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BFG RV/2100784/2012Berücksichtigung von öffentlichen Zuschüssen bei der Ermittlung des Nettoproduktionswertes (Energieabgabenvergütungsgesetz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…Die an die Bf. getätigten Umsätze seien – neben weiteren Berichtigungen - um die der Bf. gewährten öffentlichen Zuschüsse zur Anschaffung von Anlagevermögen in Höhe von 2.093.737,47 Euro (2008), 171.884,98 Euro (2009) bzw. 69.591,16 Euro (2010) zu kürzen. Das Finanzamt…

BFG RV/7100888/2015Nachsicht bei behaupteter Verletzung von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…Aufträgen des WAFF vorliegen. Das geprüfte Institut beurteilt die aus den Aufträgen der W-GmbH und der F-GmbH erzielten Umsätze als echte nicht steuerbare Zuschüsse. Diese Vorgangsweise wird durch die fehlende „Entgeltlichkeit" und das durch die vereinnahmten Zahlungen angeregte Verhalten im öffentlichen Interesse begründet…

BFG RV/1100017/2012Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf die Umsätze aus der Verpachtung der Eigenjagd einer pauschalierten Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…Die Bf. habe in den vergangenen 20 Jahren über 250.000,00 Euro in Gebäude und sonstige Infrastruktur investiert. Zudem könne die Alpwirtschaft nur durch öffentliche Zuschüsse in der derzeitigen Form betrieben werden. Es werde auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, mit dem dieser die…

BFG RV/7100767/2013Subventionen für den Bau einer Tiefgarage und die Neugestaltung eines Hauptplatzes sind umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…11.2004, RV/0105-K/02, wobei im zuletzt genannten Fall der UFS einen gleichgelagerten Sachverhalt beurteilt habe und zum Ergebnis gelangte, dass die öffentlichen Zuschüsse für den Bau einer Tiefgarage nicht umsatzsteuerbar seien. Die Bf. verwies erneut auf die beiliegenden Aktenvermerke und Gemeinderatsprotokolle, in…

BFG RV/7104524/2016Nachweis Kinderbetreuungskosten;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023

…worden. Die Bf hat sich auch darüber verschwiegen, ob die beantragten Kosten (teilweise) durch öffentliche Zuschüsse abgedeckt worden sind. Die für die Anerkennung der beantragten Aufwendungen gesetzlich ausdrücklich verlangten Nachweise sind daher trotz wiederholter Aufforderung nicht vorgelegt worden. Mit der bloßen Vorlage der in der…

BFG RV/5101819/2014Verminderung der als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Kosten bei Unterbringung in einem Pflegeheim unter Berücksichtigung der in § 13 Abs. 1 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) normierten Ruhensbestimmung im Zusammenhang mit Pflegegeldbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…darüber hinausgehenden Ansprüche auf Pflegegeld (also bezüglich 10% des Pflegegeldes der aktuellen Stufe und bezüglich einer allfälligen Differenz von 10% des Pflegegeldes der Stufe 3 (Taschengeld) auf 10% des Pflegegeldes einer aktuell höheren Stufe). Gemäß Rz 887 LStR wären Aufwendungen um öffentliche Zuschüsse zu kürzen…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 3/4

…sie geputzt. Derzeit betreue sie eine psychisch kranke Frau (Finanzstrafakt Bl. 632 verso f). An Spenden bzw. Sponsorgelder wurden € 3.520,00 vereinnahmt. Öffentlichen Zuschüsse wurden keine vereinnahmt; von Mitgliedsbeiträgen, die etwa von "Vereinsmitgliedern" zu leisten gewesen wären, ist keine Rede gewesen (Arbeitsbogen). Von…

BFG RV/3100592/2025Außergewöhnliche Belastungen teils im Zusammenhang mit Behinderung, Gegenrechnung von Pflegegeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…Zorn (Hrsg), Kommentar zum EStG (20. Lfg 2018) § 35 EStG - Behinderte Rz 9). Die Aufwendungen sind, um öffentliche Zuschüsse zu kürzen, soweit diese die mit der Pflege- und Hilfsbedürftigkeit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen abdecken (vgl. zB VwGH 24.3.1972, 867/70, zu einem Hilflosenzuschuss…

BFG RV/2100466/2018Vom Sohn übernommene Pflegeaufwendungen für die 24-Stunden-Betreuung der Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…pflegebedürftige Person über kein entsprechendes Einkommen bzw. verwertbares Vermögen verfüge. Die anfallenden Kosten seien um Eigenleistungen der unterhaltsberechtigten Person aus ihren eigenen Bezügen sowie um öffentliche Zuschüsse, soweit diese die mit der Pflege- und Hilfsbedürftigkeit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen abdecken, zu mindern. Eine Belastung liege…

BFG RV/5101205/2018Keine außergewöhnliche Belastung aus Pflegekosten der Mutter nach Wohnungsschenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2025

…außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden könnten, wenn die pflegebedürftige Person über kein entsprechendes Einkommen bzw. verwertbares Vermögen verfüge. Die Kosten seien um Eigenleistungen der unterhaltsberechtigten Person sowie um öffentliche Zuschüsse, soweit diese mit der Pflege- und Hilfsbedürftigkeit in Zusammenhang stehen, zu mindern. Nach Angaben des Bf…

