…883/2004 muss ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegen. Bei rein inländischen Sachverhalten ist sie daher genauso wenig anzuwenden wie bei rein ausländischen Sachverhalten. Die österreichische Staatsbürgerschaft alleine reicht als Bezugspunkt zu Österreich nicht aus, um die Anwendung der Verordnung auszulösen. Die Verordnung kommt daher nicht zur…

…des Landes Steiermark vom 19. April 2013, wonach das Kind die österreichische ‚Staatsbürgerschaft (bis dahin) nie besessen hat. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag der Beschwerdeführerin hinsichtlich des im Spruch genannten Zeitraumes unter Hinweis auf § 3 Abs. 2 FLAG 1967 mit…

…Familienbeihilfe in Österreich beantragt. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag auf Familienbeihilfe ab Jänner 2013 hinsichtlich Y L abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn sie sich nach …

…BGBl Nr. 413/1971 sind Angestellte der IIASA und deren im gleichen Haushalt lebenden Familienangehörigen von Leistungen aus dem Ausgleichsgleichsfond für Familienbeihilfen ausgeschlossen, sofern sie weder österreichische Staatsbürger noch Staatenlose sind. Da sich das Amtssitzabkommen auch auf haushaltsangehörige Personen von Angestellten der IIASA bezieht, werden…

…Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden. § 3 FLAG 1967 lautet: § 3. (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl…

…die diese Verordnung gilt, finden die durch den Anwendungsvorrang dieser Bestimmung verdrängten Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 FLAG mit besonderen Voraussetzungen für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, im vorliegenden Fall keine Anwendung (vgl. VwGH 27.9.2012, 2012/16/0066; VwGH 22…

…hierbei bringe, nicht so wie ich blind anderen Menschen zu vertrauen. Meine Tochter und ich haben beide unseren Mittelpunkt in Österreich, sie ist auch österreichische Staatsbürgerin. Ich bedanke mich für Ihre Mühe und hoffe auf eine positive Antwort. ... Beigefügt war die Unterhaltsvereinbarung vom ***9***, die…

…kann widerrufen werden. § 4 FLAG 1967 lautet: § 4. (1) Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, haben keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. (2) Österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 oder gemäß § 5 Abs. 5 vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, erhalten eine Ausgleichszahlung…

…der Beginn oder die Fortsetzung des Studiums infolge der COVID-19-Krise nicht möglich ist. § 3 FLAG 1967 lautet: § 3. (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG)…

…| Okt. 2018-Apr. 2018 Rückforderungsbetrag gesamt: € 1.206,80 Begründung: Gemäß § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die nicht österreichische StaatsbürgerInnen sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl…

…keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist § 4 FLAG 1967 [Ausgleichszahlung bei Anspruch auf geringere ausländische Beihilfe] (1) Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, haben keinen Anspruch auf Familienbeihilfe . (2) Österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 oder gemäß § 5 Abs…

…ob der Bf. für seine (drei) Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Standpunkt des Bf.) oder nicht (Standpunkt des Finanzamtes). Gemäß § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9…

…dass für Sie als seine Angehörige ein Leistungsanspruch aus der Angehörigeneigenschaft von 1.10.2006 bis 31.12.2008 vorlag. Rechtliche Beurteilung: Nach § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) haben Personen, die nicht österreichische StaatsbürgerInnen sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §…

…den vom Institut veranstalteten Konferenzen und Tagungen, die nicht Bedienstete des Instituts sind. (8) Befreiung von Steuern und Abgaben sowie von wirtschaftlichen Einfuhrverboten und -beschränkungen, sofern die Bediensteten nicht österreichische Staatsbürger sind, bei der Einfuhr folgender Gegenstände: 1. Bei ihrem ersten Dienstantritt ihre Einrichtungsgegenstände und…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist unzulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind A für den Zeitraum 07/2014 bis 05/2015 mit der Begründung ab, für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger seien, bestehe gemäß § 3 Abs…

…waren in den beschwerdegegenständlichen Monaten minderjährig. Der Beschwerdeführer hatte in diesen Monaten auch seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet. § 3 Abs. 1 bis 4 FLAG lauten: (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Mail vom 03.10.2017 suchte der Beschwerdeführer um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für seinen Sohn ***1*** ***2*** ***3*** an. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom…

…dem Beschwerdeführer, unterfertigtes Ersuchen um Verleihung bzw. Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft langte bei der Amt am 19. Mai 2009 ein. In diesem Ersuchen wurden vom Beschwerdeführer Angaben zu seiner Person und die Aufenthaltszeiten im Ausland und in Österreich bekannt gegeben und verschiedene Erklärungen…

… 4 Abs. 1 FLAG 1967 normiert, dass Personen, die Anspruch auf eine gleichartige Beihilfe haben, keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe haben. In § 4 Abs. 2 FLAG 1967 ist vorgesehen, dass österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 und § 5 Abs. 5 vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen…

…Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. § 3 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 lauten: (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des…