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BFG RV/7102921/2012Rechtmäßigkeit des Zuschlages von 20 % gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2017

…in Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, den NoVA-Zuschlag vorzuschreiben. Nach der einhelligen Rechtsprechung des UFS erhöht sich die NoVA nun stets um 20 %, also auch in jenen Fällen wie dem vorliegenden, in denen es keine Bemessungsgrundlage…

BFG RV/5101300/2012Unionsrechtskonformität der NoVA-Grundabgabe und des 20%-Zuschlages zur NoVA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2016

…in Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, den NoVA-Zuschlag vorzuschreiben. Nach der einhelligen Rechtsprechung des UFS erhöht sich die NoVA nun stets um 20 %, also auch in jenen Fällen wie dem vorliegenden, in denen es keine Bemessungsgrundlage…

BFG RV/7104082/2015Vorführ-Kfz von Autohändlern als Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern für private Zwecke zur Verfügung gestellt sind gem. § 4 Abs. 6 SachbezugswerteVO mit einem 20 % Zuschlag zu den Anschaffungskosten gem. § 4 Abs. 1 SachbezugswerteVO anzusetzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2019Teil 1/2

…Vorführ-Kfz angemeldet werde, ein maximal gewährter Rabatt von 4-5 % zur Anwendung käme, der weit entfernt von den 20 % Zuschlag des Finanzamtes liegen würde und fast immer an den späteren Käufer des Vorführ-Kfz weitergegeben würde, wobei zu bedenken sei, dass die erhobenen unternehmensinternen…

BFG RV/7104082/2015Vorführ-Kfz von Autohändlern als Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern für private Zwecke zur Verfügung gestellt sind gem. § 4 Abs. 6 SachbezugswerteVO mit einem 20 % Zuschlag zu den Anschaffungskosten gem. § 4 Abs. 1 SachbezugswerteVO anzusetzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2019Teil 2/2

…Von der Beschwerdeführerin sind Neufahrzeuge (mit nachgewiesenen Anschaffungskosten) als Vorführfahrzeuge den Dienstnehmern zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt worden. Durch die Hinzurechnung des 20% Zuschlages für Vorführfahrzeuge zu den tatsächlichen Anschaffungskosten (= Neufahrzeug im Sinne des § 4 (1) der VO) sind dem Gericht daher Bedenken entstanden…

BFG RV/7102493/2012NoVA-Zuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2015

…in Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, den NoVA-Zuschlag vorzuschreiben. Nach der einhelligen Rechtsprechung des BFG und UFS, erhöht sich die NoVA stets um 20%, also auch in jenen Fällen wie dem vorliegenden, in denen es keine…

BFG RV/7103289/2011NoVA-Zuschlag und Malus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015

…in Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, den NoVA-Zuschlag vorzuschreiben. Nach der einhelligen Rechtsprechung des UFS, der sich das BFG anschließt, erhöht sich die NoVA stets um 20%, also auch in jenen Fällen wie dem vorliegenden, in…

BFG RV/7101765/2011NoVA: Zuschlag und Bonus/Malus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014

…eines gebrauchten Kfz gemäß § 1 NoVAG 1991 der NoVA unterliegt und der Grundbetrag der NoVA richtig mit 10%, somit € 3.163,02,-- festgesetzt wurde. NoVA-Zuschlag: Strittig ist, ob die 20%ige Abgabenerhöhung gemäß § 6 Abs 6 NoVAG 1991, die der Höhe nach unbestritten…

BFG RV/5101108/2012Zuschlag nach § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 auch bei Nichteinbeziehung der NoVA in die Bemessungsgrundlage der USt in Zeiträumen vor EuGH-Urteil vom 22.12.2010, Rs C-433/09, Komm/Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…einbezogen worden sei und deshalb gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 für die gesamte erklärte NoVA ein 20%iger Zuschlag festzusetzen sei. In der Beschwerde gegen diese Festsetzungen wird angeführt, dass der Bf mit gebrauchten Personenkraftwagen (PKW) handeln würde, welche im Regelfall im Inland bereits…

BFG RV/3100558/2013Keine NoVA-Zuschläge nach § 6 Abs. 6 und § 6a NoVAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023

…NoVA in Höhe von € 1.280,80 abgeführt hat. Mit dem nun bekämpften Bescheid wurde dem Bf neben der Festsetzung von NoVA für die unbestritten erfolgte widerrechtliche Verwendung im Inland auch ein Malus gem. § 6a NovAG 1991 und ein 20% Zuschlag gem. § 6 Abs…

BFG RV/7104558/2015§ 4 Abs. 6 Sachbezugswerteverordnung nach VfGH Prüfung einschlägig für Vorführ-Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2019Teil 1/2

…Vorführ-Kfz angemeldet werde, ein maximal gewährter Rabatt von 4-5 % zur Anwendung käme, der weit entfernt von den 20 % Zuschlag des Finanzamtes liegen würde und fast immer an den späteren Käufer des Vorführ-Kfz weitergegeben würde, wobei zu bedenken sei, dass die erhobenen unternehmensinternen…

BFG RV/7103078/2012Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer - Fahrzeugeinzelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2016

…| 30.000 x 16% | 4.800,00 | Malus | (265-180) x 25 | 2.125,00 | Zwischensumme | | 6.925,00 | NoVA Zuschlag | 20% | 1.385,00 | Summe | | 8.310,00 EUR Wien…

BFG RV/3100407/2020Sachbezüge bei Vorführkraftfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2025

…in Bezug auf § 4 Abs 6 Sachbezugswerteverordnung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH 27.2.2020, E652/2019) - in mehreren Entscheidungen ausgesprochen, dass der 20%ige Zuschlag gemäß § 4 Abs 6 der Sachbezugswerteverordnung auch dazu dient, den Entfall der - tatsächlich nicht angefallenen - Normverbrauchsabgabe auszugleichen, sodass eine (zusätzliche…

BFG RV/3100180/2014Normverbrauchsabgabe für ein Gebrauchtfahrzeug mit Erstzulassung in Deutschland im Juni 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022

…2.316,86 | Bonus/Malus gem. § 6a NoVAG | € 705,81 | Zuschlag gem. § 6 Abs. 6 NoVAG | € 604,53 | Summe | € 3.627,20 II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7102444/2011§ 47 Abs.2 EStG 1988, Diskothek-Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…gerichteten Beschwerden wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden wie folgt abgeändert: (5) Dienstgeberbeitrag 2009: € 85,20 (Bemessungsgrundlage: € 26.613,91) (6) Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2009: € 7,76 (Bemessungsgrundlage: € 26.613,91) III. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/5101389/20121. Festsetzung von NoVA und KFZSt nach der Aktenlage mangels Mitwirkung des Bf an der Wahrheitsfindung 2. Zweifache Zustellung des Erkenntnisses an den Bf (RsB und durch Hinterlegung bei Gericht gem. § 23 ZustellG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…2008 Zugelassen am 1.3.2006 für die Monate 3-10 bis 9.3.2009 Kraftrad mit dem deutschen Kennzeichen Fz2 FgstNr: …22 NoVA: für 2009 mit einer BMG von € 6.662,72 und einem Steuersatz von 16% und dem 20% Zuschlag gem…

BFG RV/5101671/2014Aufhebung einer NoVA-Festsetzung wegen regelmäßiger Ausbringungen ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2016

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11.6.2014 (zugestellt am 16.6.2014) setzte das Finanzamt gegenüber Bf (in der Folge: Bf) Normverbrauchsabgabe (NoVA) für einen PKW mit dem deutschen Kennzeichen Kz für den Zeitraum 9/2012 inklusive 20% Zuschlag gemäß …

BFG RV/5100197/2014Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der NoVA nach Ablauf der Fristen des § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016

…2012 entsprechend seiner Erklärung über die Normverbrauchsabgabe (NoVA) vom selben Tag € 5.827,80 an NoVA an das Finanzamt ab. Seiner Selbstberechnung ist zu entnehmen, dass neben der NoVA-Grundabgabe und dem 20% Zuschlag gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 auch ein Malus gemäß …

BFG RV/1100104/2011Festsetzung von Normverbrauchsabgabe für ein im Inland verwendetes Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…5 Abs. 2 NoVAG 1991 | 46.932,00 € | Steuersatz gem. § 6 NoVAG 1991 | 15% | Ergibt | 7.039,80 € | 20% Zuschlag gem. § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 | 1.407,96 € | Normverbrauchsabgabe | 8.447,76…

BFG RV/5100777/2025Die Umqualifizierung einer 2022 steuerfrei gemäß § 3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988 ausbezahlten Gewinnbeteiligung in eine Teuerungsprämie gemäß § 124b Z 408 lit. b EStG 1988 muss im Kalenderjahr 2022 vorgenommen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025Teil 1/2

…59 Gutschrift für 04/2022 € 20,40 Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen NEU für 05/2022 € 8.418,99 Bisher entrichtete Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen € 11.268,53 Gutschrift für 05/2022 € 2.849,54 Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen NEU für 07…

BFG RV/3100339/2023Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2024

…RV/3100558/2013; BFG 23.08.2022, RV/3100083/2014). Gegenständliches Fahrzeug wurde erstmals im Jahr 2007 in Deutschland zugelassen, weshalb ein 20% Zuschlag nach § 6 Abs 6 NoVAG 1991 nicht festzusetzen war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision…