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BFG RV/2100592/2023Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2026

…500,00 Euro erhalten und ihm wären keine Nachforderungen gestellt worden. Sein Jahreseinkommen wäre iHv. ca. 25.685,00 Euro. Für seine wöchentliche Mehrarbeit von 15 Stunden, also seine Beschäftigung von 20 Std. und die Reduktion durch den gesetzlichen Anrechnungsbetrag auf die Hälfte der BUP…

BFG RV/2100613/2025Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 Abs. 1 Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…vom Theater und vom Pflichtmitglied getragenen Beiträge an die VddB durch das Theater. Bei einer bloßen Meldung ohne Einbehalt von Beiträgen sei der Versicherte als Schuldner der "Altersversorgungsabgabe" (AVA) nach § 25 (1) iVm §§ 26 und 26a VddB-Satzung zur monatlichen Berechnung und Überweisung der AVA…

BFG RV/6100004/2024Steuerpflicht einer Witwenpension gem. § 258 ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2024

…daher seien diese Bezüge ex lege einkommensteuerfrei. 3. Mit Schriftsatz vom 28.9.2023 urgierte die Beschwerdeführerin eine Entscheidung über die Beschwerde und führte ergänzend aus, dass sie gemäß § 258 Abs. 1 ASVG eine Witwenpension beziehe. Gemäß § 29 Z 1 zweiter TS EStG seien Bezüge…

BFG RV/5100672/2023Nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer: § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2023

…Bezüge von nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer, die schuldrechtlich im Arbeitsvertrag hinsichtlich ihres arbeitsbezogenen Verhaltens weisungsfrei gegenüber ihrer GmbH sind, gem. § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 der Lohnsteuer und iVm § 41 FLAG dem Dienstgeberbeitrag unterliegen, weil die arbeitsvertraglich vereinbarte Weisungsfreiheit auch…

BFG RV/5100057/2020Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vortragstätigkeit - § 25 Abs 1 Z 5 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023

…Werbungskosten steuerlich abzugsfähig. […] Die Beweggründe des §25 Abs 1 Z 5 EkstG sind für mich nicht nachvollziehbar. Eine weitere Ungereimtheit ist die Berechnung der Lohnsteuer des ***X***. Laut Lohnzettel 2017 hatte ich einen Brutto Bezug in Höhe von € 36.592,07, einbehaltene SV…

BFG RV/1300002/2022Tatbeitrag zu einer in diesem Zusammenhang begangenen Verletzung der Wahrheitspflicht zur Erlangung der Ausfuhrbescheinigung; Erteilung einer Verwarnung nach § 25 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2022

…Abs. 1 lit. a iVm. § 11 FinStrG durch Verletzung der abgabenrechtlichen Wahrheitspflicht begangen. Gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG wird von der Verhängung einer Strafe abgesehen, aber aus diesem Grund eine Verwarnung erteilt. II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/2100274/2021Keine ordnungsgemäßen Aufzeichnungen über Dienstfahrten: Kilometergeldersatz als Teil des steuerpflichtigen Arbeitslohnes iSd § 25 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021

…den Arbeitgeber, mögen sie auch für die in § 26 EStG 1988 angeführten Zwecke gedacht sein, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn im Sinne des § 25 EStG 1988 führt (vgl etwa VwGH 11.1.2021, Ra 2019/15/0163, mwN). Verrechnungspflichtige Pauschalien der genannten Art sind hingegen steuerfrei, wenn…

BFG RV/2100447/2020Keine ordnungsgemäßen Aufzeichnungen über Dienstfahrten: Kilometergeldersatz als Teil des steuerpflichtigen Arbeitslohnes iSd § 25 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2021

…des § 26 Z 4 EStG 1988 zu behandeln sind. Gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 gehören ua Beträge, die…

BFG RV/7100075/2019Pensionsbezug gem. § 25 Abs. 1 Zif. 3 lit. a EStG 1988 auch wenn diesem eine freiwillige Weiterversicherung zu Grunde liegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…belangten Behörde von der Pensionsversicherungsanstalt übermittelten Lohnzettel. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. am 6.8.2017 fristgerecht Beschwerde und verwies auf einen am 25.6.2018 gemeinsam mit der Erklärung abgegebenen Antrag, der im Einkommensteuerbescheid keinen Niederschlag gefunden habe. Laut diesem Antrag seien die…

BFG RV/1100629/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Arbeitgeberbeiträge entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente 3. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 67 Abs. 4 EStG 1988 - Unionskonformität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2020Teil 1/2

…Lt. Austrittsabrechnung der Pensionskasse vom 22. Jänner 2014 (gültig per 31.1.2014) setzt sich die Austrittsleistung aus dem vorobligatorischen Sparkapital Arbeitnehmer iHv 25.787,80 CHF (20.913,05 €), dem vorobligatorischen Sparkapital Arbeitgeber iHv 24.627,30 CHF (19.971,93 €), dem…

