RIS AI
25 447 Treffer1679 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101547/2023Vorläufige Festsetzung mit 0,00 € bei nicht geltend gemachter abgetretener Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2024

…Oktober 2013 betreffend Zessionsgebühr Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und vorläufig mit 0,00 € festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/6100668/2017Verspätung einer um 00:23 Uhr via FinanzOnline eingebrachten Beschwerde gegen einen Bescheid ohne Ankündigung einer Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.11.2018

…Bf. zufolge – am 2. März 2011 auch übermittelt wurde. Die Beschwerde wurde am Samstag, dem 2. April 2011 um 00:23 Uhr über FinanzOnline eingebracht. Der Bf. wies darin darauf hin, dass die elektronische Einbringung nicht möglich gewesen sei und die Beschwerde deshalb am Montag…

BFG RV/7102971/2014Aussetzungszinsen sind unter €50,00 nicht festzusetzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2015

…daher auf € 26,02 (4.858,89 x 103 (Tage) x 0,0052% (Tageszinssatz). Da Aussetzungszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht festzusetzen sind, war der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben. Zulässigkeit einer Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art…

BFG RV/1100266/2022Anspruch auf die volle Werbungskostenpauschale (2.190,00 €) für Vertreter im Außendienst - Kürzung um nicht steuerbare Kostenersätze nach § 26 EStG 1988?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2024

…März 2020 (2019) und vom 11. März 2021 (2020) jeweils das geltend gemachte Berufsgruppenpauschale mit dem Höchstbetrag von 2.190,00 € als Werbungskosten berücksichtigt. Im Zuge der Veranlagung des Bf. zur Einkommensteuer 2021 wurde anhand der übermittelten Lohnzettel für die Beschwerdejahre von Seiten der…

BFG RV/5100880/2020Besteuerung von Sonderzahlungen bei Einkommensteuer unter € 0,00
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2021

…nbsp; | Anrechenbare Lohnsteuer |   |   | (260) | 971,24 | Bundespflegegeld |   | 4.289,00 |   |   Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Parteivorbringen, den vorgelegten Aktenteilen sowie der Einsicht in die Datenbanken der Finanzverwaltung…

BFG RV/1300014/2020Erstellen von erhöhten Rechnungen (über € 75,00) zwecks Erlangen einer Mehrwertsteuerrückvergütung im Touristenexport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2021

…die Voraussetzungen für die Ausfuhrlieferung gem. § 7 Abs. 1 Z. 3 UStG ("Touristenexport") erfüllt waren, da der Warenwert der eingekauften Gegenstände die Grenze von € 75,00 nicht überstieg, wodurch sie das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit als Beitragstäterin gem. § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG iVm…

BFG RV/7500985/2018Parkometerabgabe - Verhängung einer Geldstrafe von € 60,00 bei Anlastung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 9 Abs. 2 KontrolleinrichtungenVO iVm § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006 (Strafrahmen bis zu € 120,00): teilw. Stattgabe, da Geldstrafe im Vergleich zu einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 ParkometerabgabeVO iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz (Strafrahmen bis € 365,00) bei gleichen Voraussetzungen (Unbescholtenheit, durchschnittliche Einkommensverhältnisse) überhöht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2018

…Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe von € 60,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. In seinem mit E-Mail erhobenen Einspruch vom 13.09.2018 brachte der Bf. im Wesentlichen vor, dass…

BFG RV/7104617/2016Selbstbemessungsabgabe - Antrag auf Feststellung mit € 0,00
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018

…betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung der Werbeabgabe für das Jahr 2015 mit € 0,00 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird (ersatzlos) aufgehoben Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist Medieninhaberin…

BFG RV/1300004/2023Verzollungsumgehung für zwei Uhren im Wert von rund € 360.000,00
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2024

…***Bf1-Adr*** [...]Personalausweis, Verkaufsrechnung mit der [...]Nummer-P, Ausstellungsdatum 21.07.2020, im Gesamtwert von EUR 358.983,98 (CHF 383.000,00) erworben. Nach erfolgter Ausfuhrabfertigung durch die Schweizer Zollbehörde wurden die vorangeführten Waren, ohne diese zu gestellen, durch Herrn ***Bf1*** mit dem Fahrzeug…

BFG RV/6100024/2021Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Einkünften des Partners über € 6.000,00
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022

…der Einkünfte von 5.148,17 € der tarifmäßigen Besteuerung zu unterziehen hatte. Aufgrund der sonstigen Bezüge i.H.v. 2.712,00 € ergab sich weiters eine Besteuerung für den 13. und 14. Bezug zum fixen Steuersatz unter Berücksichtigung der Einschleifregelung i.H.v…

BFG RV/5100305/2021Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Wochengeld über 6.000,00 €
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2021

