…folgende Urkunden vorlegte: Bestätigung des Magistrats der Stadt Wiener Neustadt Der Magistrat der Stadt Wiener Neustadt bestätigte am 27. 4. 2018, dass der Bf für den im Dezember 2011 geborenen ***[VN2]*** ***[NN2+3]*** unterhaltspflichtig sei und für den Zeitraum 1. 1. 2014 bis 31. 12…

…Unterhaltsansprüche und-pflichten Ich habe Unterhaltsansprüche gegenüber (Name, Anschrift) in Höhe von € 500,00. Ich habe gegenüber früherer Ehefrau ***2***, ***3*** Unterhaltspflichten." Festzuhalten ist, dass der Ast zu keinem der oa Punkte Unterlagen beilegte.   Über den Antrag wurde erwogen Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2016…

…1988 lautet: Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs 4 Z 3 zusteht. Unterhaltspflichtige Personen können gem. § 106a Abs 2 iVm Abs 1 für nicht dem Haushalt zugehörige…

…Den Bruder des Bf. habe im Streitjahre auf Grund der geringen Höhe seines Einkommens gemäß § 143 Abs. 3 ABGB keine Unterhaltspflicht getroffen. Die an den Bruder des Bf. übertragene Liegenschaft sei bei der Bemessung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nicht zu berücksichtigen, weil es sich bei einer…

…Den Bruder des Bf. habe im Streitjahre auf Grund der geringen Höhe seines Einkommens gemäß § 143 Abs. 3 ABGB keine Unterhaltspflicht getroffen. Die an den Bruder des Bf. übertragene Liegenschaft sei bei der Bemessung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nicht zu berücksichtigen, weil es sich bei einer…

…EO zu berücksichtigen sei. Für seine Ehefrau wäre er gemäß § 94 Abs. 2 und 3 ABGB voll unterhaltspflichtig. Sie habe kein eigenes Einkommen. Der gemeinsame Haushalt sei seit mehr als 20 Jahren aufgehoben und habe sie ihren getrennten Haushalt in Adresse-2 . In Erfüllung seiner…

…mitteilte, er sei durch das Lesen eines Fachartikels auf die Idee des entgeltl. Fruchtgenussrechtes gekommen. Damit wollte er verhindern, dass ihn nach der Scheidung treffende Unterhaltspflichten für 3 Kinder, existenziell vernichten würden. Während des Prüfverfahrens stellte sich heraus, dass eine grundbücherliche Eintragung des Fruchtgenussrechtes einerseits…

…96/15/0261) dienten, welche "anders als Aufwendungen schlechthin (Unterhaltskosten) der begünstigten Behandlung als außergewöhnliche Belastungen" unterliegen (s Rz 23 des erwähnten VwGH-Erk vom 31.3.2017). Die Unterhaltspflicht iSd § 231 ABGB umfasst den Unterhaltsbedarf des nicht selbsterhaltungsfähigen Kindes bezogen auf den gesamten Lebensaufwand…

…angeboten hat. "Zumal der Beschwerdeführer arbeitslos ist und lediglich über Zuwendungen in Höhe von rund € 1.400,00 verfügt, unterhaltspflichtig gegenüber 3 Kindern ist, ist dem Beschwerdeführer eine maximale Rate in Höhe von € 500,00 pro Monat möglich zu leisten. Um Wiederholungen zu…

…für seine Wohnung monatlich EUR 813,00, das Bank­kon­to­guthaben beträgt EUR 5,70, er hat EUR 220.000,00 Schulden und hat Unterhalts­pflich­ten gegenüber seiner Ehegattin iHv EUR 802,87 und Unterhaltspflichten gegenüber 3 Kin­dern. Als Beweismittel legte der Bf. vor: Einzahlungsbeleg Wohnungsmiete (EUR 813…

…96/15/0261) dienten, welche "anders als Aufwendungen schlechthin (Unterhaltskosten) der begünstigten Behandlung als außergewöhnliche Belastungen" unterliegen (s Rz 23 des erwähnten VwGH-Erk vom 31.3.2017). Die Unterhaltspflicht iSd § 231 ABGB umfasst den Unterhaltsbedarf des nicht selbsterhaltungsfähigen Kindes bezogen auf den gesamten Lebensaufwand…

…die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat 3.7.2024: "Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten laut Seite 1 der Vorlage der Amtsbeauftragten werden überprüft und ergänzt wie folgt: Der Beschuldigte ist im ***8*** geboren und ist österreichischer Staatsbürger, verheiratet und unterhaltspflichtig gegenüber 3 Kindern…

…und sofern er seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht gröblich vernachlässigt hat. Gemäß § 143 Abs. 2 zweiter Satz ABGB haben mehrere Kinder den Unterhalt anteilig nach ihren Kräften zu leisten. Gemäß § 143 Abs. 3 zweiter Satz ABGB hat ein Kind nur insoweit Unterhalt zu leisten…

…Die Vereinbarung wurde durch MUTTER als obsorgeberechtigtem Elternteil und ***Bf1*** als unterhaltspflichtiger Person abgeschlossen. Mit Bescheid vom 24.9.2019 wies das Finanzamt den Antrag vom 11.9.2019 auf Gewährung der Familienbeihilfe für VORNAME-Tochter NACHNAME-Tochter für den Zeitraum ab Mai 2019 ab…

…folgt festgestellt: [Grafik]   Zusätzliche Anmerkungen: [Grafik]   Grad der Behinderung liegt vor seit 03/2020. Begründung für die rückwirkende Feststellung: [Grafik]   3. Beide Anträge wurden in der Folge mit Bescheiden jeweils vom 8. Jänner 2024 als unbegründet abgewiesen. Aus der Begründung: "Sie haben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, über die Beschwerde vom 26. Juli 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. Juli 2023, Ordnungsbegriff: ***OB***, über die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Zeiträume Juli…

…besteht." 4. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 3.6.2022 (gegen die Abweisung der Zuerkennung der Familienbeihilfe) sowie die Beschwerde vom 14.04.2023 (gegen den Rückforderungsbescheid) jeweils mit folgender Begründung: "Mangels Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten war die Unterhaltspflicht der Eltern nicht erloschen." 5. Mit…

…sich selbst zu erhalten, und sofern er seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht gröblich vernachlässigt hat. Gemäß Abs. 3 der zitierten Bestimmung mindert sich dieser Unterhaltsanspruch insoweit, als dem Unterhaltsberechtigten die Heranziehung des Stammes eigenen Vermögens zumutbar ist. Auch stellt der Elternunterhalt bei mehreren Kindern…

…Beihilfenanspruch begründet, wenn sich der (geschiedene) Ehegatte – aus welchen Gründen auch immer – faktisch seiner Unterhaltspflicht entziehe. Dies sei jedoch weder Absicht des Gesetzgebers gewesen, noch werde dies in der Bestimmung des § 6 Abs. 1 lit. b FLAG zum Ausdruck gebracht (UFS 2.3.2011, RV…

…88/13/0124) ist zu prüfen, ob die Einkünfte des Ehegatten über die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinausgehen, was seine Unterhaltspflicht begründen und somit den Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließen würde. Bei dieser Beurteilung kann der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende herangezogen werden, der im Jahr 2014 € 857…