…als Streckenposten bei Sportveranstaltungen. Die finanziellen Mittel sollten laut Statuten durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Sponsoring, öffentliche Förderungen sowie Erträge aus Veranstaltungen, Betrieben und Vermögensverwaltung aufgebracht werden. Nach den Prüfungsfeststellungen (Niederschrift vom 21.03.2019) seien aus Vereinsmitteln u.a. Sportgeräte (Rennrad 2018, Mountainbikes 2016 und 2017…

…an den durchschnittlichen Produktionskosten von kosteneffizienten Anlagen zu orientieren. Zwischen Neu- und Altanlagen ist dann zu unterscheiden, wenn unterschiedliche Kosten vorliegen oder öffentliche Förderungen gewährt wurden. Die Preise sind in Abhängigkeit von den verschiedenen Primärenergieträgern festzulegen, wobei die technische und wirtschaftliche Effizienz zu berücksichtigen ist…

…Spenden, Sponsorbeiträge, öffentliche Förderungen und Subventionen sowie Erträgnisse aus eigenen Veranstaltungen, aus dem Betrieb von Unternehmungen und aus der Verwaltung des eigenen Vermögens. (3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke eingesetzt werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen keine Gewinnanteile und in…

…vereinfachte Abwicklung all der obgenannten Vorgänge zu gewährleisten, die Interessen aller beteiligten Personen - auch jene der finanzierenden Banken, der öffentlichen Förderungsstellen und übrigen Miteigentümer zu wahren, Verzögerungen durch einzelne Miteigentümer zu Lasten der Übrigen nach Möglichkeit hintanzuhalten, die Umsetzung der von den Miteigentümern gefassten Beschlüsse…

…ist, öffentliche Förderungen für das Projekt zu erwirken und wird Max Mustermann die entsprechenden Antragstellungen an die Förderstellen (Austria Wirtschaftsservice GmbH, Forschungsförderungsgesellschaft FFG, A-Land Wirtschaftsförderungs Fonds) vornehmen bzw. weiterbetreiben. Ziel der Parteien ist es eine Förderung iHv € 100.00,00 zu erhalten. Die…

…öffentliche Pflegegelder und Förderungen fälschlicherweise gepfändet und der Beschwerdeführer ersuche daher um Rücküberweisung. Mit 17.10.2023 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss vom 06.06.2024 aufgefordert einen Nachweis bis zum 24.06.2024…

…Mitgliedsbeiträge, Fundraising und Sponsoring, Zurverfügungstellung von Personal- und Sachleistungen durch die Mitglieder, Erträgnisse aus sonstigen zur Mittelaufbringung geeignete Tätigkeiten, die dem Vereinszweck entsprechen und nicht auf Gewinn ausgerichtet sind, Beiträge nationaler Organisationen, Mittel der Europäischen Union und anderer internationaler Organisationen, öffentliche und private Förderungen, Spenden…

… 46 Abs. 1 Z. 2 IO gehören zu den Masseforderungen öffentliche Abgaben, wenn und soweit der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt während des Konkursverfahrens verwirklicht werde. Entsprechendes gilt für die zeitliche Abgrenzung der Forderungen der Gemeinschuldnerin. Forderungen, die vor Konkurseröffnung entstehen, sind Konkursforderungen. Die Uneinbringlichkeit des…

…pauschal öffentliche Gelder hinzuzurechnen. Aus dem Bescheid vom 22.10.2018 sei nicht erkennbar, ob diese gesetzlichen Bestimmungen eingehalten worden seien. Von der AMA hätten die Beschwerdeführer nicht in Erfahrung bringen können, bei welchen der gewährten Förderungen es sich um Direktzahlungen der ersten Säule handle…

…ha | 187,00 | 158,13 | Zwischensumme | | | 848,48 | Zuschläge gemäß § 40 BewG: überdurchschnittliche Tierhaltung | | | 137,20 | öffentliche Gelder gemäß § 35 BewG (33% von 1.850,25 €) | | | 610,58 | Summe…

…die Sozialversicherungsbeiträge vorgenommen. Alle übrigen Empfänger von öffentlichen Geldern und Zuwendungen seien nach wie vor von diesen Abgaben befreit. Damit ergebe sich eine Ungleichbehandlung und eine Benachteiligung, die dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche. Er würde diese Vorgehensweise dann akzeptieren, wenn sämtliche Bezieher von öffentlichen Geldern - wie Förderungen…

…gerichtlichen Vollstreckungsverfahren als Exekutionstitel auszustellenden) Rückstandsausweis kommt es nicht an (im Insolvenzverfahren ist der als "Rückstandsausweis" überschriebene Ausdruck der Abgabenschuldigkeiten kein Exekutionstitel, sondern bloß eine verwaltungsintern mit ministeriellem Erlass vorgegebene Beilage zur Forderungsanmeldung, die als öffentliche Urkunde dem Beweis des Bestehens der Abgabenschuldigkeiten dient; vgl…

…Wespengift Nie.: neg. Alk.: geleg. 1 Radler 5. Gesamteindruck: PW kommt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Führerschein vorhanden, fährt nicht seit ca. 2008. PW kommt in Begleitung einer Sozialarbeiterin (DSA O P) des PSD ins Untersuchungszimmer. Äußeres Erscheinungsbild: gepflegt. Kontakt- und Auskunftsfähigkeit: freundlich und kooperativ. Gut geh…

…24; 2016 = € 324.533,98) keine finanziellen Reserven mehr vorhanden sein sollten. Die offiziell bekanntgegebenen unselbständigen Einkünfte schienen wohl auch genau darauf abzuzielen, dass mit jedweder Forderung seitens der öffentlichen Hand ein Notstand behauptet werden könnte. Gegen eine Nachsichtsgewährung spreche ua. auch, wenn…

…nur in dem anderen Staat besteuert werden. (2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Obligationen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet sind und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte…

…RV/2201-L/02. Die sittliche Zwangsläufigkeit der Wiederherstellung der Hangsicherung resultiere daraus, dass der Z-Weg, eine öffentliche Straße in der Stadtgemeinde X, aufgrund der Beschädigung der Hangsicherung behördlich gesperrt gewesen sei (Verweis auf Schreiben der Stadtgemeinde vom 29.5.2015, BFG-Akt Bl…

…abgabenrechtliche unmittelbare Heranziehung abgeschnitten. Als Beweismittel für seine Gutgläubigkeit legte der Bf. ein Schreiben seiner Vertragspartnerin der X. vom 21.05.2008 vor, aus welchem hervorgeht, dass diese sämtliche Forderungen, die, aus ihren Geschäftsverhältnis mit dem Bf. resultieren, an die P und X zediert hatte.…

…von der MA 11 zugewiesen. Die Betreuung findet im Rahmen der vollen Erziehung statt. Das Projekt wird durch die MA 11 und den FSW (Fonds Soziales Wien) gefördert. Die öffentlichen Förderungen reichen jedoch nicht aus, um alle Projekte finanzieren zu können, sodass der Verein Projekt…

…von der SteuerberaterGmbH, AB1 und AB2 für die belangte Behörde sowie der Schriftführerin S zu Recht erkannt:   Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…Berücksichtigung finden. Die im Insolvenzverfahren am 16. Februar 2026 angemeldeten Forderungen von EUR 1.877.900,77 (sowie die am 18. März 2026 nachgemeldeten Forderungen von EUR 43.018,82) müssten um den Betrag von EUR 584.898,25 eingeschränkt werden. Sollte die Verwertung, Zwischenverteilungen…