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BFG RV/2100808/2014Dienstverhältnisse mit Ehegattin und Sohn - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2016Teil 1/2

…0262). Der Inhalt des Prüfberichtes bzw. der Niederschrift seien dem Abgabepflichtigen bekannt. Hinsichtlich der Wiederaufnahmsgründe werde im Bericht des Prüfers auf die dort enthaltenen Tz 2 ("Raumkosten"), Tz 3 ("Nahe Angehörige - Dienstverhältnis") und Tz 5 ("Freibetrag f. Invest. Gewinne") verwiesen und seien die dabei festgestellten…

BFG RV/4100366/2017Im Ausland nicht berücksichtigte Verluste und das Abzugsverbot gem. § 20 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020

……Internet-Provider "Drei" 2.354,74 €…………..Summe Verlust aus Seefahrt auf ausländischen Schiffen …………………………….einschließlich Reisekosten Dieser Verlust aus Seefahrt resultiert aus 2 Dienstverhältnissen betreffend Tätigkeiten auf ausländischen Schiffen…

BFG RV/5101238/2011Kosten einer doppelten Haushaltsführung - kein eigener Hausstand in der Wohnung der pflegebedürftigen Mutter (Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2014

…Bf., geb. am XX.XX.1986, arbeitete (2 Dienstverhältnisse , und zwar von 01.01.2010 bis 30.04.2010 und ab 01.05.2010 bis 31.12.2010 bei verschiedenen Arbeitgebern) und wohnte im Streitzeitraum 2010 in Österreich. Nach der Aktenlage hatte der Bf. zudem…

BFG RV/5100329/2012Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…9.2002 verschwiegen hätte, dass in diesem (Anmerk: welchen 2002 oder 2004??) Veranlagungsjahr Einkünfte aus 2 Dienstverhältnissen vorgelegen hätten. Trotz dieser Kenntnis sei keine Steuererklärung für das Jahr 2004 abgegeben worden. Darüberhinaus unterstellt das Finanzamt unserem Mandanten „bedingten Vorsatz“ mit der Begründung, dass dieser bewusst…

BFG RV/7102227/2016Pflichtveranlagung bei zumindest zeitweise gleichzeitig bezogenen zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften - Festsetzung der Einkommensteuer auf Basis der (für die Bf. günstigeren) Kontrollrechnung bei Bezug von Notstandshilfe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…eine Änderung nicht vorzunehmen ist.“ Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird als erwiesen angenommen: Die Bf. erzielte im Jahr 2015 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit aus 2 Dienstverhältnissen : AG1, 01.01.2015 bis 31.12.2015, steuerpflichtige Bezüge € 3.600,00 AG2…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…u. Auslegung von DBA in Zusammenhang mit der Covid-Pandemie 19 v. 17.06.2022, 2022-0.433.029). Vorliegen von nichtselbständigen Einkünften (2 Dienstverhältnisse, davon 1 ausländisches Dienstverhältnis) Die Bestimmung des § 25 Abs. 1 Z 3 lit d EStG 1988 (eingeführt durch Abgabenänderungsgesetz 1998 …

BFG RV/7102645/2013Immobilienertragsteuer und Veräußerung eines geerbten Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015

…zur Einkommensteuer für das Jahr 2012 veranlagt. Bei der Ermittlung der Einkommensteuer wurden neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus 2 Dienstverhältnissen auch dem besonderen Steuersatz von 25% unterliegende Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen berücksichtigt. Die auf die Grundstücksveräußerung entfallende Steuer wurde mit 6.956,25 € ermittelt…

BFG RV/7101023/20121. Vergleich über Ansprüche eines Dienstnehmers unter besonderem Kündigungsschutz bei Beendigung des Dienstverhältnisses 2. Ermessensentscheidung über die Inanspruchnahme des Dienstnehmers hinsichtlich des halben Gebührenbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019

…geltend zu machen. Der Arbeitnehmer erklärt, von seinen Kolleginnen und Kollegen und vom Arbeitgeber nicht diskriminierend behandelt worden zu sein. ... X. Mit dieser Auflösungsvereinbarung sind alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Dienstverhältnis bereinigt und verglichen." 2. Ermittlungen des Finanzamtes Mit Vorhalt vom 7. Mai 2010 ersuchte…

BFG RV/5100549/2018Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei Subunternehmeraufträgen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2021Teil 1/2

…Problemlösung bei der Abrechnung, etc.) einbehalten habe. Da gem § 47 Abs 2 EStG Dienstverhältnisse vorlägen, wären von den von der Beschwerdeführerin ausbezahlten Entgelten Lohnsteuer einzubehalten sowie Lohnnebenkosten zu entrichten gewesen. Die Beschwerdeführerin sei daher gem § 82 EStG als Arbeitgeber zur Haftung für die Lohnsteuer heranzuziehen…

BFG RV/7105371/2014Anteiliger Sachbezug als Werbungskosten im Rahmen eines zweiten Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2017

…der F GmbH (i.d.F. F GmbH) und eines weiteren ab dem 2. Mai 2012 bei Ing. W (i.d.F. W) bestehenden Dienstverhältnisses als gewerberechtlicher Geschäftsführer dieses Unternehmens. Beide Unternehmen sind im Streitjahr im Baugewerbe tätig gewesen. Für die F GmbH wurde der…

