…das Bundesfinanzgericht vorzulegen". Die Beschwerde wurde daher vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vorgelegt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Strittig ist im Beschwerdefall, ob die betragsmäßige Höhe des vereinbarten Mietzinses dem Tatbestand der "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlichrechtliche Körperschaften iSd. § 2 Abs…

…und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets - Wasserwerke, - Schlachthöfe, - Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie - die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. § 6 (1) UStG 1994…

…10 Jahren) einer Lebensversicherung und der daraus resultierenden Nachversteuerung im Jahr 2007 festgestellt wurde, dass bei Abschluss der Lebensversicherung im Jahr 2002 irrtümlich von der Steuerfreiheit für öffentlich-rechtliche Körperschaften ausgegangen worden sei. Von Seiten der Versicherung wurde die Versicherungssteuererklärung für das Jahr 2002 korrigiert…

…öffentlich-rechtliche Körperschaften. (4) Als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit gilt auch 1. die Tätigkeit der Träger der Sozialversicherung und ihrer Verbände, der Krankenfürsorgeeinrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967, sowie der Träger des öffentlichen…

…Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets - Wasserwerke, - Schlachthöfe, - Anstalten zur Müllbeseitigung und - zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie - die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. ad "Wirtschaftlich selbständige Einrichtung": Das Begriffsmerkmal "wirtschaftlich selbständig" ist als "wirtschaftliches Herausgehobensein"…

…§ 2 Abs. 3 vierter Teilstrich UStG 1994 - Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (Grund und Boden, Gebäude und Gebäudeteilen) durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. Da das Mietverhältnis vor dem 1. Jänner 2008 begründet worden sei, sei die Voraussetzung für dessen steuerliche Anerkennung zumindest die Deckung der laufenden…

…Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets - Wasserwerke, - Schlachthöfe, - Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie - die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. Das BFG hat erwogen Der VwGH hat im Beschwerdefall am 10…

…Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets - Wasserwerke, - Schlachthöfe, - Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie - die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. Das BFG hat erwogen Der VwGH hat im Beschwerdefall am 10…

…gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets - Wasserwerke, - Schlachthöfe, - Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie - die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. Das BFG hat erwogen Der VwGH hat im Beschwerdefall am 10.3.2016…

…5 Z 12 KStG von der Körperschaftsteuer befreit sind, und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne des UStG gilt jedoch stets ua. die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. Aus dieser gesetzlichen Fiktion…

…Das 2. Zusatzprotokoll ändert nichts an der Tatsache, dass das DBA-Liechtenstein andere öffentlich rechtliche Körperschaften als die Vertragsstaaten und die Gebietskörperschaften nicht in die Kassenstaatsregel aufgenommen hat. Die Wendung „jedenfalls“ ist daher nach Ansicht des Gerichtes lediglich als Klarstellung zu verstehen, dass diese Institutionen…

…25 € ergaben. Rechtliche Beurteilung: Nach § 12 Abs. 1 UStG kann der Unternehmer Vorsteuerbeträge abziehen. Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 Ieg.cit. wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Nach § 2 Abs. 3 UStG sind Körperschaften des öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer…

…Wasserwerke, Schlachthöfe, Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. § 12 UStG 1994 in der für die Beschwerdejahre gültigen Fassung lautet auszugsweise: (1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. Die…

…Satz B-VG, als gewählter Gemeinderat und Umweltgemeinderat der MG c, gehöre ich daher zu den Organen der Gemeinde. § 2 Z 3 Gebührengesetz: Wieder gilt die Gemeinde ist eine Gebietskörperschaft (öffentlich-rechtliche Körperschaft) gem. Art 116 Abs. 1 S 2 B-VG, ich bin ein…

…gelten jedoch stets Wasserwerke, Schlachthöfe, Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. Die Bestimmung des Vorsteuerabzugs gemäß § 12 UStG 1994 beruht auf Artikel 17 bis 20 der 6.EG-Richtlinie. Nach …

…Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets - Wasserwerke, - Schlachthöfe, - Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie - die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. Das BFG hat erwogen Der VwGH hat im Beschwerdefall am 10…

…Die Herberge werde als Betrieb gewerblicher Art (BgA) einer Körperschaft öffentlichen Rechts, nämlich der Bf., tätig. Die Frage einer abgabenrechtlichen Begünstigung der Bf. habe mit dem Sachverhalt nichts zu tun, da im Bereich der Umsatzsteuer nach § 2 Abs. 3 UStG öffentlich-rechtliche Körperschaften i.A…

…ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst werden soll. (vgl. VwGH 13.05.2004,2003/16/0060) Soweit durch BG oder LG öffentlich rechtliche Körperschaften oder sonstige juristische Personen Aufgaben, die in den öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis der Gebietskörperschaften fallen, zur Ausführung übertragen werden, sind sie (und nur soweit…

…gemäß § 5 Z 12 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 von der Körperschaftsteuer befreit sind, und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Als Betrieb gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt jedoch stets die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. Gemäß § 6…

…durch öffentlich-rechtliche Körperschaften." Das Bundesgesetz vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens von Körperschaften (Körperschaftsteuergesetz 1988 - KStG 1988) idF BGBl I 2011/112 lautet auszugsweise: "Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts § 2 (1) Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen…