 6% der 620 € übersteigenden Bezüge berechnet wird, in Abzug zu bringen (185,91 €). Diese werden aus den Jahreslohnzetteln 1 und 2 der sonstigen Bezüge (Kennzahl: 220) abzüglich SV-Beiträge (Kennzahl: 225) berechnet und sind richtig. (1.105…

BFG RV/4100163/2015Haftung, Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2020

…In der Gläubigertagsatzung am 10.1.2013 wurde mit der Finanzprokuratur ein Vergleich zur Zurückzahlung eines Betrages iHv € 20.000,00 abgeschlossen. Am 2.6.2014 erfolgte die Rückzahlung des Vergleichsbetrages iHv Euro 20.000,00 durch die Finanzprokuratur. In rechtlicher Hinsicht wurde ausgeführt…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 4/5

…vgl. RV 620 BlgNR 21. GP, 62), somit auf eine aufwändige Ermittlung und Kontrolle dieser Zahlungen und Beträge im Einzelfall verzichtet, begegnet das ebenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch das Abstellen auf den Zufluss (anstelle der Fälligkeit) erscheint nicht unsachlich, zumal auf Grund der Regelung des …

BFG RV/7400025/2014Behauptete Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der Vergnügungssteuer für nichtkonzessionierte Spielautomatenbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018

…Spielapparate entrichtete die beschwerdeführende Gesellschaft unter Vorbehalt an den Magistrat der Stadt Wien Vergnügungssteuer gemäß § 6 Abs. 1 VGSG. Am 20. Dezember 2013 stellte sie einen Antrag auf Gutschrift und Rückzahlung der entrichteten Beträge gemäß § 239 BAO. Mit Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2015…

BFG RV/3100592/2025Außergewöhnliche Belastungen teils im Zusammenhang mit Behinderung, Gegenrechnung von Pflegegeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…pflegebedingter Geldleistungen (womit der Behindertenfreibetrag nicht zusteht) die tatsächlichen Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung (beispielsweise eines Pflegeheimes oder 24-Stunden-Pflege) geltend gemacht, ist der dieses Pflegegeld übersteigende Betrag (ohne Abzug des Selbstbehalts) nach § 34 Abs 6 letzter Teilstrich abziehbar (siehe § 34 Tz 46…

BFG RV/7103052/2024Arbeitsmittel und Taggelder (Differenzwerbungskosten) eines Beton-Fahrmischer-Fahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024Teil 1/2

…Erfolgt eine Abrechnung des Tagesgeldes nach Kalendertagen, steht das Tagesgeld für den Kalendertag zu. … Zahlt der Arbeitgeber höhere Beträge, so sind die die genannten Grenzen übersteigenden Beträge steuerpflichtiger Arbeitslohn." (Die Erhöhung des zuvor genannten Betrages von 26,40 auf 30,00 Euro durch das…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 1/2

…Salden aus Jahresabschluß 31.12.2000; Beträge in Euro; Anm) | - Raiba-Einmalkredit | 167.147,52 | - Gemeinde Ortsname_2 -Darlehen | 18.894,94 | - Verrechnungskonto Nachname_1a GmbH | 39.604,19 Aufgrund des Jahresverlustes von ca. € 65.000 brachten auch…

BFG RV/1100239/2016Verjährung bei Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…Ungeachtet der Komplexität des Steuerrechts kann die Kenntnis dieser grundsätzlichen Verpflichtung, welche sich aus den oben genannten Bestimmungen sowie aus § 1 EStG (unbeschränkte Steuerpflicht) und § 42 Abs 1 Z 1 EStG (Veranlagungspflicht bei Bezug von Einkünften mit einem den EUR 730 übersteigenden Gesamtbetrag neben lohnsteuerpflichtigen…