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BFG RV/7100300/2018Erhöhte Familienbeihilfe bei Nichtvorliegen einer Bescheinigung der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr im erstinstanzlichen Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019Teil 1/2

…gesetzlichen Bestimmungen u.a. ausgeführt, dass anhand des neuerlichen (Fach)Ärztlichen Gutachtens des Sozialministeriumservice vom 20.10.2017 der Grad der Behinderung (unverändert) 50 % ab 1.10.1981 betrage. Ein Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit werde ebenfalls (unverändert) ab 07/2007 festgelegt. Der Eintritt einer…

BFG RV/7100300/2018Erhöhte Familienbeihilfe bei Nichtvorliegen einer Bescheinigung der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr im erstinstanzlichen Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019Teil 2/2

…die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. (6a) Für eine Person, bei der eine…

BFG RV/7102740/2013Keine erhöhte Familienbeihilfe wenn lt. Sachverständigengutachten Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2014

…hingewiesen, dass die erhöhte Familienbeihilfe bis Mai 2004 ausbezahlt worden sei. Anlass für die Einstellung der Auszahlung war ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 16.4.2004 in dem Schizophrenie diagnostiziert und ein Grad der Behinderung von 50 % festgestellt wurden sowie dass der Bf. voraussichtlich…

BFG RV/5100183/2021Erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an Sachverständigengutachten bei deren Schlüssigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2021

…Frage einzuholen, ob bei dem im angefochtenen Bescheid genannten Kind aufgrund der neu beigebrachten Beweismittel ein Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. festgestellt werden kann. In der Folge wurde ein weiteres ärztliches Sachverständigengutachten nach der Einschätzungsverordnung erstellt. In diesem Aktengutachten vom 28. September…

BFG RV/7100095/2021Sachverständigengutachten zur Selbsterhaltungsfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…Typ 2, Linksskoliose 24.02.2015 Bundessozialamt für Niederösterreich, St. Pölten Ärztliches Sachverständigengutachten: GdB 60% (Diabetes mellitus, Fehlhaltung der Wirbelsäule, Somatoforme Störung) Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: gut Ernährungszustand: adipös Größe: 183,00 cm Gewicht: 100,00 kg Blutdruck: Status (Kopf / Fußschema) - Fachstatus: 36 Jahre alter Mann, kein…

BFG RV/5101152/2019Erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an Sachverständigengutachten bei deren Schlüssigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2020

…Frage einzuholen, ob bei dem im angefochtenen Bescheid genannten Kind aufgrund der neu beigebrachten Beweismittel ein Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. festgestellt werden kann. In der Folge wurde ein weiteres ärztliches Sachverständigengutachten nach der Einschätzungsverordnung erstellt. In diesem Gutachten vom 16. Juni…

BFG RV/7101758/2024Bindung an ein schlüssiges Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice ohne weitere Untersuchung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2025

…den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die Anträge auf Gewährung von Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe sind trotz der gegenseitigen Abhängigkeit bei volljährigen Kindern verfahrensrechtlich gesehen getrennte Anträge, die auch in…

BFG RV/5101539/2019Erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an Sachverständigengutachten bei deren Schlüssigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2020

…ein globaler Unterstützungsbedarf beim Lernen vor, was mit mindestens 50 % Grad der Beeinträchtigung zu bewerten sei. Daraufhin veranlasste das Finanzamt eine weitere Untersuchung des Kindes durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Im ärztlichen Sachverständigengutachten nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) vom 11…

BFG RV/5101328/2019Erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an Sachverständigengutachten bei deren Schlüssigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…Finanzamt gemäß § 269 Abs. 2 BAO, ein die bisherigen Gutachten ergänzendes ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen - Sozialministeriumservice zur Frage einzuholen, ob bei der Tochter der Bf. aufgrund der neu beigebrachten Beweismittel ein Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. bereits vor…

BFG RV/5100054/2019Erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an Sachverständigengutachten bei deren Schlüssigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2019

