…Mutter und Witwe. Seit mehreren Jahren arbeite sie in Österreich als Reinigungskraft in den Privathaushalten auf Basis von Dienstleistungschecks. Die Arbeitszeit sei mehr als 8 Stunden in der Woche und sie verdiene dabei zwischen 500 - 600,- EUR. Diese Tätigkeit sei ihr einziges Einkommen, sie finanziere…
…Mit Bescheiden vom 28.08.2025 wies das Finanzamt Österreich (FAÖ) den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab 01/2025 ab. Begründend verwies das FA auf § 5 Abs. 2 FLAG 1967, wonach für verheiratete oder geschiedene Kinder kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe…
… 37 Abs. 1 lit. a FinStrG sowie wegen der Verletzung des § 5 Abs. 3 des Tabakmonopolgesetzes 1996 (TabMG 1996) in Verbindung mit dem Finanzvergehen des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte gemäß § 44 Abs. 1 FinStrG (hier konkret Tabakmonopol) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17.06…
…2025 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung verweist die belangte Behörde neben dem Ausschlussgrund des § 5 Abs 3 FLAG 1967 auf die Judikatur des VwGH, wonach bei der Frage des ständigen Aufenthaltes nicht auf subjektive Kriterien, sondern auf das objektive Kriterium der…
…nachgehe und ob diesbezüglich von einem dauernden (körperlichen) Aufenthalt in Großbritannien ausgegangen werden könne. Nach dem von der Erstbehörde selbst herangezogenen Kommentar (Lenneis/Wanke, § 5 Rz 9ff) komme es ausschließlich auf die körperliche Präsenz des Kindes an. Aus dem Umstand, dass das Kind der Bf…
…um 20:03 Uhr, aufgefordert, die von ihr zu erstattende Erstmeldung oder Meldung nach Fälligkeit der jährlichen Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer entsprechend der Bestimmungen des § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) vorzunehmen. Sie wurde aufgefordert, dies bis längstens 08.08.2023 nachzuholen. Falls der Aufforderung nicht…
(5) Der Träger, der eine vorläufige Leistungszahlung vorgenommen hat, die höher ist als der letztlich zu seinen Lasten gehende Betrag, kann den zu viel gezahlten Betrag nach dem Verfahren des Artikels 73 der Durchführungsverordnung vom vorrangig zuständigen Träger zurückfordern. Aus dem Erkenntnis des VwGH v…
…wurde. Die Arbeitnehmerveranlagung wird zeitnah durchgeführt. Nach dem Ausstellen des Einkommenssteuerbescheides für 2023 ersuche ich um neuerliche Prüfung des zu versteuernden Einkommens und um Änderung des Rückforderungsbescheides. […] Ich verweise auf die Ausführungen in meiner Beschwerde und beantrage diese dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen." 5…
…lediglich Prüfungen im Ausmaß von 9 ECTS Punkten abgelegt. Es liegt kein ernsthaftes und zielstrebiges Studium vor. Germ § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht kein Anspruch auf die Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten." 3. Dagegen wurde fristgerecht (09.03.2023) Beschwerde…
…Die von mir errechnete zu zahlende Steuer aus den Beträgen € 341,12 (Zelle O 111: Summe aus KESt von 27,5% auf erhaltene Dividenden nach Verrechnung mit bereits im Ausland gezahlter Ouellensteuer) addiert mit € 9,93 (Zelle O 128: zahlbare ESt zwischen €…
…Bestätigung, dass die Familienleistung im letzten Wohnsitzstaat abgemeldet wurde 4. Meldeamtsbestätigung über die Abmeldung des Wohnsitzes in Deutschland 5. Nachweis bezüglich Beschäftigung der Kindsmutter 6. Nachweis bezüglich Beschäftigung der Kindsmutter in Deutschland … Zu 1.: Die Anmeldebescheinigung der Kindsmutter steht weiter aus und hängt sehr…
…am ***Ort***extrem ruhige, grüne Villenlage, fußläufig zur Innenstadt, individuelle, flexible, helle Wohnungen, barrierefrei, … kleines, feines Wohnprojekt mit nur 5 Wohnungen, Niedrigenergiestandard, umweltfreundlich, wertbeständig …Es entstehen sehr exklusive, individuelle, helle Wohnungen, die hinsichtlich Raumaufteilung, Grundriss, Ausstattung und Detailausbildung für die jeweiligen Bewohnerinnen noch…
…die Liegenschaft EZ-1 Grundbuch KG-N, bestehend aus dem Grundstück Nr. 3520/11 im Ausmaß von 565 m². Für das vertragsgegenständliche Grundstück wurde ein Kaufpreis in Höhe von € 170/m², sohin insgesamt € 96.050,00, vereinbart. Davon wurde die Grunderwerbsteuer von der…
…diese beiden Erwerbe hat der Schriftenverfasser ***14*** (Ehegatte der ***3***) den Gesamtkaufpreis für Grund und Haus zugrunde gelegt. Die restlichen ***15*** Anteile am Grundstück ***4*** hat ***Bf1*** mit dem hier gegenständlichen Kaufvertrag vom 6.12.2017 um einen Kaufpreis von insgesamt 28.859,57 €…
…kurz: W-GmbH), die Liegenschaft EZ-1 Grundbuch KG-N, bestehend aus dem Grundstück Nr. 3520/14 im Ausmaß von 566 m², je zur Hälfte. Für das vertragsgegenständliche Grundstück wurde ein Kaufpreis in Höhe von € 170/m², sohin insgesamt € 96.220,00, vereinbart. …
…kurz: W-GmbH), die Liegenschaft EZ-1 Grundbuch KG-N, bestehend aus dem Grundstück Nr. 3520/14 im Ausmaß von 566 m², je zur Hälfte. Für das vertragsgegenständliche Grundstück wurde ein Kaufpreis in Höhe von € 170/m², sohin insgesamt € 96.220,00, vereinbart. …
…III. wurde ein Kaufpreis von € 185/m², sohin insgesamt von € 82.510,00, vereinbart. Zuzüglich der bereits von der Verkäuferin bevorschussten Geometerkosten in Höhe von € 840,00 errechnete sich ein Gesamtbetrag von € 83.350,00. Davon wurde vom Vertragserrichter für beide…
…III. wurde ein Kaufpreis von € 185/m², sohin insgesamt von € 82.510,00, vereinbart. Zuzüglich der bereits von der Verkäuferin bevorschussten Geometerkosten in Höhe von € 840,00 errechnete sich ein Gesamtbetrag von € 83.350,00. Davon wurde vom Vertragserrichter für beide…
…2***, Herrn und Frau Mag. ***3***, Frau ***4***, Frau Mag. ***5*** Folge gegeben und die nachstehend näher beschriebene Änderung von Bauplätzen und bebauten Grundstücken sowie Schaffung von Bauplätzen im Sinne der Vermessungsurkunde der ***60***, ***7***, vom 8.9.2004, GZ. ***8***, in der genannten Katastralgemeinde…
…II, 3. Auflage, Rz 90 zu § 5 GrEStG). Insbesondere dann, wenn ein Erwerber an ein vom Verkäufer (oder von einem mit diesem zusammenarbeitenden Dritten) vorgegebenes Objekt gebunden ist, ist ein Kauf mit Gebäude (oder Wohnung) anzunehmen, auch wenn über die Herstellung des Gebäudes (bzw. der…