…März 2021 - gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Das steuerpflichtige Einkommen beträgt 32.519,67 € und die festgesetzte Einkommensteuer - 2.810,00 €. Die detaillierte Berechnung ist der Beschwerdevorentscheidung vom 15. März 2021 zu entnehmen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7100321/2020Rückforderung der Familienbeihilfe unter Anrechnung des 10.000,00 Euro übersteigenden Betrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…1 FLAG verringerte sich die Familienbeihilfe daher um den 10.000,00 Euro übersteigenden Betrag in Höhe von 3.703,56 Euro. Berücksichtigt man den grundsätzlichen Anspruch für das gesamte Jahr in Höhe von 4.552,80 Euro und zieht von diesem Betrag den Betrag…

BFG VH/7500136/2016Keine Verfahrenshilfe bei einer Parkometerstrafe iHv Euro 65,00 wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss20.12.2016

…Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne rechtzeitiger Entrichtung der diesbezüglichen Parkometerabgabe, demzufolge fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe) nicht erkennbar. Auch die Höhe der der Bf. drohenden Strafe (Euro 65,00) gebietet nicht die Beigebung eines Verteidigers. Dass die Behörde der Bf. nicht gefolgt ist, bedeutet nicht…

BFG RV/7105022/2016Kein Erhöhungsbetrag Topfsonderausgaben bei Partnereinkommen von mehr als 6.000,00
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2016

…einen vorberechnungsgleichen neuen Einkommensteuerbescheid zu erlassen und die zu wenig zurückerstattete Lohnsteuer von 245,00 € zu überweisen". Vom Finanzamt war die Arbeitnehmerveranlagung unter Zugrundelegung des Höchstbetrages für Topfsonderausgaben in Höhe von 2.920,00 € durchgeführt worden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt…

BFG RV/7100752/2014Annahme einer Option auf Abtretung eines GmbH-Anteiles um ATS 1,00 zwischen Ehegatten - Bereicherungswille/Bewertung der GmbH-Anteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016

…den Verkäufern und der Käuferin der Geschäftsanteile besteht keine gesellschaftsrechtliche Verflechtung oder eine sonstige Nahebeziehung. In einer Zusatzvereinbarung vom 24. August 2008 wurde der Gesamtkaufpreis endgültig mit EUR 1.400.000,00 festgelegt. Der Bestimmung des Abtretungspreises lag zu Grunde, dass sowohl das zum 31…

BFG RV/7102132/2025Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Beschränkung der SV-Rückerstattung auf EUR 637,00 für die Veranlagung 2024 nach § 33 Abs 8 Z 3 EStG idF BGBl I 153/2023
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2025

…sohin auf einen Betrag von EUR 888,16, zu erhöhen sei und monierte die im Bescheid seiner Auffassung nach zu niedrig berücksichtigte Sozialversicherungs-Rückerstattung iHv EUR 637,00. Der Beschwerdeführer sieht sich durch die Bestimmung des § 33 Abs 8 Z 3 EStG in seinen verfassungsgesetzlich…

BFG RV/7200017/2024Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer bei kostenlosen Lieferungen mit einem Wert unter € 150,00
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2024

…betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: I. Die Warennummer im Feld 33 der Zollanmeldung wird geändert auf: 4902 9000 00 II. Die Festsetzung der Abgaben wird geändert von € 1,60 auf € 0,80. Die Bemessungsgrundlage ist dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bildet…

BFG RV/1300006/2022Verzollungsumgehung für in der Schweiz gekaufte Waren von netto mehr als € 9.000,00, für die die Schweizer Umsatzsteuerrückvergütung in Anspruch genommen wurde, aber beim Grenzübertritt in die EU kein Zollverfahren beantragt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2023Teil 1/2

…17.10.2022 verzichtete die Beschuldigte - mittlerweile Mutter einer 2022 geborenen Tochter - auf die mündliche Verhandlung und stellte eine grob fahrlässige Handlungsweise in Abrede. Der Spruchsenat hat somit erwogen: Die Beschuldigte kaufte in der Schweiz Waren im Wert von über EUR 9.000,00 ein…

BFG RV/1300006/2022Verzollungsumgehung für in der Schweiz gekaufte Waren von netto mehr als € 9.000,00, für die die Schweizer Umsatzsteuerrückvergütung in Anspruch genommen wurde, aber beim Grenzübertritt in die EU kein Zollverfahren beantragt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2023Teil 2/2

…Auslegung der Frage, was unter unbedeutenden Folgen zu verstehen ist, auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen. Laut höchstgerichtlicher Judikatur kann selbst bei einem Verkürzungsbetrag von umgerechnet € 1.671,00 keine Rede davon sein, dass die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen iSd § 25…

BFG VH/7100008/2023(Keine) Verfahrenshilfe für Beschwerde im Nachsichtsverfahren iZm Eingabegebühren samt Erhöhung von gesamt € 720,00
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss11.05.2023

…2023 für das Beschwerdeverfahren betreffend Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. Februar 2023 betreffend Nachsicht von Gebühren iHv € 720,00 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO wird abgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche…