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BFG RV/1100239/2016Verjährung bei Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…Beschwerdeführerin: Wahrscheinlich. Mag. Treichl : Wissen Sie, ob sie als Grenzgängerin gearbeitet oder in der Schweiz gewohnt hat? Tochter der Beschwerdeführerin: Sie hat in Österreich gewohnt. Mag. Treichl : Sie war also 2-3 Jahre Grenzgängerin in die Schweiz. Hat das Finanzamt Ergänzungen zum Sachverhalt? OR Mag…

BFG RV/1100045/2020Besteuerungsrecht hinsichtlich der von einer inländischen Krankenkasse an einen in Deutschland ansässigen Grenzgänger ausbezahlten Krankengelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…verpflichtet. Abgesehen von den Einnahmen aus seinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen habe er keine weiteren Einkünfte bezogen. Die mit dem angefochtenen Bescheid vorgenommene Besteuerung des Krankengeldes stelle eine unzulässige Doppelbesteuerung aufgrund seines Status als Grenzgänger dar. 3. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. Dezember…

BFG RV/5100562/2015Kinderfreibetrag und Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2015

…Nr. 53/2013 folgende Absetzbeträge zu: | 1. | Ein Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich. | 2. | Ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen. | 3. | Ein Grenzgängerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn der Arbeitnehmer Grenzgänger (§ 16 Abs…

BFG RV/5101796/2014Pendlerpauschale bei zwei Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2015

…| | | | | | | 1. | Ein Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich. | 2. | Ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen. | 3. | Ein Grenzgängerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn der Arbeitnehmer Grenzgänger (§ 16 Abs…

BFG RV/3100387/20161) Vorliegen einer Grenzgängereigenschaft; 2) Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…00 € gelegen sei, bestehe aus seiner Sicht keine Pflichtveranlagung. Der Notstandshilfebezug sei gemäß § 3 EStG 1988 steuerfrei. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1) Grenzgängereigenschaft: Der Beschwerdeführer (Bf.) hatte im Streitjahr 2014 seinen Hauptwohnsitz in E, F-Straße. Vom 14. Juli 2014 bis…

BFG RV/1100318/2013Ferienentschädigung und Spesen (Grenzgänger) steuerfrei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2017

…Dienstverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn). Der Bf. hat es unterlassen, darzutun, aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmung die genannten Beträge steuerfrei zu belassen sind. Im Einkommensteuergesetz sind - bezüglich der hier in Rede stehenden Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Steuerbefreiungen in § 3 Abs. 1, § 67 Abs. 1 und …

BFG RV/5100263/2026Aufteilung der SV-Beiträge bei einem Grenzgänger und Mitarbeitergewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026

…aufzuteilen sind (ebenso BFG 03.02.2026, RV/5100283/2024). Die Beschwerde wurde daraufhin am 20.3.2026 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf. war im Jahr 2022 Grenzgänger. Das Finanzamt hat die Beiträge zur Pensions-, Kranken-…

BFG RV/5100559/2023Hochrechnung im Falle des Bezuges von Arbeitslosengeld durch eine Grenzgängerin iSd DBA Österreich-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…nicht der Fall. Vielmehr liegt das Besteuerungsrecht für die Einkünfte der Beschwerdeführerin - aufgrund ihrer Eigenschaft als "Grenzgängerin" - ohnedies bei Österreich. Für die Anwendung eines aus dem DBA Österreich-Deutschland stammenden Progressionsvorbehaltes bleibt somit kein Raum. Entsprechend kann für die "Hochrechnung" gemäß § 3 Abs. 2 EStG…

BFG RV/3100403/2013Kein Veranlagungsfreibetrag, wenn im Einkommen keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte enthalten sind (Grenzgänger)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…der Einkommensteuer vorgemerkt war. Der in S wohnhafte Beschwerdeführer reichte am 14.3.2013 die Einkommensteuererklärung für 2012 beim Finanzamt ein und legte einen Lohnnachweis der in Italien bezogenen Einkünfte (Formular L17) vor. Er gab an, dass er Grenzgänger im Sinn des § 16 Abs 1…

BFG RV/1100194/2022Krankenversicherungsbeiträge eines Grenzgängers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2022

