…unverhältnismäßigen Steuerlast für überzählige Anhänger eine ähnliche Befreiung gelte, wie bisher beim Straßenverkehrsbeitrag. Der Steuergegenstand des Straßenverkehrsbeitragsgesetzes war zwar anders als bei der Kfz-Steuer nicht das Kraftfahrzeug selbst, sondern die Beförderung von Gütern im Inland mit Fahrzeugen (sowohl Zugfahrzeugen als auch Anhänger) mit in…

…Anhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen gelten als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes. 2. Übersteigt die Anzahl der Anhänger die Anzahl der ziehenden steuerpflichtigen Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen desselben Steuerschuldners (überzählige…

…€, EUSt 6.441,00) fest. Im Spruch dieser Entscheidung heißt es zusammengefasst, dass der Bf. die im Anhang des Bescheides näher genannten Waren anlässlich seiner Einreise am 12.2.2012 vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbracht habe. Dadurch sei gem. Art. 202 Abs…

…wurde festgestellt, dass die überzähligen Anhänger vermietet werden. Im Zuge der Nachschau wurde eine berichtigte Kraftfahrzeugsteuererklärung 2018 eingereicht und die Kraftfahrzeugsteuer 2018 mit 19.345,68 € ermittelt. Im Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-12/2018 vom 5. Dezember 2019…

…seien von der Masseverwalterin vorgenommen worden. Überdies sei festzuhalten, dass die Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer insoferne unrichtig sei, als es sich beim Anhänger WZ XXXX um einen überzähligen Anhänger handle, da nur zwei Zugfahrzeuge vorhanden seien. Weiters sei die Berechnung mit einem Gesamtgewicht von 50 Tonnen…

…Berechnung überzähliger Anhänger nach Abs. 2 leg.cit in der im fraglichen Zeitraum geltenden Fassung hier eine Rolle spielt, würde die Steuer für den Bf für den jeweiligen Zeitraum der Verwendung der Auflieger festzusetzen sein. Es gibt keinen Hinweis und kein Vorbringen, dass die Anhänger…

…Hinsicht Tz. 3 KR-Pflicht […] Im gegenständlichen Fall sind keine überzähligen Anhänger vorhanden, da laut Nachfrage bei der [Bf.] weder Kraftfahrzeuge noch Anhänger eigens genutzt werden und nur vermietet werden. Für die Kraftfahrzeugsteuerbescheide 2015-2017 wurden jene Daten zur Berechnung herangezogen, welche im Zuge…

…5). Die Samen waren bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einer Fläche anzubauen, die eine Ernte einer bestimmten Menge an A*****früchten erwarten ließ, überzählige Samen waren zurückzustellen (Supply Agreement, 5). Z***** war zu laufenden Qualitätskontrollen der Kulturen sowie der gelagerten Samen berechtigt (Supply Agreement…

…belangte Behörde begründet dies sinngemäß so, das slowenische Unternehmen verfüge über keine eigenen LKW und/oder Personal bzw. habe weniger Dienstnehmer als angemietete LKW ("überzählige LKW"). Auch deute ein altes Bürogebäude nicht unbedingt auf den Sitz einer Spedition hin. Stellplätze für die LKW seien auch…

…Privat werde ein PKW Matra Murena verwendet. Für Stadtfahrten (Parkplatz) würde es einen Roller Suzuki und für betriebliche Transporte einen geschlossenen Anhänger geben. Fahrtenlisten würde es nicht geben. Die verrechneten Kosten würde nur die betriebliche Fahrzeugnutzung betreffen. - Brille: Bei der betrieblichen Tätigkeit sei ein Glas…