…gab sie an: „Lernbehinderung, kognitive Einschränkung Z. n. membr. Ventrikelseptumdefekt-Spontanverschluss". Daraufhin veranlasste das Finanzamt eine Untersuchung des Kindes durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Im ärztlichen Sachverständigengutachten nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) vom 8. April 2018, 000000, wurde festgestellt (auszugsweise)…

BFG RV/5100803/2017Erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an Sachverständigengutachten bei deren Schlüssigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…dem Schuljahr 2015/2016 zusätzlich auch in Englisch; schnelle Überforderung; Eisenmangel - Einnahme von Aktiferrin-Kapseln“. Daraufhin veranlasste das Finanzamt eine Untersuchung des Kindes durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Im ärztlichen Sachverständigengutachten nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) vom 25. Juli 2016…

BFG RV/5100496/2013Prüfung der Schlüssigkeit eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zur Frage des Gesamtgrades der Behinderung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2014

…der vom Finanzamt eine neuerliche BSB-Bescheinigung eingeholt wurde. In der Bescheinigung vom 5.4.2012 wurde der Gesamtgrad der Behinderung wiederum nur mit 30 % festgestellt. Dieser BSB-Bescheinigung lag folgendes ärztliches Sachverständigengutachten der Dr. FS vom 1.4.2012 zu Grunde: Anamnese: Berufung wg…

BFG RV/2100233/2025Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe mangels Vorliegens entsprechender Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2025

…ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, dem Finanzamt Österreich durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Strittig und verfahrensgegenständlich ist…

BFG RV/7105031/2014Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da laut Sachverständigengutachten der Antragsteller nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2014

…keine der im § 2 Abs. 1 FLAG genannten Anspruchsvoraussetzungen vorlägen. Folgen des Ärztliches Sachverständigengutachten (SVGA; Bundessozialamt Ort) erstellt am 2013-01-24 ist aktenkundig: Untersuchung am: 2013-01-15 im Bundessozialamt Ort Identität nachgewiesen durch: RP Anamnese: Letzte Begutachtung 02/2010, Einstufung gemäß Pos 411…

BFG RV/7102256/2013Keine erhöhte Familienbeihilfe wenn lt. schlüssigem Sachverständigengutachten Grad der Behinderung 40%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014

…dass lt. eines ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 22.7.2009 die Diagnose "Hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens" gestellt und ein Grad der Behinderung von 50% festgestellt wurde. Weiters wurde eine Nachuntersuchung in drei Jahren für erforderlich gehalten und festgestellt, dass der Untersuchte voraussichtlich nicht dauernd außer Stande…

BFG RV/7102757/2015Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2015

…Allergiker und Laktose und Fructoseintoleranz" an. Im Zuge des Antragverfahrens wurde S. untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: B. S. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2014-09-22 13:30 Im Bundessozialamt Wien Identität nachgewiesen durch: Führerschein Anamnese: Letzte Begutachtung 2012-09…

BFG RV/7102354/2020Antrag auf FB bzw. erhöhte FB wegen Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…der Folge wurde am 13. Dezember 2018 ein weiteres ärztliches Sachverständigengutachten durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erstellt. Dieses bestätigte im Wesentlichen die Feststellungen im Erstgutachten und stellten den Grad der Behinderung der Tochter mit 50% ab März 2018 fest. Eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit…

BFG RV/7104424/2016Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2016

…Eine Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen wurde dabei nicht diagnostiziert (ärztliches Sachverständigengutachten der Sozialministeriumservicestelle vom 24.9.2014). Das Finanzamt wies daraufhin den Antrag der Bf vom 14.4.2014 auf Gewährung der erhöhten FB ab April 2014 (Datum der Antragstellung) mit Bescheid…

BFG RV/7101239/20191. Berufsausbildung in quantitativer Hinsicht 2. Bindung an ein schlüssiges Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. Die Familienbeihilfe wird gemäß § 10 Abs…

BFG RV/7106117/2015SMS (Sozialministeriumservice) bzw BASB (Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) ist gesetzlich verpflichtet, Gutachten und Bescheinigung unverzüglich nach Fertigstellung der Beihilfenbehörde zu übermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016Teil 1/2

…dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. Der Anhang zur Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und…