BFG RV/1100629/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Arbeitgeberbeiträge entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente 3. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 67 Abs. 4 EStG 1988 - Unionskonformität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2020Teil 2/2

auf Abfindungen im Sinne des § 269 ASVG und vergleichbare Abfindungen im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung oder auf Grund von Satzungen der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen." Wie das Bundesfinanzgericht bereits mit Erkenntnis vom 15. Mai 2019, RV/1100113/2017, festgestellt hat, hat…

BFG RV/1100208/20171) Absetzbarkeit von Aufwendungen für Thermalbadbesuche in Ungarn als außergewöhnliche Belastung 2) Ermittlung des gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 mit 25% zu erfassenden Anteils einer liechtensteinischen Pensionskassenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019

…Rentenbetrag von 910,00 CHF jährlich ermittelt wurde. Diesen auf vorobligatorische Beiträge entfallenden Anteil der Rente hat das Finanzamt in den Streitjahren jeweils mit 25% (227,50 CHF) erfasst und den sich solcherart ergebenden steuerpflichtigen Betrag (15.366,50 CHF) mit dem für das Streitjahr…

BFG RV/1100395/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Beitragszahlungen entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019Teil 1/2

…er vorgebracht, dass im Auszahlungsbetrag von 365.303,00 CHF ein vorobligatorischer Anteil in Höhe von 75.921,36 CHF enthalten sei, der nur mit 25% zu erfassen sei. Es sei daher nur ein Betrag von 308.361,98 CHF zu versteuern. 4. Mit Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/1100395/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Beitragszahlungen entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019Teil 2/2

…dass eine gesetzwidrige Vorgangsweise nicht mehr aufrechterhalten wird, stellt für sich allein nämlich keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben dar (vgl. VwGH 25.11.1997, 93/14/0159). Gesamthaft gesehen war mit den Ausführungen der steuerlichen Vertretung betreffend das sich in grammatikalischer, teleologischer…

BFG RV/7101696/2013Einkünfte von nicht mehr als 25 % beteiligtem Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018

…selbständiger Arbeit und nichtselbständiger Arbeit. In den im wesentlich gleichlautenden Berufungen (nunmehr: Beschwerden) gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008 und 2009 brachte der Bf. vor, dass er als Gesellschafter mit 25 % an der A. GmbH (A.GmbH) beteiligt sei. Der Gesellschaftsvertrag sei derart ausgestaltet…

BFG RV/7103446/20101. Zuordnung der Einkünfte der (vier zu je 25% beteiligten) Gesellschafter - hier: Arbeitslohn (§25 Abs.1 Z1 lit. b EStG1988) 2. Leiharbeiter - hier: Dienstverhältnisse (§47 Abs.2 EStG1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2018

…und ebenfalls mit 5. Juli 2010 datierten) Bericht wie folgt begründet: Die ausbezahlten Bezüge an die nicht wesentlich beteiligten Personen (GF-Gesellschafter und Nur-Gesellschafter) stellten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 EStG 1988 dar. Es lägen alle Merkmale eines Dienstverhältnisses vor. Die Bezüge seien…

BFG RV/4100594/2013Steuerpflicht einer Witwenpension gemäß § 257 ff Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2017

…November 2008 wurde der Bf. von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) eine Witwenpension nach den Bestimmungen der §§ 257 ff. des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) zuerkannt, die seit 1. Jänner 2009 von dem öffentlichen Rechtsträger gemeinsam mit ihrer Eigenpension versteuert wird. Für das Jahr 2008 wurden die beiden Pensionsbezüge…

BFG RV/7500572/2015§ 25 StVO verfassungswidrig, da einspurige Fahrzeuge nicht der Parkometergebühr unterliegen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015

…in Stattgebung dieser Beschwerde das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verfahren einzustellen. In der mündlichen Verhandlung hat der Rechtsvertreter der Bf. Folgendes vorgebracht: "Die Verfassungswidrigkeit sehe ich in § 25 StVO als gegeben an, der zufolge nur mehrspurige Fahrzeuge von der Berechtigung, eine Kurzparkzonengebühr zu erheben…

BFG RV/6300011/2014Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung durch unerlaubtes Entfernen von Waren aus dem Zolllager. Geringes Verschulden - § 25 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2015

…ohne zollrechtliche Behandlung fahrlässig vorschriftswidrig aus dem Zolllager entnommen und somit der zollamtlichen Überwachung entzogen und hiedurch eine fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben (richtig: Verzollungsumgehung) nach § 36 Abs. 1 FinStrG begangen, anhängige Finanzstrafverfahren wird unter Anwendung des § 25 Abs. 1 FinStrG gemäß §§ 82 Abs. 3 lit…

BFG RV/7101513/2025Abweisung der Beschwerde gegen den abgeleiteten Bescheid gemäß § 252 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

…der Sachentscheidung und nicht erfolgte Zustellung der Feststellungsbescheide an den Mitunternehmer / Teilhaber Der Feststellungsbescheid wäre in Beschwerde gezogen worden, und daher wären die Tangenten nicht rechtskräftig festgesetzt worden. Der Bestimmung des § 252 Abs. 1 BAO liege zugrunde, dass der Abgabenpflichtige Einfluss auf die Einkünfte nach …