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, der ihm Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Grenzgänger in die Schweiz bezog, verfügte über einen inländischen Krankenversicherungsschutz bei der ***1*** Versicherung, wobei als Versicherungsnehmerin seine Lebensgefährtin…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…3 FLAG 1967 - dem Beihilfenanspruch nicht entgegen (vgl. § 53 Abs. 1 zweiter Satz FLAG 1967)." Diese Rechtsprechungslinie des BFG wurde schließlich durch das BFG inhaltlich fortgesetzt (s. dazu Erkenntnis des VwGH 16.11.2023, Ra 2022/15/0079 bzw. ÖStZB 2024/4: Familienbonus Plus - Grenzgänger…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

…Judikatur angenommenen Grenzsteuersatz von 40 % werden somit lediglich 1.985 € steuerfrei gestellt. Bei einer Unterhaltspflicht von mehr als € 3.970,20 pro Jahr wird die gebotene steuerliche Entlastung daher bereits nicht mehr erreicht; eine solche Unterhaltshöhe ergibt sich unter Anwendung der Prozentsatzmethode (22 %…

BFG RV/3100001/2022Familienbonus Plus bei einem Grenzgänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024

…und ***3*** am ***x.x.xxx2*** geboren (ZMR). Seit 29.4.2021 ist der Bf geschieden (Abgabenakt). Der Bf arbeitet - wenige Kilometer (Luftlinie 11 km) von seinem Wohnsitz in Österreich entfernt - bei der ***A*** GmbH in Deutschland. Der Bf ist Grenzgänger und bezog aus seiner…

BFG RV/5100548/2022Familienbonus Plus eines Grenzgängers für seine in Deutschland lebenden Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch August Proßegger, Fichtenweg 3 Tür 1, 5122 Hochburg-Ach, über die Beschwerde vom 16. Juni 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. Mai 2022…

BFG RV/5100069/2021Familienbonus Plus eines Grenzgängers nach Deutschland für das dort lebende Kind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 1/2

…3 lit. a VO 883/2004 die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates, also jenes Staates, in welchem eine selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit ausgeübt wird, und zwar auch dann, wenn die Person im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnt. Der in Österreich wohnende Bf ist als Grenzgänger in Deutschland…

BFG RV/5100069/2021Familienbonus Plus eines Grenzgängers nach Deutschland für das dort lebende Kind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 2/2

…| Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988 | -0,14 | Festgesetzte Einkommensteuer | 27.145,00 | (bisher : bekämpfter Bescheid 28.947,00; BVE 28.606,00) | Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie…

BFG RV/3100178/2019Grenzgängereigenschaft einer Spitalsärztin mit Nachtdiensten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021

…in Österreich mehr vorliege. 2. Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens erließ die Abgabenbehörde am 3. September 2018 den angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016. Die Einkünfte der Bf aus nichtselbständiger Tätigkeit wurden der österreichischen Einkommensteuer unterzogen, da die Abgabenbehörde vom Vorliegen der Grenzgängereigenschaft ausging. Der Nachweis…

BFG RV/1100439/2020Werbungskosten eines Grenzgängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2024

…Sachverhalt Der Beschwerdeführer übt eine Tätigkeit als Grenzgänger in die ***5*** aus. Er ist Abteilungsleiter für den Bereich Client Support/Global IT Servicedesk am Arbeitsort ***2*** im ***4*** ***3***. Er erhält eine jährliche Spesenpauschale von CHF 4.000. Diese wurde den Bruttoeinnahmen hinzugerechnet. Mit der…

BFG RV/5100814/2023Familienbonus Plus eines Grenzgängers für seine in Deutschland lebenden Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…Ausgleichsanspruch erfüllt seien. Als Grenzgänger unterliege der Bf. dem alleinigen Besteuerungsrecht Österreichs, weshalb diese Beschäftigung in verfassungskonformer Interpretation einer in Österreich ausgeübten Beschäftigung gleichzuhalten sei. Es wäre unsachlich dem Bf. den Familienbonus Plus vorzuenthalten, der die Einkommensteuer mindere. 3. Erkenntnis des VwGH vom 16.11…

BFG RV/7101451/2014Anwendbarkeit der Grenzgänger-Regelung gemäß Art. 15 Abs. 6 DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2017

…Bf. dennoch zur Haftung für zu entrichtende Lohnsteuer i.H.v. 3.598,87 € betreffend die Dienstnehmerin A1 heran. Begründet wurde die Heranziehung damit, dass die Grenzgängerregelung fordere, dass Wohnsitz und Arbeitsplatz innerhalb einer Zone von 30 Km (Luftlinie) beidseitig der Grenze liegen müssen…