…Abs. 6 GebG anzuwenden sei. Beides sei unmittelbar durch die Geburt veranlasst und seien die entsprechenden Veranlassungen auch innerhalb der 2-Jahres-Frist ab der Geburt der Minderjährigen getroffen worden. Die offenkundig angewendete Interpretation der Behörde, dass nur die erstmalige Ausstellung der Geburtsurkunde gebührenbefreit sei…

…im Wesentlichen vorgebracht, dass im Beschwerdefall die Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 UmgrStG mit Ausnahme der 2-Jahres-Frist erfüllt seien. Eine solche Frist sehe jedoch die Kapitalansammlungs-RL nicht vor, weshalb sich die Beschwerdeführerin direkt auf diese berufe. Dass dies zulässig sei, habe das…

…zu versagen ist (§ 2 Z.1 KVG iVm § 22 Abs. 4 UmgrStG). Die Bf bezieht sich auf Rz 1299 ff der Umgründungssteuerrichtlinien 2002, wonach bei einer einbringenden Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) ein Gesellschafterwechsel innerhalb der 2-Jahresfrist als nicht befreiungsschädlich angesehen wird. Nach Rz 1230 ist etwa…

…tatsächlich eine Wiederbeschaffung stattgefunden habe, in casu analog zum Vorteil des Bf angewendet, zumal die belangte Behörde ihm eine Frist von 2 Jahren für die Ersatzbeschaffung gewährt habe. Die Alternative wäre eine Steuerpflicht ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Wiederbeschaffung gewesen, da es sich bei dem…

…Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, das der angedrohten Geldstrafe um die Hälfte überschritten werden. (2) Eine frühere Strafe bleibt außer Betracht, wenn seit ihrem Vollzug bis zur folgenden Tat mehr als fünf Jahre vergangen sind. In diese Frist werden Zeiten, in denen der Bestrafte auf…

…vom Datum2 die Stiftungszusatzurkunde neu gefasst wurden. Der Stifter hatte darin auf den Widerruf der Stiftung verzichtet, sich jedoch ausdrücklich Änderungsrechte vorbehalten. Infolge des Ablebens des Stifters am Datum sei die 2-Jahresfrist gem. § 785 Abs. 3 ABGB vom Datum4 gerechnet abgelaufen gewesen. Zur Frage…

…Rechtsprechung zeige die Revision nicht auf. 2. Mit Eingabe vom 26. April 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Erlassung eines Abrechnungsbescheides. Der Antrag wurde zunächst mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Mai 2017 zurückgewiesen, weil die Frist zur Einbringung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides…

…2017 am 14. Februar 2023 und damit nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums 2017 (also bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022) gestellt. Die Frist ist nicht verlängerbar (Ritz/Koran, BAO7 § 108 Rz 2). Wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, die am 6…

…der Beibehaltung der Harmonisierung der Beschränkungen der amtswegigen und der auf Antrag erfolgenden Wiederaufnahme wird auch die amtswegige Wiederaufnahme innerhalb der neu geschaffenen Drei-Jahres-Frist ermöglicht. Die Änderung des § 209a Abs. 2 BAO dient einerseits der (durch Verweisanpassung erfolgten) Berücksichtigung der neuen Frist des …

…betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer der Jahre 2013, 2014 und 2015 beschlossen: Die Beschwerde vom 31. Mai 2018 wird gemäß § 264 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 4 lit. e in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision…

…37 Abs 1 letzter TS EStG 1988 gegeben. § 37 Abs 2 Z 1 EStG 1988 sieht allgemein für Veräußerungsgewinne im Falle der bloßen Erfüllung einer Sieben-Jahres-Frist eine Einkünfteverteilung auf drei Jahre vor. Eine nähere Bestimmung, aus welcher Art von Betrieb diese Gewinne erzielt…

…dass der Bf. ab dem Jahr 2010 einen Unternehmensanteil von 80% gehalten hat und dass im Zeitpunkt der Veräußerung des Betriebes für einen Anteil von 30% die Frist von sieben Jahren seit der Eröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang noch nicht abgelaufen war, liegt offenbar…

…Zulassung möglich ist. Sollte das Fahrzeug zunächst für nicht begünstigte und erst anschließend für begünstigte Zwecke verwendet werden, so beginnt die 5 Jahres-Frist ab dem Zeitpunkt zu laufen, an dem erstmals eine Verwendung zu begünstigten Zwecken vorliegt (Haller in Haller, Normverbrauchsabgabegesetz, 2. Aufl. (2021…

…Zollamtes Wien vom 7.2.2000, Zl. 100/07589/2/99, endete am 23.3.2000. Die Bf. brachte mit Schreiben vom 13.1.2015 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein, also mehr als fünf Jahre nach Ende der versäumten 5-Jahresfrist…

…2018 über einen Hauptwohnsitz in der beschwerdegegenständlichen Liegenschaft verfügte. Vor Anschaffung ergibt sich aufgrund des erstmaligen Einzuges 2013 und des Auszuges spätestens 2015 zunächst kein durchgängiger Hauptwohnsitz von zumindest 5 Jahren. Bei Unterbrechung beginnt der Fristenlauf neu (Kanduth-Kristen in Jakom EStG16 § 30 Rz 32)…

…229/85). Da die Drei-Jahres-Frist der Z 1 des § 17 Abs. 1 GrEStG - wie vom Finanzamt im bekämpften Bescheid ausgeführt - zwischen ursprünglichem Erwerbsvorgang und Rückgängigmachung bereits verstrichen war, muss geprüft werden, ob die Voraussetzungen der Z 2 der vorhin genannten Gesetzesstelle vorliegen. Die…

…Sie habe jedoch über einen Zeitraum von D-1 - D-2 keine oder nur unzureichende Zahlungen für Selbstbemessungsabgaben geleistet. Hinsichtlich der in Punkt 3 angesprochenen Abgaben sei eine Haftungsinanspruchnahme insofern zulässig, da die Bf. in ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin versäumt habe, die gesetzlichen Fristen einzuhalten…

…möglich. Im Sinne der Beibehaltung der Harmonisierung der Beschränkungen der amtswegigen und der auf Antrag erfolgenden Wiederaufnahme wird auch die amtswegige Wiederaufnahme innerhalb der neu geschaffenen Drei-Jahres-Frist ermöglicht. … Die Neufassungen der §§ 209a Abs. 2 BAO und 304 BAO treten mit 1. Jänner…

…b), wenn sie dem Veräußerer seit der Anschaffung (im Falle des unentgeltlichen Erwerbes unter Lebenden seit dem unentgeltlichen Erwerb) und mindestens seit zwei Jahren durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben. Im Falle eines Erwerbes von Todes wegen sind für die Fristenberechnung die Besitzzeiten zusammenzurechnen. Im Falle…

…7103206/2015; BFG 8.6.2017, RV/5100561/2017 mit dem Erfordernis des wirtschaftlichen Eigentums während der Fünf-Jahres-Frist entspricht. Der Argumentation des Bf. mit dem Vergleich der Formulierung von § 30 Abs. 2 Z 1 lit. a (ausdrückliche Bezugnahme auf Anschaffung) und lit. b…