… 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 ermächtigt danach den Verordnungsgeber die Begriffe Personen- und Kombinationskraftwagen näher zu bestimmen. Mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Auswirkung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse (BGBl II 193/2002, ausgegeben am 17.05…

…gemäß § 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse BGBl. II Nr. 193/2002 gehöre. Am 18.11.2019 sei durch die Finanzpolizei eine Abmessung des Ford Ranger 3,2 Limited mit der Fahrgestellnummer ***4*** durchgeführt worden. Die…

…mobiler Wohnraum) weder Kleinbusse (die typischerweise der Personenbeförderung dienen) noch Klein-LKW (Güterbeförderungszweck)', so führt dies entgegen einer vom Bundesfinanzgericht ins Treffen geführten Literaturstelle (Mayr/Ungericht, UStG4, § 12 Anm. 17, mit hier nicht zielführendem Hinweis auf ein Erkenntnis zu § 20 Abs. 1 Z 2 lit…

…dem die Lieferung ausgeführt worden ist. (§ 7 NoVAG). Der Steuerschuldner ist der Fahrzeughändler § 4 NoVAG). Erkenntnisse zu den Lada’s im Zeitraum 2-7/2010: Im Zuge von div. Erhebungen (u.a. Betriebsprüfung, Erstellung von Fotos) konnte festgestellt werden, daß die Fahrzeuge der Marke Lada…

…2 Z 2 lit. b UStG 1994 erlassene Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse BGBl II 193/2002: § 1: Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse fallen nicht unter die Begriffe "Personenkraftwagen" und "Kombinationskraftwagen". § 2. Als Kleinlastkraftwagen können nur solche…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 4. Oktober 2019 gegen die Einkommensteuerbescheide 2017 und 2018 des ***FA*** je vom 2. Oktober 2019, Steuernummer ***BF1StNr2***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde…

…Die Käufer ***Käufer*** sind erfolgreiche Unternehmer in Deutschland und haben den ***Gasthof*** verpachtet. Sie verfolgen einen klaren Plan: Auf dem o.a. Grundstück ***GS2*** lassen sie soeben einen modernen Appartmenthausbau um circa 2 Mio. EUR errichten. Beim ***Gasthof*** haben sie nur die notwendigsten Sanierungsarbeiten durchgeführt…

…und Kleinbusse); und zwar weder bei der Anschaffung bzw. Miete, noch bei den laufenden Betriebs- bzw. Haltungskosten (zB Treibstoff, Wartung, Reparatur, Maut, Autobahnvignette, Bahnverladung, Garagierung etc.), da die angeführten Leistungen kraft Gesetzes als nicht für Ihr Unternehmen ausgeführt gelten (§ 12 Abs. 2 Z 2 lit…

…vom 9. Juni 2016 Beschwerde und begründete diese wie folgt: Zum Vorsteuerabzug für Kleinlastkraftwagen: Im Kalenderjahr 2009 sei ein Land Rover Freelander 2 angeschafft worden und sei vom Jaguar & Land Rover Center Graz (namens A.B.) als Verkäufer als vorsteuerabzugsberechtigter Kleinlastkraftwagen angeboten worden. Dieser Einschätzung…

…gemäß § 29 Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1967 Bevollmächtigten oder in dessen Auftrag durchgeführt werden müssen. Konkrete Fahrzeugtypen werden in der vom Bundesministerium für Finanzen laufend aktualisierten Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinbusse bzw. Klein-Autobusse im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl…

…12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 nicht erfasst. Sind sie "aufgrund ihrer typischen Zweckbestimmung (mobiler Wohnraum) weder Kleinbusse (die typischerweise der Personenbeförderung dienen) noch Klein-LKW (Güterbeförderungszweck)", so führt dies nicht zum Vorsteuerausschluss nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG…

…Berufungvorentscheidung ab und begründete seinen Standpunkt wie folg: „ Neben den Grundtatbeständen des § 1 Z 1 und 2 NoVAG in der im Zulassungszeitpunkt geltenden Fassung (BGBI I 0024/2007) unterliegen gemäß § 1 Z 3 erster Satz NoVAG die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland…

…Folgenden "Bf.") betreibt innerhalb Wiens einen Fahrtendienst für Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Nachdem für insgesamt 120 ihrer betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge Ausnahmebewilligungen gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 von der im 1. bis 23. Wiener Gemeindebezirk geltenden höchstzulässigen Parkdauer in der flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone von 1…

…Verhandlung vom 20.11.2023 der beschwerdeführenden Partei vorgehalten. 2. Beweiswürdigung a) Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 (Ankauf Renault Espace) Das Kfz Renault Espace findet sich auf der Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinbusse (Klein-Autobusse) nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen…

…steuerfrei, litauische UID in der Rechnung ausgewiesen). Für die (Erst)Lieferung des Fahrzeuges stellte der österreichische Unternehmer dem BF mit Rechnung vom 14.11.2016 20 % Umsatzsteuer in Rechnung (2.083,33 Euro). Diese Vorsteuer beantragte der BF im Vorsteuererstattungsverfahren für das Jahr 2016, gab…

…vom 29.2.2016, wonach das Fahrzeug Citroen Berlingo PKW VF7 7J9HP8 CJ692265 (B9 - Modelle ab 2009) gemäß § 5 der Verordnung 2002 nach Ansicht des BMF unter Bedachtnahme auf das Urteil des EuGH vom 8.1.2002, Rs C-409/99, als vorsteuerabzugsberechtigter Kleinbus anzusehen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johannes Böck in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 Abs…

…die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse fallen Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse nicht unter die Begriffe "Personenkraftwagen" und "Kombinationskraftwagen". Gemäß § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse können als Kleinlastkraftwagen nur solche Fahrzeuge angesehen…

…Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinbusse (Klein-Autobusse) aufgenommen. Ein nachträglicher Abzug von Vorsteuern für den Zeitraum 2001 bis 2006 im Jahr 2011 ist gemäß § 20 Abs. 2 UStG 1994 nicht möglich (VwGH 20.9.2001, 98/15/0023). Hinsichtlich der übrigen Fahrzeuge der Marken BMW und…

… VwGH 2.2.2010, 2008/15/0290). Im Hinblick auf die beim Polaris Ranger vorhandene Ladepritsche stellt sich die Frage, ob dieser nach der Verordnung über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse nicht als Personen- oder Kombinationskraftwagen anzusehen ist. In der Verordnung…