BFG RV/7100863/2019außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…Hausgehilfin kann unter anderem dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn die allein stehende Person wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit einer ständigen Betreuung bedarf. Die Aufwendungen sind um öffentliche Zuschüsse zu kürzen, soweit diese dazu bestimmt sind, die mit der Pflege- und Hilfsbedürftigkeit im Zusammenhang stehenden…

BFG RV/7100930/2020Kosten für eine Seniorenresidenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 wegen Polyneuropathie, Inkontinenz und kombinierten Aortenvitium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021Teil 1/2

…2008/13/0145; nach LStR 887 iH v 8/10 des Werts der vollen freien Station gemäß Sachbezugswerteverordnung, das sind 5,23 € täglich). Aufwendungen sind um öffentliche Zuschüsse zu kürzen, soweit sie mit der Pflege- bzw. Hilfsbedürftigkeit in Zusammenhang stehen (LStR 822). Liegt zugleich…

BFG RV/5100695/2016Kosten für Altenheim und für Fußpflege als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2021

…Sachbezugswerteverordnung], BGBl. II. Nr. 416/2001 von EUR 156,96 pro Monat) anzusetzen. Die Aufwendungen sind jedenfalls weiters um öffentliche Zuschüsse zu kürzen, soweit diese die mit der Pflege- und Hilfsbedürftigkeit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen abdecken (VwGH 24.03.1972, 0867/70, betr. Hilflosenzuschuss; VwGH…

BFG RV/7105918/2015Pflegeheimkosten bei Vermögensübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.08.2020

…wenn die pflegebedürftige Person über kein entsprechendes Einkommen bzw. verwertbares Vermögen verfügt. Die anfallenden Kosten sind um Eigenleistungen der unterhaltsberechtigten Person aus ihren eigenen Bezügen sowie um öffentliche Zuschüsse, soweit diese die mit der Pflege- und Hilfsbedürftigkeit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen abdecken, zu mindern [vgl…

BFG RV/5101059/2018Übernahme von Pflegekosten durch nahe Angehörige.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden könnten und stellen bei der Bf. Unterhaltskosten dar. Die anfallenden Kosten sind um Eigenleistungen der unterhaltsberechtigten Person aus ihren eigenen Bezügen sowie um öffentliche Zuschüsse, soweit diese die mit der Pflege- und Hilfsbedürftigkeit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen abdecken, zu mindern…

BFG RV/1100212/2017Übernahme von Pflegeheimkosten der Mutter nach vorangegangener Eigentumsübertragung - außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2017

…wenn die pflegebedürftige Person über kein entsprechendes Einkommen bzw. verwertbares Vermögen verfügt. Die anfallenden Kosten sind um Eigenleistungen der unterhaltsberechtigten Person aus ihren eigenen Bezügen sowie um öffentliche Zuschüsse, soweit diese die mit der Pflege- und Hilfsbedürftigkeit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen abdecken, zu mindern [vgl…

BFG RV/7101963/2013Übenahme von Pflegeheimkosten und Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016Teil 2/2

…eines über kein ausreichendes Einkommen verfügenden Elternteiles in einem Pflegeheim stellt auf Grund der rechtlichen Unterhaltsverpflichtung eine außergewöhnliche Belastung dar. Die übernommenen Kosten sind jedoch um die Eigenleistung der unterhaltsberechtigten Person aus ihren eigenen Bezügen, sowie um öffentliche Zuschüsse, wie das Pflegegeld, zu kürzen (vgl…

BFG RV/7100938/2016§ 34 - Abzug einer Haushaltsersparnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2016

…einer Vermögensübertragung (zB Übertragung eines Hauses), liegt insoweit keine außergewöhnliche Belastung vor; Rz 823 ist anzuwenden. Die Aufwendungen sind jedenfalls weiters um öffentliche Zuschüsse zu kürzen, soweit diese die mit der Pflege- und Hilfsbedürftigkeit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen abdecken (VwGH 24.3.1972, 0867/70…

BFG RV/7104252/2014Pflegekosten für die Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2015Teil 1/2

…eines über kein ausreichendes Einkommen verfügenden Elternteiles in einem Pflegeheim stellt auf Grund der rechtlichen Unterhaltsverpflichtung eine außergewöhnliche Belastung dar. Die übernommenen Kosten sind jedoch um die Eigenleistung der unterhaltsberechtigten Person aus ihren eigenen Bezügen, sowie um öffentliche Zuschüsse, wie das Pflegegeld, zu kürzen (vgl…

BFG RV/7103546/2011Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…können beim Unterhaltsverpflichteten nach § 34 EStG 1988 berücksichtigt werden, wenn die pflegebedürftige Person über kein entsprechendes Einkommen verfügt. Die anfallenden Kosten sind um Eigenleistungen der unterhaltsberechtigten Person aus ihren eigenen Bezügen sowie um öffentliche Zuschüsse zu mindern (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, …