RIS AI
26 236 Treffer773 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100951/2020Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Sportvereins mangels begünstigungskonformer Geschäftsführung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026

…als Streckenposten bei Sportveranstaltungen. Die finanziellen Mittel sollten laut Statuten durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Sponsoring, öffentliche Förderungen sowie Erträge aus Veranstaltungen, Betrieben und Vermögensverwaltung aufgebracht werden. Nach den Prüfungsfeststellungen (Niederschrift vom 21.03.2019) seien aus Vereinsmitteln u.a. Sportgeräte (Rennrad 2018, Mountainbikes 2016 und 2017…

BFG RV/5101285/2014Bewertung Wohnrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung (zusammengefasst): Die Übergeberin habe die Liegenschaft 2004 um €°60.000,-- erworben. Dazu ist auszuführen, dass für die Errichtung eine öffentliche Förderung gewährt wurde, welche an die Voraussetzung geknüpft war, dass die Wohneinheiten als Hauptwohnsitz der Erwerber dienen…

BFG RV/4100152/2021Kein Hälftesteuersatz nach Durchführung von Revitalisierungsmaßnahmen an einer Kleinwasserkraftanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2025

…an den durchschnittlichen Produktionskosten von kosteneffizienten Anlagen zu orientieren. Zwischen Neu- und Altanlagen ist dann zu unterscheiden, wenn unterschiedliche Kosten vorliegen oder öffentliche Förderungen gewährt wurden. Die Preise sind in Abhängigkeit von den verschiedenen Primärenergieträgern festzulegen, wobei die technische und wirtschaftliche Effizienz zu berücksichtigen ist…

BFG RV/5100960/2020Vereinbarung zwischen Verein und Obmann - Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024Teil 1/2

…Spenden, Sponsorbeiträge, öffentliche Förderungen und Subventionen sowie Erträgnisse aus eigenen Veranstaltungen, aus dem Betrieb von Unternehmungen und aus der Verwaltung des eigenen Vermögens. (3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke eingesetzt werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen keine Gewinnanteile und in…

BFG RV/2101519/2016Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 2/2

…die sozialpädagogische [Seite 3 der Beilage zum Vorlageantragsschreiben] Ausrichtung der [Beschwerdeführerin]. Auf Seite 3 der Bescheidbegründung wird im Auszug aus dem Werbefolder auf die sozialökonomische Ausrichtung und die öffentliche Förderung durch das Arbeitsmarktservice hingewiesen. Durch die von [Beschwerdeführerin] vorgenommene Werbung geht eindeutig die sozial- und…

BFG RV/7103116/2021Bauherrnprojekt - 1. Beteiligung einzelner Erwerber an der Konzeption des Projektes 2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/4

…der Miteigentümergemeinschaft berechtigt zum Vorsteuerabzug. Öffentliche Förderung durch Annuitätenzuschuss und begünstigte Darlehenszinsen. Individuelle Gestaltung der Finanzierung für jeden einzelnen Investor. Professionelle Immobilienbewirtschaftung sichert den größtmöglichen Mietertrag. Bestehende aufrechte Baugenehmigung für den Um- und Ausbau liegt bereits vor. Förderungsantrag beim wohnfonds_wien bereits eingereicht und grundsätzlich…

BFG RV/6100290/2013Nichtvorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels bei einmaligem Projekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.05.2022

…um die Findung von Kaufinteressenten. Nachdem einer der Kaufinteressenten den Wunsch äußerte, eine öffentliche Förderung für den Erwerb der Eigentumswohnung in Anspruch zu nehmen, was aufgrund der nicht vorhandenen Konzession des Beschwerdeführers für das Gewerbe des Immobilientreuhänders nicht möglich war, veräußerte der Beschwerdeführer in der…

BFG RV/7103322/2016Keine Zwangsläufigkeit gemäß § 34 Abs 3 EStG 1988 bei Erfüllung eines Sachverhalts, der dem Tatbestand des § 41 NÖ SHG 2000 entspricht! (Kostenersatzanspruch der BH gegen eine von einer Hilfeempfängerin mit einer Liegenschaft beschenkte Tochter innerhalb eines nach dem Zeitpunkt der Schenkung gelegenen Zeitraums von fünf Jahren).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2021

…I Nr. 33/2007 Bestimmungen über die Betreuung von Personen in privaten Haushalten beinhaltet und eine öffentliche Förderung der Betreuung von pflegebedürftigen Personen daheim bezweckt. Die hauswirtschaftliche Versorgung der Eltern außerhalb von teil- oder vollstationären Einrichtungen in ihrer häuslichen Umgebung bis zum Todestag des Vaters…

BFG RV/7102455/2016Bauherrnmodell bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2020Teil 1/2

…vereinfachte Abwicklung all der obgenannten Vorgänge zu gewährleisten, die Interessen aller beteiligten Personen - auch jene der finanzierenden Banken, der öffentlichen Förderungsstellen und übrigen Miteigentümer zu wahren, Verzögerungen durch einzelne Miteigentümer zu Lasten der Übrigen nach Möglichkeit hintanzuhalten, die Umsetzung der von den Miteigentümern gefassten Beschlüsse…

BFG RV/4100481/2013Vorliegen einer steuerpflichtigen Gesellschafterleistung an die Gesellschaft oder eines Verlustübernahmevertrages?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2020

…ist, öffentliche Förderungen für das Projekt zu erwirken und wird Max Mustermann die entsprechenden Antragstellungen an die Förderstellen (Austria Wirtschaftsservice GmbH, Forschungsförderungsgesellschaft FFG, A-Land Wirtschaftsförderungs Fonds) vornehmen bzw. weiterbetreiben. Ziel der Parteien ist es eine Förderung iHv € 100.00,00 zu erhalten. Die…

BFG RV/6100617/2015Abstandnahme von der Festsetzung der Grunderwerbsteuer für die Anschaffung eines Ersatzgrundstückes bei Brandschaden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2015

…a BAO)" auszuwählen. Das Finanzamt hat den Nachweis über den Schaden abzuverlangen. Der Nachweis kann insbesondere erfolgen durch: Bestätigung der Gemeinde, Vorlage des Schadenserhebungsprotokolls, Bestätigung durch diverse öffentliche Förderungsstellen (zB Katastrophenfonds) oder öffentliche Einrichtungen (zB Feuerwehr, Rotes Kreuz). Der gemeine Wert des von der Katastrophe…

BFG AW/2100002/2021Aberkennung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der überreichten Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss03.03.2021

…zuerkannt, so könnte die Behörde weder notwendige Sicherheiten erwerben noch auf die laufenden Einkünfte und auch nicht auf allenfalls neu hervorkommendes Vermögen greifen. Dies kann zu endgültigen Forderungsverlusten des betreffenden Rechtsträgers führen, was zwingenden öffentlichen Interessen widerspricht (VwGH 16.10.2013, AW 2013/17/0045…

BFG AW/2100001/2021Abweisung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der überreichten Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss03.03.2021

…zuerkannt, so könnte die Behörde weder notwendige Sicherheiten erwerben noch auf die laufenden Einkünfte und auch nicht auf allenfalls neu hervorkommendes Vermögen greifen. Dies kann zu endgültigen Forderungsverlusten des betreffenden Rechtsträgers führen, was zwingenden öffentlichen Interessen widerspricht (VwGH 16.10.2013, AW 2013/17/0045…

BFG RV/7103518/2023Beschwerde gegen Pfändung, Kontoeigenschaft UND-Konto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…öffentliche Pflegegelder und Förderungen fälschlicherweise gepfändet und der Beschwerdeführer ersuche daher um Rücküberweisung. Mit 17.10.2023 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss vom 06.06.2024 aufgefordert einen Nachweis bis zum 24.06.2024…

BFG RV/7101908/2021Keine Verlängerung der Verjährung nach § 207 Abs 2 BAO mangels Abgabenhinterziehung iZm einem vermeintlich gemeinnützigen Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023

…Mitgliedsbeiträge, Fundraising und Sponsoring, Zurverfügungstellung von Personal- und Sachleistungen durch die Mitglieder, Erträgnisse aus sonstigen zur Mittelaufbringung geeignete Tätigkeiten, die dem Vereinszweck entsprechen und nicht auf Gewinn ausgerichtet sind, Beiträge nationaler Organisationen, Mittel der Europäischen Union und anderer internationaler Organisationen, öffentliche und private Förderungen, Spenden…

BFG RV/7100085/2024Forderungspfändung und erst danach erstellter Rückstandsausweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2024

…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Haftung Mit Haftungsbescheid vom 11.5.2023…

BFG RV/1100139/2017Bewertung einer uneinbringlichen Forderung im Zusammenhang mit § 5 Abs 3 Z 2 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…daraus einen Ertrag zu gewinnen, sodass der Verkehrswert aus dem Ertragswert abzuleiten ist. Gutachten Bodenwert Grundstücksbeschreibung | Lage: | Ortsrandlage | Verkehrslage/Zufahrt: | öffentliche Zufahrt | Wohnlage: | ruhig, wenig Infrastruktur | Umgebung des Baugrundes: | Einfamilienhäuser | Neigung: | leichte Hanglage | Anschlüsse…

BFG RV/4100601/2013Aufrechnung von Forderungen mit einem Guthaben im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

… 46 Abs. 1 Z. 2 IO gehören zu den Masseforderungen öffentliche Abgaben, wenn und soweit der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt während des Konkursverfahrens verwirklicht werde. Entsprechendes gilt für die zeitliche Abgrenzung der Forderungen der Gemeinschuldnerin. Forderungen, die vor Konkurseröffnung entstehen, sind Konkursforderungen. Die Uneinbringlichkeit des…

BFG RV/7400001/2015Eine nachträgliche Forderungsanmeldung führt im Schuldenregulierungsverfahren zu keiner Umgehung der Insolvenzwirkungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

…findet Anwendung. Forderungen, die später als 14 Tage vor der Tagsatzung zur Prüfung der Schlußrechnung angemeldet werden, sind nicht zu beachten. (2) Das Insolvenzgericht hat die Gläubiger zu dieser besonderen Prüfungstagsatzung durch öffentliche Bekanntmachung oder besonders zu laden. Für die mit dieser Ladung und der…

BFG RV/7103581/2024Berücksichtigung einer zum Teil rückgeforderten Covid-19 Förderung (Fixkostenzuschuss 800.000) im Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Der Gewinn wird durch Entnahmen nicht gekürzt und durch Einlagen nicht erhöht. § 19 Abs 1 Z 2 TS 3 EStG 1988 legt fest, dass Förderungen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln im Sinne des § 3 Abs 4 EStG 1988, mit Ausnahme der in § 3…