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BFG RV/5100836/2025Zeitliche Zuordnung von Ausgaben gemäß § 19 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026

…da sie weit unter dem Selbstbehalt gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 (3.375,66 €) lagen. Das Pendlerpauschale und der Pendlereuro wurden im angefochtenen Bescheid ohnehin berücksichtigt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 2.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes…

BFG RV/7100333/2023Nachzahlung Arbeitslosengeld 2020 für 2019 > Zufluss § 19 Abs. 1 EStG idF BGBl I Nr 112/2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2025

…iVm § 264 Abs. 4 lit. d BAO). 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Erkenntnis) § 19 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 112/2011 lautet auszugsweise: "(1) Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Abweichend davon gilt: 1. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen…

BFG RV/5100659/2025Bar gezahlte Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs. 1a UStG 1994 sind nach § 12 Abs. 1 Z 11 KStG 1988 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…Betriebsprüfung unter anderem der Betriebsausgabenabzug für bar bezahlte Reinigungsleistungen unter Berufung auf das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 versagt. Im Betriebsprüfungsbericht, auf welchen in den angefochtenen Bescheiden verwiesen wird, wurden folgende Feststellungen zu bar bezahlten Aufwänden getroffen: | Jahr | Barzahlungen …

BFG RV/5100786/2023Frage des Vorliegens eines Liquidationsverlustes bei der Liquidation eines ausländischen Gruppenmitgliedes bzw ob ein solcher Liquidationsverlust unter § 9 Abs 7 KStG 1988 zu subsumieren ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2025Teil 1/2

…Materialien habe der Gesetzgeber damit bewirken wollen, dass tatsächliche und endgültige Vermögensverluste jedenfalls einmal steuerlich berücksichtigt werden sollten (EB RV 686 BlgNR XXII. GP. 19). Hinsichtlich des Wortlautes des § 10 Abs 3 KStG sei aus systematischer Sicht darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung im Gegensatz zu…

BFG RV/5100786/2023Frage des Vorliegens eines Liquidationsverlustes bei der Liquidation eines ausländischen Gruppenmitgliedes bzw ob ein solcher Liquidationsverlust unter § 9 Abs 7 KStG 1988 zu subsumieren ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2025Teil 2/2

…Körperschaft ist hingegen das allgemeine Ertragsteuerrecht anwendbar. Gemäß § 27a Abs 3 Z 2 lit c EstG 1988 ist "im Falle der Liquidation (§ 27 Abs 6 Z 2) der Unterschiedsbetrag zwischen dem Abwicklungsguthaben und den Anschaffungskosten" Bemessungsgrundlage der betreffenden Einkünfte. Als Bemessungsgrundlage ist im Falle der…

BFG RV/5100848/2024Barzahlungsverbot gem. § 12 Abs. 1 Z 11 KStG 1988 idF BGBl. I Nr. 118/2015 iVm § 20 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 - einheitliche Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

…Aufteilung auf einzelne Belege unter der Grenze der Beurteilung einer einheitlichen Gesamtleistung nicht im Wege steht. Der Subunternehmer ***8*** erbrachte für das Bauvorhaben "***9*** 7" Bauleistungen in Höhe von € 12.524,- und für das Bauvorhaben "***10*** ***11***" Bauleistungen in Höhe von € 19.893,-…

BFG RV/5100848/2024Barzahlungsverbot gem. § 12 Abs. 1 Z 11 KStG 1988 idF BGBl. I Nr. 118/2015 iVm § 20 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 - einheitliche Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/2

…enger wirtschaftlicher Zusammenhang der Leistungen erforderlich, ein Ineinandergreifen der Leistungen, das die einzelne Leistung als Teil einer Gesamtleistung erscheinen lässt, die gegenüber den Einzelleistungen nach der Verkehrsauffassung eine andere Qualität besitzt (zB VwGH 17.9.1990, 89/15/0048; 27.2.2001, 99/13/0161) …

BFG RV/7101927/2025Aufhebung von Rückerstattungsbescheiden gem. § 15 COFAG-NoAG; Ermittlung der Umsätze im Vergleichszeitraum nach Maßgabe von § 19 Abs. 2 Z. 1 letzter Satz UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…Rückerstattungsbescheide gem. § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG, sowie die Zinsenbescheide gem. § 16 Abs. 1 COFAG-NoAG des Finanzamtes Österreich vom 19. Dezember 2024, Steuernummer ***Bf_StNr***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. II. Gegen…

BFG RV/7500375/2024Parkometer- keine gültige Ausnahmebewilligung gem. § 45 Abs. 2 StVO 1960
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2024

…kurz Bf.) mit Strafverfügung vom 17. April 2024 an, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 (A) am 9. Februar 2024 um 19:42 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1170 Wien, ***1***, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für diesen…

BFG RV/2100543/2022§ 19 Abs. 1 EStG 1988: Kein Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2024

…wurde gem. § 69 Abs. 6 EStG 1988 ein Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) an das Finanzamt übermittelt [BFG-Akt OZ 38, Lohnzettel IEF 2019]. Am 14. Jänner 2020 wurde mit Beschluss des LG Salzburg zu Gz qqq über das Vermögen der Schuldnerin Vorname X. der Konkurs…

