…die Polizei den Schaden aufgenommen und einen Bericht erstell. Es sei weder eine Alkoholisierung, überhöhte Geschwindigkeit oder sonst ein über eine leichte Fahrlässigkeit hinausgehendes Verschulden gegeben gewesen. Der PKW werde laut Eurotax Marketradar zum Stichtag 9. Oktober 2020 zu einem Angebotskurs von von € 12…

…nicht erfolgt. Auch sei eine Meldung an die Versicherung nicht erfolgt. Schließlich sei sogar unbekannt, an welchem Tag sich der Unfall ereignet habe und ob den Gf. ein der privaten Lebensführung zuzurechnendes Verschulden (zB überhöhte Geschwindigkeit, Alkoholisierung, abgefahrene Reifen, sonstige Defekte) am Unfall trifft. Aus…

…0071). Den Bf würde grobes Verschulden treffen, dies gehe aus der Strafverfügung des Bezirksgerichtes hervor. Ein Überholvorgang mit überhöhter Geschwindigkeit würde diese Bedingung erfüllen, zumal dem Bf die Ortsverhältnisse als damaliger Bewohner nicht unbekannt gewesen sein konnten. Mangels Zwangsläufigkeit seien die Voraussetzungen für eine ag…

…Zu den in der Beschwerdevorentscheidung genannten Erkenntnissen könne er keinerlei Parallelen erkennen, da bei den diesen Fällen zugrunde liegenden Sachverhalten von grober Fahrlässigkeit der Lenker gesprochen werden könne (überhöhte Geschwindigkeit bzw. Überholen in einer unübersichtlichen Linkskurve unter Nichtberücksichtigung von Bodenmarkierungen). Der Verkehrsunfall vom TagX hingegen…

…0,00 € | 94,28 € Tz. 2 Strafen: lm Zuge der Betriebsprüfung seien im Prüfungszeitraum 2004 bis 2007 bei der Überprüfung der Belegsammlung nicht abzugsfähige Organstrafverfügungen bzw. Anonymverfügungen (überhöhte Geschwindigkeit, Strafen-Kurzparkzone) vorgefunden worden. Die durch das eigene Verhalten des GF ausgelösten Strafen…

…14/0071). Mit Aufmerksamkeitsdefiziten infolge des Bedienens eines Autoradios hat sich der OGH bereits wiederholt befasst und das Verhalten des Lenkers als grob fahrlässig beurteilt, wenn zur Bedienung des Autoradios weitere Fehlhandlungen des Lenkers (insbesondere überhöhte Geschwindigkeit) hinzukamen, die für den Unfall kausal waren (vgl…

…die Essigflaschen durch Herrn und Frau A festgehalten worden. "Es könnte daher durchaus der Fall" sein, dass aufgrund überhöhter Geschwindigkeit eine Bodenwelle übersehen worden und es dadurch zu einem so heftigen Stoß gekommen sei, wodurch eine Flasche zu Bruch gegangen sei. Es widerspreche der Lebenserfahrung…

…Recht, sich nicht selbst bezichtigen zu müssen, nicht per se die Anwendung von Zwang außerhalb eines Strafverfahrens verbiete. Im Fall Weh wurde zu keiner Zeit ein Strafverfahren wegen Fahrens mit überhöhter Geschwindigkeit gegen den Beschwerdeführer geführt. Dieses Verfahren sei gegen unbekannte Täter geführt worden, als…

…die Anwendung von Zwang außerhalb des Strafverfahrens verbiete. Im Fall Weh gegen Österreich wurde zu keiner Zeit ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer geführt. Ein Strafverfahren wegen Fahrens mit überhöhter Geschwindigkeit sei lediglich gegen unbekannte Täter geführt worden, als der Beschwerdeführer zur Lenkerauskunft nach § 103 Abs…

…gegen das Außenhandelsverkehrsgesetz; vgl. VwGH 11.10.1957, 2553/55). - Strafen wegen überhöhter Geschwindigkeit, die über den Unternehmer verhängt werden (VwGH 25.2.1997, 96/14/0022). - Strafen wegen Verletzung der Verkehrssicherheit oder Unterlassung der Beantwortung einer Lenkeranfrage (VwGH 11.7.1995, 91/13/0145…

