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BFG RV/7103393/2011Ärztliche Gutachten zur Altersbestimmung von Asylwerbern sind nicht umsatzsteuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015Teil 1/2

…wurde gemäß § 299 BAO aufgehoben) das ordentliche Rechtsmittel der BERUFUNG. Unser Mandant hat im Prüfungszeitraum Gutachten über Asylwerber für das Innenministerium (Altersbestimmungen) auf entgeltlicher Basis erstellt. Die Betriebsprüfung hat in dieser Gutachtenerstellung keine ärztliche Leistung erblickt (die die unechte Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 f…

BFG RV/7103393/2011Ärztliche Gutachten zur Altersbestimmung von Asylwerbern sind nicht umsatzsteuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015Teil 2/2

…zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer gilt für folgende ärztliche Leistungen: — ärztliche Untersuchungen von Personen im Auftrag von Arbeitgebern oder Versicherungsunternehmen, — die Entnahme von Blut oder anderen Körperproben zwecks Untersuchung auf Viren…

BFG RV/5100368/2016Entgeltliche Überlassung der Patientenkartei an den Ordinationsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…dass diese im Ärztegesetz normierten Tätigkeiten die Kerntätigkeiten eines Arztes näher umschreiben. Diese bilden infolgedessen den eigentlichen Gegenstand des ärztlichen Unternehmens und Leistungen aus diesen Tätigkeiten können als Grundgeschäfte bezeichnet werden. Hilfsgeschäfte dagegen bilden nicht den eigentlichen Gegenstand des Unternehmens und gehören weder zu den…

BFG RV/3101203/2016Arztkosten als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehaltsabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2017

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) machte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2014 u.a. die Kosten für „erbrachte ärztliche Leistungen im Jahr 2014“in Höhe von € 900 als außergewöhnliche Belastung (ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes) geltend (von Dr. X…

BFG RV/3100312/2022Operationskosten im Ausland als agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2023

…Abgabenbehörde vom 7. Mai und 4. August 2021 führte der Steuerpflichtige unter Beilage einer Krankheitskostenaufstellung, der Jahresübersichten 2019 bis 2021 der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen Tirol, von verschiedenen Rechnungen für ärztliche Leistungen des Institutes_A, der Klinik_A, der Ärztin_A, der Ärztin_B, des Labors…

BFG RV/7103013/2019Ausgaben für eine stationäre Rehabilitation in einer Sonderkrankenanstalt für Neurologie und Orthopädie als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2022

…von 35,43 €, eine Rechnung der Firma ***H***, vom 26.05.2017, bezüglich einer Wartungspauschale lt. Wartungsvertrag für einen Treppenlift, in Höhe von 268,80 €, eine Honorarnote für ärztliche Leistungen von DDr. ***I***, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, ***Adr2***, vom 19.09.2017…

BFG RV/2100584/2019CT/MR-Institut - Zwischenschaltung einer OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2021Teil 1/2

…die Befundungen jederzeit, ortsunabhängig durchzuführen. (Ertrag)Steuerlich wurde diese EDV-Ausstattung als Sonderbetriebsvermögen bei den Gesellschaftern der OG geführt. Das Entgelt für die ärztliche Leistung wurde je Fall mit festen Honorarsätzen berechnet. Sofern unternehmensfremde Vertretungsärzte Befunde im Auftrag der OG erbrachten, wurden diese direkt von…

BFG RV/4100256/2018Ansässigkeit einer seit 1997 bei der gleichen Dienstgeberin in der Schweiz (saisonal) arbeitenden Angestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021

…dass die Bf. 2013 in der Schweiz ärztliche Leistungen in Anspruch genommen und mit der ÖKK abgerechnet hat. Die Bf. hat in Österreich Arbeitslosengeld für den Zeitraum 04.11.2013 bis 17.11.2013 (14 Tage) in Höhe von € 660,66 und für den…

BFG RV/5101291/2018Bildschirmarbeitsplatzbrille; Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2019

…geltend gemachten Werbungskosten nicht und gewährte lediglich den Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von 132 €. Im Vorlageantrag vom 30.7.2018 beantragte die Beschwerdeführerin Krankheitskosten von insgesamt 2.581,29 € (Augenoperation 1.950 €, ärztliche Leistungen 30 €, Medikamente Augenoperation 113,25 €…

BFG RV/5101091/2013Nachweis von Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