BFG RV/7102527/2022Gerichtliche Versteigerung eines Grundstückes ist ein Veräußerungsgeschäft iSd § 30 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023

…Antrag, den gegenständlichen Akt der zuständigen Oberbehörde vorzulegen, sodass diese eine öffentliche Verhandlung anberaumen und sie als Partei hören möge. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Mai 2022 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab, da auch Veräußerungen im Zuge einer Zwangsversteigerung der Immobilienertragsteuer unterlägen…

BFG RV/7101267/2019Rückzahlungsanspruch ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gem §19 KBGG erreicht wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird. Im Jahr 2007 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs 1 Z 2 KBGG überschritten. Die Behörde hat nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände Sie auf Grund Ihrer Einkommensverhältnisse und…

BFG RN/7100007/2020Normenprüfungsverfahren zu § 19 Abs 1 Z 2 EStG 1988 betreffend den Zuflusszeitpunkt der Nachzahlungen von Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss20.10.2020

…an die Bf. lag neben dem Anspruch für das gesamte Kalenderjahr 2018 ein Anspruch für Dezember 2016 sowie für das ganze Kalenderjahr 2017 zugrunde. A/2. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Schreiben vom 19. Dezember 2019 (OZ 03, eingebracht am 27. Dezember 2019…

BFG RV/7101167/2019Der Unterhaltsabsetzbetrag steht gemäß § 19 EStG im Jahr des Abflusses zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2020

…Juni 2018 wurde der Bf. von der Behörde um Bekanntgabe ersucht, welche Änderungen er in seiner Beschwerde beantrage. Sollte er einen Unterhaltsabsetzbetrag für 2015 beantragen habe er die Verpflichtung zur Zahlung sowie die geleisteten Zahlungen bis 19. Juli 2018 nachzuweisen. Der Bf. brachte am 18…

BFG RV/7501098/2015Verkürzung von Vergnügungssteuer (§ 19 Abs. 1 VGSG) - Einwand einer vermeintlichen Doppelbestrafung dahingehend, dass ohnehin schon im Zusammenhang mit der Vorschreibung der Vergnügungssteuer auch Verspätungszuschläge und Säumniszuschläge zu zahlen gewesen seien. Strafherabsetzung wegen (bei der Strafbemessung durch die Behörde) unberücksichtigt gebliebener Milderungsgründe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2015

…Bundesfinanzgericht hat in der Verwaltungsstrafsache gegen N.N., Adresse1, wegen Verkürzung von Vergnügungssteuer gemäß § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes 2005 (VGSG), LGBl. für Wien Nr. 56/2005 in der derzeit geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23…

BFG RV/7103715/2015Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters gemäß § 19 EStG zu versteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.03.2019

…Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Hinweis: Dieses Erkenntnis wirkt gegen alle Beteiligten, denen Einkünfte zugerechnet werden (§ 191 Abs. 3 BAO). Mit der Zustellung dieses Erkenntnisses an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle…

BFG RV/7103357/2009Abfluss von Werbungskosten gemäß § 19 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018

…oder Großbritannien zu absolvieren. Aus den vorgelegen Belegen ist zu entnehmen, dass der Bf. am 9.9.2004 US$ 19.704 und am 3.1.2005 US$ 18.280,--, insgesamt also US$ 37.984,-- an Studiengebühren, an die Northwestern University School of Law in Chicago…

BFG RV/7101566/2016Stellen bestimmte Serviceleistungen selbständige Leistungen iSd § 3a Abs.1 UStG 1994 dar oder zählen diese Serviceleistungen zu den Bauleistungen iSd § 19 Abs. 1a UStG 1994?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2016

…seien Lieferungen, deren Lieferort sich nach § 3 Abs. 8 UStG 1994 bestimme. Da diese Aufwendungen zur Verfügung des portugiesischen Subauftragnehmers in Österreich geliefert worden seien, seien diese in Österreich steuerbar und steuerpflichtig und mit dem entsprechenden Mehrwertsteuersatz (10% bzw. 20%) zu verrechnen. Ausgangspunkt der Umsatzversteuerung…

BFG RV/7101342/2015Nachzahlungen aus Insolvenzverfahren, Zuflussfiktion § 19 Abs. 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016

…erfolgte gemäß der oben angeführten gesetzlichen Bestimmung des § 19 Abs. 1 EStG zu Recht in der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2013. Die Berechnung der Beschwerdevorentscheidung vom 23.4.2014 war aufgrund der hier anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung korrekt und wird daher als Bestandteil des Spruches diesem…

BFG RV/5100490/2014Der Veräußerungserlös aus einer privaten Grundstücksveräußerung ist nach dem Zufluss nach § 19 EStG 1988 zu versteuern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2016

…der tatsächlichen Abbuchung; ein auf ein Bankkonto gezahlter Betrag ist mit dem Zeitpunkt der Gutschrift zugeflossen (Jakom/Baldauf EStG, 2015, § 19 Rz 26). Nach § 28 Abs. 2 EStG idF BGBl. I Nr 111/2010 sind Aufwendungen für nicht regelmäßig jährlich anfallende Instandhaltungsarbeiten, Absetzungen für außergewöhnliche…