BFG RV/7400077/20241. Geschäftsführerhaftung Magistrat 2. Nicht mehr operativ tätig 3. Konkursquote nicht berücksichtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025Teil 2/2

…jede angefangene Woche eines bestehenden Dienstverhältnisses 2 Euro. Gemäß § 6 Abs. 1 Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe hat der Abgabepflichtige bis zum 15. Tag jedes Monats die im Vormonat entstandene Abgabenschuld zu entrichten. Rechtsgrundlagen Säumniszuschlag Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit…

BFG RV/7103323/2010Pflegefachkräfte - Pool - Arbeitgeber - Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2015Teil 3/5

…sei seitens des BFG stets auf ein angebliches „Schulden“ der Arbeitskraft der Poolschwestern verwiesen worden, welches gemäß § 47 Abs. 2 EStG zur Annahme eines Dienstverhältnisses führen würde. Der Begriff des „Schuldens“ bedeute per se, dass eine Nichterfüllung irgendwelche Konsequenzen haben müsse. Jemand „schulde“ nur dann…

BFG RV/7400038/2020Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, Säumniszuschläge erstmals im Haftungsbescheid geltend gemacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020

…für jeden Dienstnehmer und für jede angefangene Woche eines bestehenden Dienstverhältnisses 2 Euro. Gemäß § 6 Abs. 1 DGAG hat der Abgabepflichtige bis zum 15. Tag jedes Monats die im Vormonat entstandene Abgabenschuld zu entrichten. Rechtsgrundlagen Säumniszuschlag Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit…

BFG RV/7400028/2022Geschäftsführerhaftung von lohnabhängigen Abgaben, Frage des Verschuldens (vertretbare Rechtsansicht im Falle des Vorliegens von Bescheiden) und der Entstehung der Steuerschuld (erstmalige Geltendmachung im Haftungsbescheid) bei der Qualifizierung von Vortragenden eines Sprachinstitutes als Dienstnehmer oder Selbstständige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/3

…12.2000, 99/13/0223). 2.1.4. Vertretung Kann sich der Auftragnehmer bei seiner Arbeitsleistung vertreten lassen und kann er über die Vertretung selbst bestimmen, so spricht dies gegen ein Schulden der Arbeitskraft und damit gegen ein Dienstverhältnis (VwGH 21.11.2018, Ra 2018…

BFG RV/7400152/2021Haftung Kommunalsteuer, Berücksichtigung aller weiteren Quoten für sämtliche Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2021

…für jeden Dienstnehmer und für jede angefangene Woche eines bestehenden Dienstverhältnisses 2 Euro. Gemäß § 6 Abs. 1 DGAG hat der Abgabepflichtige bis zum 15. Tag jedes Monats die im Vormonat entstandene Abgabenschuld zu entrichten. Rechtsgrundlagen Säumniszuschlag Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit…

BFG RV/7400129/2021Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021

…für jeden Dienstnehmer und für jede angefangene Woche eines bestehenden Dienstverhältnisses 2 Euro. Gemäß § 6 Abs. 1 DGAG hat der Abgabepflichtige bis zum 15. Tag jedes Monats die im Vormonat entstandene Abgabenschuld zu entrichten. Rechtsgrundlagen Säumniszuschlag Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit…

BFG RV/7400078/2021Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, kein ordnungsgemäßer Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…für jeden Dienstnehmer und für jede angefangene Woche eines bestehenden Dienstverhältnisses 2 Euro. Gemäß § 6 Abs. 1 DGAG hat der Abgabepflichtige bis zum 15. Tag jedes Monats die im Vormonat entstandene Abgabenschuld zu entrichten. Rechtsgrundlagen Säumniszuschlag Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit…

BFG RV/7400001/2023Haftung für Kommunalsteuern und Dienstgeberabgabe, es wurde kein Gleichbehandlungsnachweis erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023Teil 1/2

…für jeden Dienstnehmer und für jede angefangene Woche eines bestehenden Dienstverhältnisses 2 Euro. Gemäß § 6 Abs. 1 DGAG hat der Abgabepflichtige bis zum 15. Tag jedes Monats die im Vormonat entstandene Abgabenschuld zu entrichten. c) Säumniszuschlag Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit…

BFG RV/7400009/2021Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe: keine schuldhafte Pflichtverletzung des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023

…zu berechnen und bis zum 15. des darauffolgenden Monats (Fälligkeitstag) an die Gemeinde zu entrichten. zur Dienstgeberabgabe Gemäß § 5 DGAG beträgt die Abgabe für jeden Dienstnehmer und für jede angefangene Woche eines bestehenden Dienstverhältnisses 2 Euro. Gemäß § 6 Abs. 1 DGAG hat der Abgabepflichtige bis…

BFG RV/7400130/2021Haftung Kommunalsteuer, Berechnung der Gläubigergleichbehandlung nunmehr zeitraumbezogen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2022

…für jeden Dienstnehmer und für jede angefangene Woche eines bestehenden Dienstverhältnisses 2 Euro. Gemäß § 6 Abs. 1 DGAG hat der Abgabepflichtige bis zum 15. Tag jedes Monats die im Vormonat entstandene Abgabenschuld zu entrichten. Rechtsgrundlagen Säumniszuschlag Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit…