…diesfalls spätestens am Fälligkeitstag, dem 1.3.2019) eingebracht wird. Da der Antrag auf Gewährung der Zahlungserleichterung jedoch erst am 2.3.2019 eingebracht wurde, war dieser nicht mehr zeitgerecht und konnte daher keine säumniszuschlagsverhindernde Wirkung entfalten. Dem Vorbringen des BF, wonach die Fälligkeit durch…

…soll, dass zwischen Mitte März und Ende Juni 2020 keine Stundungszinsen festzusetzen sind, diese jedoch grundsätzlich anfallen und eine entsprechende Festsetzung erst ab 1.7.2020 wieder möglich wäre, würde der Gesetzeszweck nicht erreicht werden. Schließlich geht aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage noch hervor, dass…

…durch die nicht zeitgerechte Entrichtung einer Abgabe eingetreten sind, rückgängig gemacht werden sollten. Auch wenn ein im Sinne obiger Ausführungen nicht zeitgerecht gestellter Aussetzungsantrag zur Hemmung der Einbringung führt, bedeutet dies nicht, dass der durch Bescheid bereits festgesetzte Säumniszuschlag durch einen später gestellten Aussetzungsantrag beseitigt…

…Vorschrift, so löste der (später ergehende) Haftungsbescheid keine neue Fälligkeit aus (vgl. Ritz, aaO, § 224, Tz 9). Zur Umsatzsteuer: Beim hier dazu ergangenen Stammabgabenbescheid vom 22.5.2018 (Neufestsetzung der Jahresumsatzsteuer 2015 im wiederaufgenommenen Veranlagungsverfahren unter Berücksichtigung der Prüfungsfeststellungen) handelt es um nichts anderes, als…

…nicht geeignet, die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages darzutun: Im angefochtenen Straferkenntnis findet sich auf Seite 6, 3. Absatz, folgender Hinweis: "Zahlungsinformation: Wenn Sie keine Beschwerde erheben, ist der Bescheid sofort vollstreckbar. Sie erhalten daher nach Ablauf der Rechtsmittelfrist dieses Bescheides Zahlungsanweisungen. Die Gesamtbeträge ...." Folgerichtig wurde aus…

…erfolgt. Dort würden Poststücke möglichst eindeutig bezeichnet, wobei aber nicht der gesamte (oft mehrzeilige) Betreff erfasst werden könne. Zur Fristversäumnis habe keine prozesstechnische Schwachstelle geführt, sondern das gezielte punktuelle "Ausschalten" der Fristenverwaltung durch die Sachbearbeiterin auf Basis einer Verwechslung. Hätte sie sich die Schriftstücke, die…

…Verteidiger fernmündlich über die Ursache befragt wurde, warum denn die schriftliche Ausfertigung keine Begründung enthalte bzw. ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt worden sei. Zu prüfen ist, ob in diesem Zusammenhang allenfalls eine vom Gesetzgeber nicht vorgesehene regelwidrige Rechtslücke besteht, welche gegebenenfalls im Wege einer Analogie…

…keine Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes vor (s. Ehrke-Rabel, Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen, S. 143). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass nach § 262 BAO das Finanzamt, abgesehen von den in § 262 Abs. 2 vorgesehenen Ausnahmen, eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen hat. Kommt das Finanzamt dieser Verpflichtung nicht…

…ausgehe, dass der den Fristlauf auslösende Haftungsbescheid nicht rechtswirksam zugestellt worden sei. Ausgehend von einem allfällig gesetzmäßig bewirkten Zustellvorgang sei die Unkenntnis ein Ereignis iSd § 308 Abs. 1 BAO. Der Antragsteller habe von einem Hinterlegungsvorgang nicht Kenntnis erlangt, sodass ihn an einer allfälligen Fristversäumnis kein…

…um 14:11 Uhr in 1220 Wien, ***NNStraße*** 36 gestanden sei, nicht entsprochen. Mit Auskunft (Schreiben) vom 27.07.2022 sei keine konkrete Person als Lenker(in) bekanntgegeben worden. Ad 1) bis 27) Wegen der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs…

…Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre. Die pauschale Behauptung einer Gleichbehandlung aller Gläubiger reicht nicht aus. Gemäß § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht, eine…

…nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Da der Beschwerdeführer (Bf.) trotz Erinnerung keine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 abgegeben hatte, wurden im Einkommensteuerbescheid vom 9.1.2014 seine Einkünfte aus…

…keine Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes vor (s. Ehrke-Rabel, Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen, S. 143). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass nach § 262 BAO das Finanzamt, abgesehen von den in § 262 Abs. 2 vorgesehenen Ausnahmen, eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen hat. Kommt das Finanzamt dieser Verpflichtung nicht…

…dass sein Vertreter davon ausgegangen war, das Bundesfinanzgericht würde über seinen Erstreckungsantrag vom 22.5.2019 förmlich entscheiden, dass die Verhandlung noch nicht geschlossen worden sei und dass kein Risiko einer unmittelbaren Verfahrensbeendigung bestehen würde. Ereignis im Sinn des § 308 Abs 1 BAO ist jedes…

…Vorlageantrag beantragt. Sie führte dazu unter Hinweis auf die Bestimmung des § 308 Abs 1 BAO zur Begründung aus, dass dem bevollmächtigtem Parteienvertreter der Mängelbehebungsauftrag des Bundesfinanzgerichts vom 25.10.2019 am 29.10.2019 zugestellt und die darin angesprochene Frist "kanzleiüblich vorgemerkt" worden sei. Vor…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfolgen der Fristversäumnis ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz. Es liegt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.   &nbsp…

…1 und 3 BAO die Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen im Ausmaß von 1% der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist…

…Zweck des WTBG und der RAO - kein verpöntes, sondern ein durchaus legitimes Ziel. Dass im Beschwerdefall - trotz der zahlreichen Umstände, aus denen die Beschwerdeführerin das Ergehen eines neuen Bescheides erkennen musste - die notwendige Aufklärung nicht zeitgerecht erfolgte, ist wohl auch nicht der Einhaltung berufsrechtlicher Vorschriften…

…Dokumentes zu beseitigen, nicht aber dafür, eine rechtswidrige Änderung gem. § 295 Abs. 1 BAO zu beseitigen, die sich auf ein nicht existentes Dokument stützte. Damit konnte der Beschwerde schon aus diesem Grund kein Erfolg beschieden sein. 2.2 Beurteilung der Verspätung Dazu kommt, dass der…

…hierfür ausschlaggebender Umstände kein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis im Sinne des § 308 Abs. 1 BAO darstellt und somit die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu begründen vermag (VwGH 2.9.2009, 2009/15/0096). Ein solches Hinzutreten besonderer, hierfür ausschlaggebender Umstände ist im gegenständlichen…