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BFG RV/7100422/2017Ausgleichszahlungen Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…des Arbeitsgeldbezuges überwiegend in Österreich aufhältig gewesen zu sein. Der Bf wurde mittels Ergänzungsauftrag seitens des Finanzamtes aufgefordert, die Richtigkeit seiner Angaben durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen (zB Mietvertrag bzw. die monatlichen Überweisungen der Mietzahlungen etc.). Der Nachweis seines tatsächlichen Aufenthaltes in Österreich im Zeitraum…

BFG RV/4100368/2018Verwendung eines PKWs mit ausländischem Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr in Österreich und Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2021

…in Deutschland. Er bewohne dort eine Zweizimmerwohnung. Er habe auch einen Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Der Bf werde von seinem Dienstgeber seit 2008 nach Deutschland entsandt. Sein überwiegender Aufenthalt sei daher in Deutschland. Der Bf sei zwei Mal im Monat für je 9 Tage in…

BFG RV/2100583/2022Ständiger Aufenthalt des Kindes im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2023

…19.10.2010 gewesen sei, es sei die gemeinsame Obsorge mit hauptsächlichem Aufenthalt des Kindes bei der Kindesmutter in Ort, Russland, vereinbart worden; der Vater zahle überwiegend den Kindesunterhalt und 2x pro Jahr die Flüge des Sohnes nach Österreich und retour. Weiters schrieb der Kindesvater…

BFG RV/3100958/2014Fahrzeugeinzelbesteuerung - freie Beweiswürdigung betreffend der engeren persönlichen Beziehungen zu Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…Finanzpolizei angegeben, dass sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen und ihr überwiegender Aufenthalt in Österreich befinde. Zudem sei sie geschieden und habe außer zu ihren erwachsenen Kindern keinen Kontakt zu anderen Personen in Deutschland. Im Schreiben vom 07.10.2014 führte die Bf.in aus, dass…

BFG RV/1100073/2022Besteuerungsrecht Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2022Teil 1/2

…sinnverkehrt und auch unrichtig wieder. Mit der Wendung "weiterhin" impliziert das Finanzamt, dass sich an der Häufigkeit der Aufenthalte des Bf. in Österreich seit seinem Wegzug nichts verändert habe, was sich aus den Aussagen des Bf. vor der Finanzpolizei gerade nicht ergibt. Weiter erklärte der…

BFG RV/5101337/2017Verwendereigenschaft und Gegenbeweis in Zusammenhang mit der NoVA und Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018Teil 1/2

…Ein weiteres Indiz für die dauernde Standortvermutung im Inland ist, dass sie jeden Tag wieder nach Österreich zurückkehren. Dadurch ist ihr zeitlich überwiegender Aufenthalt in Österreich begründet und auch die dauernde Standortvermutung Ihres Fahrzeuges belegt. Die Normverbrauchsabgabe ist daher vorzuschreiben. Aufgrund obiger Ausführungen ist der…

BFG RV/1100415/2017Besteuerungsrecht Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2018Teil 1/2

…sinnverkehrt und auch unrichtig wieder. Mit der Wendung "weiterhin" impliziert das Finanzamt, dass sich an der Häufigkeit der Aufenthalte des Bf. in Österreich seit seinem Wegzug nichts verändert habe, was sich aus den Aussagen des Bf. vor der Finanzpolizei gerade nicht ergibt. Weiter erklärte der…

BFG RV/7101957/2015Ständiger Auslandsaufenthalt bei zumindest eineinhalbjähriger Rabbinerausbildung in Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016

…die Rabbinerausbildung in Israel. Die Ausbildung dauert laut Ihren Angaben mindestens 5 Jahre. Weiters teilen Sie mit, dass er jede Gelegenheit zu Ihnen nach Wien kommt. Somit ist davon auszugehen, dass sein überwiegender Aufenthalt in Israel besteht, und C nur die Ferien in Österreich verbringt…

BFG RV/3100884/2014Anspruch auf Familienbeihilfe bei ständigem Auslandsaufenthalt (Drittstaat)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015

…ebenfalls zeitlich überwiegend in den USA lebt, diese amerikanische Staatsbürgerin ist und sich in den USA auch die Verwandten der Kindesmutter aufhalten, steht einer Beurteilung, der Aufenthalt dort wäre als bloß vorübergehend zu beurteilen, klar entgegen. Daran kann auch das Verbringen von Ferien in Österreich …

BFG RV/4100701/2015Hauptwohnsitz und ausländisches KFZ-Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…mit der Beaufsichtigung des Baues gehabt. Daher sei der überwiegende Aufenthalt in Deutschland gewesen Die Abnahme habe am 22.7.2013 durch einen namentlich genannten Gutachter aus ENM stattgefunden. Danach seien der Bf und seine Frau zu ihrem österreichischen Wohnsitz gefahren, um sich zu erholen…

BFG RV/7103140/2013Tie-Breaker der "ständigen Wohnstätte" gem Art 4 Abs 2 lit a DBA Ö-Slowakische Republik; Begriff der "ständigen Wohnstätte"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020Teil 1/2