…die Anwendung von Zwang außerhalb des Strafverfahrens verbiete. Im Fall Weh gegen Österreich wurde zu keiner Zeit ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer geführt. Ein Strafverfahren wegen Fahrens mit überhöhter Geschwindigkeit sei lediglich gegen unbekannte Täter geführt worden, als der Beschwerdeführer zur Lenkerauskunft nach § 103 Abs…

…die Anwendung von Zwang außerhalb des Strafverfahrens verbiete. Im Fall Weh gegen Österreich wurde zu keiner Zeit ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer geführt. Ein Strafverfahren wegen Fahrens mit überhöhter Geschwindigkeit sei lediglich gegen unbekannte Täter geführt worden, als der Beschwerdeführer zur Lenkerauskunft nach § 103 Abs…

…die Anwendung von Zwang außerhalb des Strafverfahrens verbiete. Im Fall Weh gegen Österreich wurde zu keiner Zeit ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer geführt. Ein Strafverfahren wegen Fahrens mit überhöhter Geschwindigkeit sei lediglich gegen unbekannte Täter geführt worden, als der Beschwerdeführer zur Lenkerauskunft nach § 103 Abs…

…die Anwendung von Zwang außerhalb des Strafverfahrens verbiete. Im Fall Weh gegen Österreich wurde zu keiner Zeit ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer geführt. Ein Strafverfahren wegen Fahrens mit überhöhter Geschwindigkeit sei lediglich gegen unbekannte Täter geführt worden, als der Beschwerdeführer zur Lenkerauskunft nach § 103 Abs…

…die Anwendung von Zwang außerhalb des Strafverfahrens verbiete. Im Fall Weh gegen Österreich wurde zu keiner Zeit ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer geführt. Ein Strafverfahren wegen Fahrens mit überhöhter Geschwindigkeit sei lediglich gegen unbekannte Täter geführt worden, als der Beschwerdeführer zur Lenkerauskunft nach § 103 Abs…

…nicht ausschließende Strafdrohungen fällt". Im Schrifttum wird als Beispiel der Fall eines Täters angeführt, der a) mit überhöhter Geschwindigkeit und b) bei Rotlicht in eine Kreuzung einfährt, also zwei Delikte nach der StVO durch eine einzige Handlung gleichzeitig verwirklicht (Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG…

…eine Geldstrafe verhängt, da er am 26.11.2025 im Ortsgebiet von D den PKW mit dem Kennzeichen "Ch-Kennzeichen" mit weit überhöhter Geschwindigkeit gelenkt hatte; in weiterer Folge wurde ihm von der BH Ort in A am 30.12.2025 die ihm vom Kanton…

…es allerdings nicht ganz einfach, eine Stelle für beide zu finden, die die gleichen finanziellen Möglichkeiten wie die Arbeit bei der Firma V mit sich bringe. 21. Auf Grund der fehlenden Geschwindigkeitsbeschränkungen in Deutschland sei es für den Bf. möglich, binnen etwa zwei Stunden nach…

…von Räumfahrzeugen schneeglatt gewesen sei. Der Bf. habe daher eine Fahrgeschwindigkeit von 35 bis 40 km/h gewählt. Auf Höhe des Unfallortes habe eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h gegolten. Die Lohnsteuerrichtlinien 2002 würden in Rz 373 vorsehen, dass Schäden, die sich im Rahmen der…

…Angebot und den Erfolg des Unternehmens. Eine dauernde Erreichbarkeit sei bei einem vertragsgemäß notwendigen Einsatz innerhalb von 30 Minuten erforderlich. Der Einsatz der jeweiligen Fahrzeuge inklusive Bergetechnik könne daher wirtschaftlich sinnvoll und in der gebotenen Geschwindigkeit nur vom Betriebsstandort aus erfolgen. Dies setze auch voraus…