…interpretieren, dass der Gesetzgeber für all jene Fälle, in denen der Antragsteller Inhaber einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 StVO von der in der Kurzparkzone vorgeschriebenen Höchstparkdauer sei, eine Vereinbarung über eine deutlich günstigere Pauschalierung der Parkometerabgabe vorsehe. Auch bei verfassungskonformer Auslegung unter Verweis auf Art. 7…

…Beträge in EUR): | | Umsatzerlöse | Jahresgewinn/ -verlust | durchschnittliche Anzahl Arbeiter/ Angestellte | 2011 | 1,002.901,45 | 243.355,30 | 34/ 5 | 2012 | 953.536,38 | -12.623,74 | 32/ 6 | 2013 | 912…

…Ritz, BAO-Kommentar, 5. Auflage-Linde Verlag, § 45 Tz 2, ist nicht ein abstrakter Wettbewerb zu (möglicherweise in räumlicher Entfernung) vorhandenen abgabepflichtigen Betrieben, sondern ein konkreter lokaler Wettbewerb zu prüfen. Die Frage der lokalen Bedarfsdeckung durch diese Betriebe sowie die Vergleichbarkeit hinsichtlich Ausstattung, Lage, Waren…

…zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) eingestellt. Gemäß § 52 Abs. 9 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von der Behörde zu tragen. Eine Revision…

…MA 67-PA-67, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG 1991 eingestellt. II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu…

…als 300,00 € und sei daher nicht festzusetzen. Seitens des Finanzamtes bestünden daher keine Bedenken gegen eine Stattgabe der Beschwerde und Festsetzung der Vorauszahlungen für 2015 mit Null. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 45 Abs. 1 EStG 1988 idF vor dem Steuerreformgesetz 2015/2016…

…zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) eingestellt. Gemäß § 52 Abs. 9 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von der Behörde zu tragen. Eine Revision…

…Heft Nr. 51). Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen. Laut dem von Ihnen vorgelegten Bescheid der MA 65 wurde der Firma ... B & Co. GmbH eine Ausnahme gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 für den 14. Wiener Gemeindebezirk, jedoch erst ab 1.11.2013, bewilligt. Zum…

…Erfordernis betrieblicher Natur oder wegen der Betreuungstätigkeit seiner Mutter sei. Die sogenannte Grenzgängerregelung des Art. 15 DBA-Österreich sei nicht anwendbar, da die 45-Tages-Grenze überschritten werde. Somit bleibe das Besteuerungsrecht in Deutschland. Der Sachverhalt sei auch mit dem deutschen Finanzamt ***Ort3*** so kommuniziert…

…Verfahrens". In diesem wurde dem Beschwerdeführer (Bf) mitgeteilt, dass das anhängige Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 VStG 1991 eingestellt worden ist. 3.) Bezüglich des Verwaltungsstrafverfahren wurde von der Abgabenbehörde kein Ermittlungsverfahren durchgeführt, in der Sache selber erging hingegen ein umfassender Vorhalt. Mit Eingabe vom 29. November 2019…

…Steuerbefreiung nach § 21 Abs. 3 Z 4 KStG 1988 zur Anwendung. Die gesamte Tätigkeit des Beschwerdeführers stelle einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb (Zweckverwirklichungsbetrieb im Sinne des § 45 Abs. 2 BAO dar, der in nur einer Buchhaltung abgebildet werde. Um diesen Betrieb führen zu können, seien öffentliche Gelder…

…Selbstbehalt anzuerkennen. Beigelegt war ein Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, in welchem die Behandlung einer Beschwerde wegen Verfassungswidrigkeit des § 29b StVO in Zusammenhang mit einer Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 2 BAO gegen die Bescheide 1. der Wiener Landesregierung vom 16.12.2011, MA-65-ZAHL1 und 2…

…Vertreterin des Abgabepflichtigen den Aktenvermerk der Bezirkshauptmannschaft B vom 28. November 2016 zu GZ. Geschäftszahl1 vor, mit dem das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Abgabepflichtigen gemäß § 45 Abs. 1 VStG eingestellt wurde, weil der dauernde Standort der Fahrzeuge nicht im Inland liege. Eine Übertretung nach § 82 Abs…

…P mit dem amtlichen deutschen Kennzeichen 234 und der Fahrgestellnummer abc (Zulassung am 31. Oktober 2013) bezieht - allein schon aufgrund der Bindungswirkung an die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nach § 45 Abs. 1 Z 2 VStG durch die Bezirkshauptmannschaft B zu GZ. Geschäftszahl1 Folge zu geben. 4…

…Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG eingestellt. II. Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. III. Die ordentliche Revision an den…

…erhobenen Beschwerde der Bf. Folge, behob das angefochtene Straferkenntnis und stellte das Verfahren gegen die Bf. gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ein:   Begründend führte das Landesverwaltungsgericht in seinem Bezug habenden Erkenntnis vom 16. Dezember 2025 dazu aus, zum Ergebnis gelangt zu sein…

…gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde Folge und stellte das Verfahren gegen den Bf. gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ein. In der gekürzten Erkenntnisausfertigung gab das Gericht hierfür folgende Gründe an: "Der vorgeworfene Tatbestand konnte durch die vorgelegten elektronischen…

…des vollständigen Betrages bei der Stadt Wien zu laufen und endet mit dem Tag an dem die Ausnahmebewilligung nach § 45 StVO 1960 ausläuft.' Nach einer Überprüfung habe festgestellt werden können, dass die Bezahlung der vorgeschriebenen Gebühren erst mit 28.02.2024 - nach dem Beanstandungszeitpunkt - erfolgt…

…vom 20. März 2017, Zahl ***1***/2016, betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung abzusprechen. Gemäß Art. 45 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABlEU…

…Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren nach § 45 Abs. 1 Z. 2. VStG eingestellt. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und…