…habe in Bratislava eine große Innenstadt-Wohnung, die dauerhaft genutzt werde. Eine dem Beschwerdeführer gehörende Wohnung in Wien sei bis auf gelegentliche Benutzungen nicht beansprucht worden. Die auf den österreichischen Wohnsitz entfallenden Aufenthaltszeiten seien quantitativ zu vernachlässigen. Der überwiegende Aufenthalt des Beschwerdeführers sei in der…

BFG RV/3100414/2018NoVA und KfzSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021Teil 1/2

…Sie bewohnt wird und somit ein zeitlich überwiegender Aufenthalt in Deutschland vorliegt. Ein Mietvertrag würde laut Ihren Auskünften ebenso nicht bestehen. Somit wird von der Finanzpolizei davon ausgegangen, dass sich nicht nur der Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen, sondern auch Ihr zeitlich überwiegender Aufenthalt in Österreich befindet…

BFG RV/3100407/2015Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit rumänischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023Teil 1/2

…HotelA" in Vollzeit die Tätigkeit eines Abwäschers aus. Er lege die Fahrtstrecke zur Arbeit mittels Auto zurück und habe auch den zeitlich überwiegenden Aufenthalt in Österreich. 3. Mit Festsetzungs-Bescheiden vom 21.11.2014, StrNr, hat das Finanzamt dem Bf 1. die Normverbrauchsabgabe (NoVA) in…

BFG RV/3100434/2014Widerrechtliche Verwendung: Durchbrechung der Monatsfrist, Nachweis durch italienische Mautabrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…Fa. CC/Ort3) in Land1. Er sei Geschäftsführer der Fa. B-GmbH in I-Ort1, die im Inland eine Betriebsstätte habe. Er habe daneben kein Privatauto. Aufgrund dieser Umstände und lt. eigenen Angaben befinde sich der Lebensmittelpunkt und zeitlich überwiegende Aufenthalt des Bf in Österreich…

BFG RV/5100213/2017Keine KFZ-Steuerpflicht und keine NoVA-Pflicht, wenn der Hauptwohnsitz und dauernde Standort nicht im Bundesgebiet liegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

…eine deutsche Pension beziehe. Er sei jetzt im Winter durchgehend in Österreich und fahre zu Ostern wieder nach Deutschland zu seiner Tochter. Das gegenständliche Kraftfahrzeug befinde sich im selben Zeitraum bei ihm in Österreich. Sein zeitlich überwiegender Aufenthalt sei in Österreich, wo er auch bei…

BFG RV/3100331/2013NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung (Rechtslage vor 24.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2022

…würde das Fahrzeug in Österreich verwendet worden sein. Das Fahrzeug würde im letzten Jahr beruflich wie privat verwendet worden sein, zuvor sei es 1 bis 2 mal pro Woche beruflich verwendet worden, ansonsten privat. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und sein zeitlich überwiegender Aufenthalt würde sich…

BFG RV/3100113/2014Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Anhand objektiver Gesamtbetrachtung (berufliche, wirtschaftliche, soziale Beziehungen) ist von Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland auszugehen; subjektives Empfinden der Bf ist irrelevant.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…Ihr zeitlich überwiegender Aufenthalt ? Antwort: Österreich 12. Führen Sie für das betreffende Fahrzeug ein Fahrtenbuch ? … Antwort: kein Fahrtenbuch 13. Sind Ihnen die Begriffe Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer bekannt ? Antwort: Da ich noch meinen Hauptwohnsitz in Deutschland habe und auch mein Sohn noch in Deutschland lebt…

BFG RV/1100213/2023Normverbrauchsabgabe - widerrechtliche Verwendung; Hauptwohnsitz; Meldung nach dem MeldeG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…sein zeitlich überwiegender Aufenthalt in Österreich befunden. Auf Grund dieser Beweismittel kann den Beschwerdeausführungen, wonach der Bf. erst seit September 2022 wieder in Österreich wohnte, nicht gefolgt werden. Vielmehr ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts eindeutig davon auszugehen, dass der Bf. neben seinem Wohnsitz in OrtCH1…

BFG RV/3200007/2020Vorübergehende Verwendung und Einfuhr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2021

…Verwandte leben in Bosnien. Sein zeitlich überwiegender Aufenthalt sei in Österreich: "Jetzt bin ich noch mehr in Österreich, aber ich will mich wirklich ändern mehr nach Bosnien zu gehen". .. Und weiter: "Ich will wirklich versuchen nach Bosnien zu ziehen und möchte nur nach Österreich kommen…

BFG RV/3100245/2013Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Aufgrund der Gesamtumstände ist von Auslandsfahrt zumindest einmal pro Monat auszugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

…üben Sie in Österreich aus ? Wer ist Ihr Arbeitgeber ? Welche Arbeitszeiten haben Sie ? Antwort: Ich bin selbständig als Teilhaber der Fremdenpension. Die Teilung ist nach Arbeitsanfall. Wir haben keine Angestellten und machen alles selber. 11. Wo befindet sich Ihr zeitlich überwiegender Aufenthalt ? Antwort: In Deutschland…