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BFG RV/5100146/2025Verteilung einer Abfindungszahlung auf drei Jahre nach § 37 Abs 2 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…Beantragt werde, diese Entschädigung gemäß § 37 Abs 2 gleichmäßig verteilt auf drei Jahre anzusetzen, da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Mit Bescheid vom 17.7.2023 wurde der Antrag abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Verteilung der Abfindung auf drei Jahre nicht möglich sei…

BFG RV/5100320/2024Schädliche Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit des Hälftesteuersatzes nach § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2025

…gem. § 37 Abs 1 iVm Abs 5 EStG 1988 für den sich aus der Betriebsaufgabe ergebenden Übergangs- und Aufgabegewinn in der Höhe von 54.081,40 € geltend. Mit Ergänzungsersuchen vom 15.02.2024 forderte die belangte Behörde den Bf auf, die Gewinnermittlungen für 2021…

BFG RV/3100513/2024Verteilung einer Pensionsabfindung auf den Todesfall einer Arbeitnehmerin auf drei Jahre gemäß § 37 Abs. 2 Z 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2025

… 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 darstellt und der Dreijahresverteilung gemäß § 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 zugänglich ist. 1. Verfahrensgang und Parteienvorbringen 1.1. Abgabenerklärung und -bescheid Im Namen der Verlassenschaft nach ***Erblasser*** reichte ihr steuerlicher Vertreter am 7.8…

BFG RV/5100455/2019Kein Ausschluss der Dreijahresverteilung (§ 37 Abs. 7 2. Satz EStG) trotz Vergleichssummenbesteuerung gem. § 67 Abs. 8 lit. a EStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023

…weil er das Fünftel der Höchstbeitragsgrundlage überschreitet, unseres Erachtens die Begünstigung des §37 (2) Z 2 EStG jedenfalls heranzuziehen ist. Da im Gegenzug der § 67 (8) a grundsätzlich Vergleiche berührt, aber weder eine Zusammenballung mehrerer Jahre fordert noch eine begünstigte Besteuerung anderer Teile vorsieht und…

BFG RV/2101150/2019Diensterfindungsvergütung - Besteuerung mit dem Hältesteuersatz (§ 37 Abs. 1 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…teilweiser Besteuerung zum festen Steuersatz nach § 67 EStG 1988 zuzuordnen seien und eine Halbsatzbesteuerung zufolge § 37 Abs. 7 EStG 1988 nicht mehr zur Anwendung kommen könne. Verfahrensgang/Parteienvorbringen: Beim Bf fand in Jahr 2019 eine Außenprüfung (AP) für 2014 - 2016 statt, in deren Rahmen ua…

BFG RV/7103051/2018Begünstigung des Aufgabegewinns gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…Er betrieb einen Großhandel mit Baumaschinen. Er erklärte für das Jahr 2013 einen Aufgabegewinn in Höhe von 450.000,00 Euro und nahm dafür die Begünstigung gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 in Anspruch. Die Veranlagung des Jahres 2013 erfolgte zunächst erklärungsgemäß. Im Zuge einer…

BFG RV/5100927/2018Begünstigung des § 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 auch bei teilweiser Abfindung einer Pension.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2019Teil 1/2

…gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 vorgenommen und die entsprechende Lohnsteuer in Abzug gebracht. Für diese Pensionsabfindung könne nach § 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 eine begünstigte - auf drei Kalenderjahre verteilte - Besteuerung in Anspruch genommen werden, da - es sich um eine Entschädigung handle, die…

BFG RV/5100927/2018Begünstigung des § 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 auch bei teilweiser Abfindung einer Pension.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2019Teil 2/2

…vorliege (Auszahlung der Abfertigung von 75% und nicht in gänzlicher Höhe zu 100%). Eine Abfindung in Teilbeträgen falle daher nicht unter die Progressionsermäßigung des § 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988, weil die Pensionsbezieherin ihres Pensionsanwartschaftsrechtes durch eine Teilabfindung nicht verlustig werde. Abschließend dürfe noch…

BFG RV/2100683/2019Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG 1993 - kein ermäßigter Steuersatz nach § 37 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2019

…den jeweiligen Vertragsabschlüssen entstanden seien, eine Ausgleichszahlung erhalten. Für diese einmalige Ausgleichszahlung sei im Veranlagungsjahr 2015 der Hälftesteuersatz gemäß § 37 EStG 1988 beantragt worden (Bericht vom 28. März 2019 über das Ergebnis der Außenprüfung, Tz 1). Nicht zum begünstigten Aufgabegewinn, sondern zum laufenden Gewinn zählten…

BFG RV/5100473/2011Kein Hälftesteuersatz gem. § 37 Abs. 1 iVm Abs. 5 Z 2 EStG 1988 mangels Nachweis der Erwerbsunfähigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…beantragt. Es gibt somit auch keine Beurteilung des zuständigen Sozialversicherungsträgers über das Ausmaß der Berufsunfähigkeit des Bf im Jahr 2008. Beweiswürdigung Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist strittig, ob die Tatsachenvoraussetzungen für die Anwendung des § 37 Abs. 1 iVm Abs. 5 Z 2 EStG 1988 vorliegen. Bei…

