…in der lediglich 2 ausländische Lohnzettel angeführt wurden, und den der Einkommensteuererklärung beigelegten Unterlagen über 3 ausländische auszahlende Stellen, insofern berichtigt, als auch das von der ausländischen Pensionskasse bezogene Sparkapital einer Besteuerung unterzogen wurde. Die gegen diesen Berichtigungsbescheid fristgerecht erhobene Beschwerde wendete sich unter Verweis…

…1 Z 2 lit. b Satz 1 EStG 1988 regelt die Einbeziehung der Leistungen ausländischer Pensionskassen in die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Eine Differenzierung danach, ob die Leistungen der Pensionskasse durch gesetzlich verpflichtende oder aufgrund des Dienstvertrages entrichtete oder freiwillige Beiträge von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern…

…an derartige ausländische Pensionskassen (….) die Einkünfte im Ausland nicht vermindert haben. Dies gilt sinngemäß, wenn die Beitragsleistungen das Einkommen im Ausland nicht vermindert haben". In einem zweiten Schritt erfolgte eine Einbeziehung inländischer Einkünfte in den zweiten Satz des § 25 (1) Z 2 lit b…

…Stand 1.2.2017, rdb.at), Anm. 160 und 165; Kirchmayr/Schaunig in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG19, § 67 Tzen 134 und 145; Jakom/Lenneis EStG, 2018, § 67 Rz 35]. § 124b Z 53 EStG 1988 setzt somit voraus, dass (insbesondere bei ausländischen Pensionskassen im Hinblick…

…an derartige ausländische Pensionskassen (….) die Einkünfte im Ausland nicht vermindert haben. Dies gilt sinngemäß, wenn die Beitragsleistungen das Einkommen im Ausland nicht vermindert haben". In einem zweiten Schritt erfolgte eine Einbeziehung inländischer Einkünfte in den zweiten Satz des § 25 (1) Z 2 lit b…

…25 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 vorgenommenen Änderungen offensichtlich von einem Zufluss der Arbeitgeberbeiträge ausgegangen, wird in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (72 BlgNR 20. GP 39) im zweiten, freiwillig oder auf Grund dienstvertraglicher Verpflichtung geleistete Beiträge an ausländische Pensionskassen betreffenden Absatz doch ausgeführt, dass…

…2 Abs. 3 FZG verzinst (Ziffer 12.3.1.). Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 ist, wie der Verwaltungsgerichtshof in zahlreichen Erkenntnissen ausgesprochen hat, "dass (insbesondere bei ausländischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine…

…Leistungen der ausländischen Pensionskasse gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b Satz 1 EStG 1988 zur Gänze steuerlich zu erfassen gewesen wären (vgl. VwGH 26.11.2015, 2013/15/0123, mwN). Die gesetzliche Regelung sieht eine Erfassung von Bezügen aus ausländischen Pensionskassen insoweit mit…

…dass § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a zweiter Satz leg.cit. insoweit anzuwenden ist, als die Beitragsleistungen an derartige ausländische Pensionskassen (einschließlich an Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes) die in- oder ausländischen Einkünfte nicht vermindert haben. Dies gilt sinngemäß, wenn…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hinsichtlich der Rechtsfrage, wie die im § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988 normierten Begriffe "ausländische Pensionskasse" auszulegen sind, liegt soweit überschaubar keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Die Revision war daher zuzulassen. Salzburg…

…1 Z 2 lit. b Satz 1 EStG 1988 regelt somit die Einbeziehung der Leistungen ausländischer Pensionskassen in die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Eine Differenzierung danach, ob die Leistungen der Pensionskasse durch gesetzlich verpflichtende oder aufgrund des Dienstvertrages entrichtete oder freiwillige Beiträge von Arbeitgebern oder…

…im Wesentlichen vor, er habe im August 2014 anstatt der monatlichen Auszahlung eine Gesamtkapital-Abfindung des Pensionskassenguthabens beantragt, weil laut Broschüre der Arbeiterkammer (Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht 2010) eine Pensionsabfindung von einer ausländischen Firmen-Pensionskasse (z.B. 2. Säule) zu einem Drittel steuerfrei sei und…

… 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören u.a. gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b erster Satz EStG 1988 Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen einschließlich aus ausländischen Einrichtungen im Sinne…

…die in § 25 Abs. 1 Z 2 lit b EStG enthaltene Wortfolge "die in- oder ausländischen Einkünfte nicht vermindert haben", jene Fälle, in welchen Beiträge in die Pensionskasse in Zeiten geleistet worden seien, in denen der Steuerpflichtige nicht in Österreich ansässig gewesen sei, die Beitragsleistungen…

…Z 4, § 25 Abs. 1 Z 2 und § 26 Z 7 lit. a EStG 1988 Folgendes ausgeführt: "Die bisherige Verwaltungspraxis, Beitragsleistungen von Arbeitnehmern zu ausländischen Pensionskassen, die auf Grund ausländischer gesetzlicher Vorschriften verpflichtend zu leisten sind, als Werbungskosten zu behandeln, wird gesetzlich verankert. Hinsichtlich der…

…Z 4, § 25 Abs. 1 Z 2 und § 26 Z 7 lit. a EStG 1988 Folgendes ausgeführt: "Die bisherige Verwaltungspraxis, Beitragsleistungen von Arbeitnehmern zu ausländischen Pensionskassen, die auf Grund ausländischer gesetzlicher Vorschriften verpflichtend zu leisten sind, als Werbungskosten zu behandeln, wird gesetzlich verankert. Hinsichtlich der…

…als unbegründet ab und führte dabei begründend aus, dass keine Nachweise dafür erbracht worden seien, dass die ausländische Pensionskassenauszahlung (Freizügigkeitsleistung) tatsächlich - wie behauptet - in den Jahren 1999 oder 2000 erfolgt sei. Es sei daher weiterhin davon auszugehen, dass die Auszahlung erst bei Erreichen des gesetzlichen…

…dass eine "Abfindung" dann nicht vorliege, wenn ein Gläubiger freie Wahl zwischen mehreren gleichwertigen Ansprüchen habe. Da die gegenständliche ausländische Pensionskasse ein solches Wahlrecht vorsehe, stehe die Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 letzter Satz EStG 1988 nicht zu. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde beantragt…

…gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 PKG begünstigt besteuert werden. Zudem gehe aus den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (ErlRV 927 BlgNR 21.GP) betreffend dieser speziell für Abfindungen von ausländischen Pensionskassen nachträglich eingeführten Begünstigungsbestimmung des § 124b Z 53 letzter Satz EStG 1988 eindeutig hervor, dass…

…außerhalb einer gesetzlichen Verpflichtung geleistet worden seien, seien als Arbeitnehmerbeiträge zu werten und damit ebenfalls einer begünstigten Besteuerung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 zugänglich (Hinweis auf Reiner/Reiner, Die Besteuerung von Leistungen ausländischer Pensionskassen, in FS Doralt, Wien 2007, 331f)…