…geführten Frage des Vorliegens einer Verbindlichkeit. Nur zur Vollständigkeit wird noch darauf hingewiesen, dass eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Bildung einer Rückstellung für das Jahr 2021 jedenfalls nicht vorgelegen sein kann, da der Bf im Jahr 2021 einen zivilrechtlichen Fördervertrag mit der COFAG abgeschlossen hat…

…Arbeitszeiten zu den Grundbedingungen einer fremdüblichen synallagmatischen Leistungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zählt (vgl auch VwGH 22.2.2000, 99/14/0082). Dabei ist die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Überwachung der arbeitszeitrechtlichen Vorschriften (vgl § 26 AZG sowie grundlegend EuGH 14.5.2019, C-55/18…

…dem Bf. und der Gr wird ein Dienstverhältnis begründet, der Bf. verfügt über freie Zeiteinteilung betreffend seine Vermittlertätigkeit. Öffentlich-rechtliche Verpflichtungen (z.B. Abführen von Steuern) sind in eigener Verantwortung zu erfüllen. Die Unkosten des Geschäftsbetriebes sind von ihm selbst zu tragen. … 3. Exklusivität…

…a. Antwort des Amtes der Oö. Landesregierung genannten Erkenntnis des VwGH's und dem Urteil des OGH's hervorgeht, gibt es keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Errichtung bzw. Zurverfügungstellung einer öffentlichen Straße. Die Beschwerdeausführungen, dass die baulichen Maßnahmen insofern nicht im Hoheitsbereich erbracht wurden, sind…

…Bescheid vorschreiben. Das Zollamt kann den Altlastenbeltrag einheben, sobald der Bestand aufgenommen wurde. Aus Sicht der Bf bildet die Rückstellung Salzschlacke somit eine Rückstellung aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung, da es sich bei der Salzschlacke um keinen "üblichen Abfall" handelt. Nach Fristablauf fallen Beiträge an, die…

…u.a. aus, die geänderte Tierhalteverordnung stelle eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung dar, denen sie sich nicht entziehen könne, weil die Verletzung dieser Verpflichtung mit Sanktionen verbunden sei. Bei den zu erwartenden Kosten der Anpassung handle es sich aber keineswegs um aktivierungspflichtige Kosten, sodass die Ausführungen…

…1988 von der Körperschaftsteuer befreit sind, und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Als Betrieb gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt jedoch stets die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. Gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994…

…Bezug auf öffentlich-rechtliche Verpflichtungen gebildet werden, wenn die Verpflichtung nach ihrem Inhalt und insbesondere ihrem Entstehungszeitpunkt hinreichend konkretisiert ist, was anzunehmen ist, wenn die Verpflichtung unmittelbar auf dem Gesetz oder auf einem besonderen Verwaltungsakt beruht und wenn die Verletzung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung an…

…der Verwaltungsgerichtshof durch einen verstärkten Senat ausgesprochen habe, dass Erfüllungsort der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Lenkerbekanntgabe der Sitz der anfragenden Behörde sei. Dieser Ort sei somit auch Tatort der Unterlassung der Erteilung einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft. Auf Grund dessen sei daher bei Nichterteilung der…

…an dem der Täter einer Verwaltungsübertretung nach dem Wiener Parkometergesetz hätte handeln sollen, ist jener, an dem seine öffentlich-rechtliche Verpflichtung (zur Erteilung der Lenkerauskunft) zu erfüllen gewesen wäre, also der Sitz der anfragenden Behörde (hier: Magistrat der Stadt Wien) (vgl. VwGH 15.9.1995…

…Wr ParkometerG idF 1987/024 hatte handeln sollen, ist jener, an dem seine öffentlich rechtliche Verpflichtung (zur Erteilung der Lenkerauskunft) zu erfüllen gewesen wäre, also der Sitz der anfragenden Behörde (hier: des Magistrates der Stadt ***4*** in ***4***).« Oder VwGH vom 31.01.1996, Zl…

…Parkometergesetz2006 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen. Rechtliche Beurteilung Erfüllungsort einer Auskunftspflicht ist der Sitz der anfragenden Behörde. Demnach ist der Ort, an dem der Täter hätte handeln sollen, jener, an dem seine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zu erfüllen gewesen wäre…

…ist aber gemeinsam, daß die Auskunftspflicht erst dann ERFÜLLT ist, wenn die geschuldete Auskunft auch tatsächlich bei der Behörde einlangt. Erfüllungsort dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung ist der Sitz der anfragenden Behörde. Dort ist die geschuldete Handlung, also die Erteilung der Auskunft vorzunehmen. Das gilt auch…

…zumeist den Trafo. Ob bei Privatgebäuden eine Blitzschutzanlage installiert wird oder nicht, obliegt dem jeweiligen Gebäudeeigentümer. Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Installierung einer derartigen Anlage besteht nicht. Im vorliegenden Fall hatte die Bf bzw. ihr Rechtsvorgänger (verstorbener Gatte) es nicht für notwendig erachtet, das Gebäude…

…höchstgerichtliche Entscheidungen) über die den anteiligen Vorsteuerabzug (iHv 52,03%) begehrenden Beschwerde der XY entschieden, dass es keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Errichtung und Zurverfügungstellung einer öffentlichen Straße gibt. Die (anteilige) Zurverfügungstellung der gegenständlichen Brücke gegen Kostenersatz stellt daher eine umsatzsteuerpflichtige Leistung der XY an…

…ist der Ort, an dem der Täter hätte handeln sollen, jener, an dem seine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zu erfüllen gewesen wäre. Als Tatort ist im Falle des Verstoßes gegen eine Auskunftsverpflichtung sohin der Sitz der anfragenden Behörde anzusehen (vgl. VwGH 31.01.1996, 93/03…

…somit haben Sie Ihrer Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen. Bei der Nichterfüllung der Auskunftspflicht iSd § 2 Parkometergesetz 2006 handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt. Im Anwendungsbereich des § 2 Parkometergesetz 2006 ist der Tatort, an dem die öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Auskunftserteilung bestimmungsgemäß zu…

…als zulässig erachtet, da die künftigen Kosten ihre Verursachung in der Vergangenheit hätten, eine sich vor allem aus § 132 BAO und § 212 UGB ergebende öffentlich-rechtliche Verpflichtung darstellten und (insoweit) Teil des Normengefüges des § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG seien [vgl. Laudacher in Jakom…

…42/2015, kennt keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung einer Gebietskörperschaft (Gemeinde oder Land OÖ) zur Errichtung einer öffentlichen Straße. Der steuerlichen Vertreterin wurde Folgendes vorgehalten: Die Gemeinde XY führt die Erhaltung und Wartung (zB den Winterdienst) der von der Gemeinschaft ABC errichteten Anbindungsstraße durch. Dies ist…

…Erfüllungsort dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung ist der Sitz der anfragenden Behörde. Dort ist die geschuldete Handlung, also die Erteilung der Auskunft vorzunehmen. Aus diesen Überlegungen folgt, dass der Ort, an dem der Bf hätte handeln sollen, jener ist, an dem seine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zu…