BFG RV/5101381/2016Verkauf eines Waldes fällt nicht unter die Anwendbarkeit des § 37 Abs. 6 EStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018

… 37 Abs 1 iVm Abs 6 EStG sind die Einkünfte aus dem Waldverkauf iHv € 85.523,44 mit dem begünstigten Steuersatz zu versteuern." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.06.2016 wurde die Beschwerde vom 20.06.2016 gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 12.05.2016…

BFG RV/5100191/2011Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988, wenn im Fall der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft die Siebenjahresfrist nicht eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 1/2

… 24, 37 und 97 EStG 1988 zu berücksichtigen sein. 1.3 Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 26. November 2010 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 67.423,83 € festgesetzt und unter anderem wie folgt begründet: Der Hälftesteuersatz für den Veräußerungsgewinn hätte nicht…

BFG RV/5100191/2011Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988, wenn im Fall der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft die Siebenjahresfrist nicht eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 2/2

…Wie dem Bf bereits mit Vorhalt vom . Februar 2012 zu bedenken gegeben, müssen für die Anwendung des § 37 Abs 5 EStG 1988 seit der Eröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sein. Die siebenjährige Frist läuft in Fällen der Gesamtrechtsnachfolge (Erbschaft, Verschmelzung, Spaltung…

BFG RV/6100431/2008Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…A seit der Gesellschaftsgründung im Jahr 1972 unverändert geblieben. Es wird daher beantragt, bei der Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2005 den halben Steuersatz gemäß § 37 Abs. 1 u. 5 ESt für den Veräußerungsgewinn in Höhe von € 178.124,58 hinsichtlich des Differenzbetrages…

BFG RV/1100416/2011Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 (keine Einstellung der Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit einer Kommanditbeteiligung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

…die Gesellschafter entfallenden Anteile an den Einkünften erklärt. In den Einkommensteuererklärungen von AB und AC wurde für die aus der Kommanditbeteiligung resultierenden Einkünfte die begünstigte Besteuerung gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 beantragt. Im Zuge einer ua. das Jahr 2009 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung verneinte der…

BFG RV/5101287/2011Abweisung des Antrages gem. § 37 Abs. 1 iVm Abs. 5 Z 2 EStG (Hälftesteuersatz) mangels Nachweis der Erwerbsunfähigkeit im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2015

…dass der Nachweis betreffend Erwerbsunfähigkeit der Bf. mit den beigelegten Gutachten vom 23.9.2011 und 11.10.2011 (Ergänzungsgutachten) nunmehr erbracht werde und somit die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 37 Abs. 1 EStG 1988 erfüllt seien. Der Beschwerde lag das berufskundlich-arbeitspsychologische Gutachten…

BFG RV/7105336/2016EuGH C-378/14, Rechtssache Trapowski
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2017

…Rechtsansicht ist, aufgrund der nunmehrigen Judikatur des EuGH's, nicht aufrecht zu erhalten. Der EuGH hat in seinem Erkenntnis vom 22.10.2015, C-378/14, Rechtssache Trapowski befunden: „Der Gerichtshof setzt sich in diesem Erkenntnis insbesondere mit der Fiktion des Art. 60 Abs. 1…

BFG RV/6100286/2019Höhe des gemäß § 37 Abs. 2 iVm § 24 EStG 1988 verteilten Veräußerungsgewinnes in einem Folgejahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…Es wurde im Zusammenhang mit diesen Veräußerungsgewinnen im Jahr 2016 (d.h. dem Jahr der Veräußerung) die gleichmäßige Verteilung auf drei Jahre gemäß § 37 Abs. 2 iVm § 24 EStG 1988 beantragt. Ebenfalls mit Bescheid vom 08.03.2019 wurden durch das belangte Finanzamt Anspruchszinsen im…

BFG RV/6100410/2020Höhe des gemäß § 37 Abs. 2 iVm § 24 EStG 1988 verteilten Veräußerungsgewinnes in einem Folgejahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…Es wurde im Zusammenhang mit diesen Veräußerungsgewinnen im Jahr 2016 (d.h. dem Jahr der Veräußerung) die gleichmäßige Verteilung auf drei Jahre gemäß § 37 Abs. 2 iVm § 24 EStG 1988 beantragt. Ebenfalls mit Bescheid vom 24.08.2020 wurden durch das belangte Finanzamt Anspruchszinsen im…

BFG RV/4100271/2021Anwendung des § 37 Abs. 5 EStG 1988 auf eine fünf Jahre nach der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit vom Geschäftsführer verlangte Abfindung der Firmenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe In Streit steht die Anwendung des Hälftesteuersatzes gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 auf die vereinbarte Kapitalabfindungssumme der - nach Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit zustehenden Firmenpension - im Zuge des (späteren) Ausscheidens als Gesellschafter. I. Verfahrensgang 1.) Der…