…das Bundesfinanzgericht ausgesprochen, dass das Begehren auf Erstattung nach Art. 239 ZK auch im Grunde des Art. 236 ZK zu überprüfen ist. Das Zollamt hat gegen diese Entscheidung außerordentliche Revision an der Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15.5.2018, Ra 2018…

…belangten Behörde ZA Linz Wels vom 23.01.2012, 520000/1234/2011 betreffend Abweisung eines Antrags auf Erstattung nach Art 236 ZK für den Zeitraum 5.1.2009 bis 13.10.2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen…

…in China und Vietnam und die diesbezügliche Durchführungsverordnung 1294/2009 ungültig sind. Da mit diesem Urteil der Grund für die bisherige Aussetzung der Entscheidung über den gestellten Antrag gemäß Art 236 ZK wegfällt, ersuchen wir um Fortsetzung des Verfahrens und positive Erledigung der gestellten Anträge…

…vom 27. April 2016, Zl. 100000/65022/2016-1, vorgeschriebenen Abgaben gemäß Art. 236 ZK iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG abgewiesen wird. 3. Die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom Wien vom 6. April 2017, Zl. 100000/65012/2015-37, Spruchpunkt II…

…vom 19. November 2015, Zl. 100000/65016/2015-1, vorgeschriebenen Abgaben gemäß Art. 236 ZK iVm § 2 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) abgewiesen wird. 2. Die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 17. Juni 2016, Zl. 100000/65016/2015-18, wird gemäß…

…a. Zollanmeldung vom 5.7.2012 bezieht sich der Antrag der Bf. vom 18.7.2014 auf Erstattung der Abgaben gem. Art. 236 ZK. Das Zollamt Linz Wels wies diesen Erstattungsantrag mit den an die Bf. gerichteten Bescheid vom 8.10.2014, Zl. Z4, ab…

…in Rechtskraft. Mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2016 stellte der Vertreter der Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erlass wegen nichtbestehender Abgabenschuld "nach Art. 236 ZK, nunmehr Art 116 (1), 117 UZK sowie nach Art 239 ZK bzw. nunmehr Art 116 (1), 120 UZK." Die Vorschreibung von…

…erwachsen. Mit Eingabe vom 03.11.2015 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erstattung der Abgaben gem. Art. 236 ZK mit der Begründung, wegen eines Eingabefehlers im Feld 8 der Zollanmeldung sei der falsche Abnehmer eingetragen worden, obwohl aufgrund der Aktenunterlagen eindeutig der tatsächliche Abnehmer…

…Zahl: 0000, betreffend die Berichtigung einer Versandanmeldung und die Erstattung von Eingangsabgaben gemäß Art. 236 Zollkodex (ZK) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Spruchpunkt I) Dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 6. September…

…Zahl: 0000, betreffend die Berichtigung einer Versandanmeldung und die Erstattung von Eingangsabgaben gemäß Art. 236 Zollkodex (ZK) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundsabgabenordnung (BAO) Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Spruchpunkt I) Dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 6. September…

…Mai 2012 betreffend Erstattung der Abgaben gemäß Art. 236 ZK zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt geändert: Dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 10. April 2012 auf Erstattung der mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 13…

…der Höhe von € 38,97 gemäß Art. 236 ZK erstattet werden. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Erstattungsbeträge sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches. Die Beschwerde vom 11. September 2009 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien…

…Umstände, die auf einen besonderen Fall schließen lassen" sehr restriktiv auszulegen ist. Gemäß Art. 201 Abs. 2 ZK entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. Die Zollschuld entsteht kraft Gesetzes jeweils in der nach den materiellrechtlichen Vorschriften richtigen Höhe…

…Waren war somit unbestritten. Auf die gegenteiligen, zeitlich früher gemachten Angaben (und Anträge) war daher nicht mehr einzugehen. Gemäß Art. 236 Abs. 1 ZK werden Einfuhrabgaben insoweit erstattet oder erlassen, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung bzw. im Zeitpunkt der buchmäßigen…

Gemäß Art. 201 Abs. 2 ZK entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. Die Zollschuld entsteht kraft Gesetzes jeweils in der nach den materiellrechtlichen Vorschriften richtigen Höhe, also auch dann, wenn es, wie in den gegenständlichen Einfuhrabfertigungsfällen, durch die…

…über die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 20.08.2012, Zl.xxx, betreffend Abweisung eines Erstattungsantrages gemäß Art.236 ZK, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

…17, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erlass von Abgaben gemäß Art 236 Zollkodex (ZK) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 18. April…

…Art. 239 ZK dar (EuGH 12.3.87, Rs. C-244/85, Rz. 17), weshalb auf solche Einwendungen grundsätzlich nicht näher einzugehen ist, denn der Wirtschaftsbeteiligte kann die Überprüfung der Abgabenschuld unter diesen Gesichtspunkten ohne Weiteres durch einen Erstattungsantrag gemäß Art. 236 ZK erreichen, sodass…

…Juni 2014, Zahl *, mitgeteilten Eingangsabgaben gemäß Art. 236 ZK stattgegeben wurde. Gegen dieses Erkenntnis hat das Zollamt X. außerordentliche Revision erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15.5.2018, Ra 2018/16/0045-7, das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes…

…einer Zollschuld verzichtet wird, oder eine Entscheidung, durch die die buchmäßige Erfassung der Gesamtheit oder eines Teils eines noch nicht entrichteten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags für ungültig erklärt wird. Artikel 236 ZK: (1) Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden insoweit erstattet, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im…