…22 E-Akt 2011); eine weitere Abrechnung über Kostenanteile für November und Dezember 2011 [252,00 € (Kurbad E ) sowie 3,37 €, 22,63 € und 58,17 € für diverse in Anspruch genommene ärztliche Leistungen (Bl. 23 E-Akt 2011)]; eine Rechnungskopie vom…

BFG RV/3100164/20151. Keine (zusätzlichen) pauschalierten Betriebsausgaben hinsichtlich der bereits um den Hausanteil gekürzten Sonderklassegebühren eines nachgeordneten Arztes 2. Antragstellung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages ist nicht mit dem erstmaligen Eintritt der Rechtskraft begrenzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2015Teil 1/2

…erklärte er als Einzelunternehmer folgende Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Sonderklassegebühren): | | 2010 € | 2011 € | 2012 € | Ärztliche Leistungen | 51.718,81 | 47.867,90 | 47.297,35 | Erlöse Vorträge | | 1.105,40 | 460…

BFG RV/7100749/2013Kosten für psychotherapeutische Begleitung - keine abzugsfähigen Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2015

…keine Zuzahlungen zu den Kosten geleistet." Honorarnoten über Führungskräftecoaching und Vorstandscoaching sowie Honorarnoten über ärztliche Leistungen der Dr.P. (Ärztin/Psychotherapeutin) iHv Euro 4.100,00 wurden vorgelegt. Mit diesen Honorarnoten wurden insgesamt 20,5 Einheiten (Sitzungen) verrechnet. Die Leistungen wurden im Zeitraum 15.1…

BFG RV/5100438/2010Betriebsausgaben eines Arztes, Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2014

…den kleinen Kassen nur Privatpatienten betreut. Daneben veranstaltet er – großteils – für die eigenen Patienten Tai Ji - und Qi Gong - Kurse; seiner Meinung nach handle es sich hiebei um ärztliche Leistungen, da er die Teilnehmer hinsichtlich ihres jeweiligen Krankenbildes behandle. Der Beschwerdeführer versteht sich als Alternativmediziner…

BFG RV/7105211/2018Die entgeltliche Überlassung einer Patientenkartei an den Ordinationsnachfolger ist – mangels Vorliegen von Befreiungstatbeständen – umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024

…oder wiederherzustellen (EuGH 13.3.2014, Rs C-366/12, EuGH 20.11.2003, Rs C-212/01). Auch ärztliche Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung von Krankheiten erbracht werden, zählen zu Heilbehandlungen (EuGH 10.9.2002, Rs C-141/00). Der Verwaltungsgerichtshof vertritt zu …

BFG RV/7100405/2023Außergewöhnliche Belastungen für Seniorenwohnheimkosten unter Anwendung des Selbstbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…welche in der Betreuungsform "aktives Wohnen" gestaltet ist. Pflege- und Betreuungsleistungen sowie ein stationärer Bereich stehen in der Anlage bei Bedarf zur Verfügung und werden gesondert abgerechnet. Die Beschwerdeführerin hat im Beschwerdezeitraum ärztliche Leistungen einer Fachärztin für Neurologie, welche über das Seniorenheim abgerechnet wurden, bezogen…

BFG RV/7102031/2019Vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene Erwerbsunfähigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022Teil 1/3

…ausreichend sind. Nicht umfasst von der Betreuung sind allerdings ärztliche Leistungen, die allenfalls vermittelt werden - Unterstützung bei Organisation mobiler Dienste - Unterstützung bei Absicherung des Lebensunterhaltes soweit der/die Bewohner/-in selbst dazu nicht in der Lage ist - Beratung und Unterstützung zur Selbsthilfe Beschwerdeergänzung II Mit…

BFG RV/7300052/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021

…die ärztliche Bescheinigung (datiert 26.6.2019) als auch die Honorarnote (datiert 8.7.2019) erst dann erstellt wurden, als solche Unterlagen für den Antrag auf Wiedereinsetzung benötigt wurden. Vor allem entspricht es nicht der Lebenserfahrung, dass sich ein Arzt für die Verrechnungen ärztlicher Leistungen…

BFG RV/7101901/2009Außergewöhnliche Belastungen: Arztkosten, Reisespesen, Medikamente und Kuraufenthalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…der Beschwerdeführerin nach Abzug der Rückerstattung der Gebietskrankenkasse Niederösterreich ein selbst zu tragender Betrag iHv EUR 251,23 an. Derartige höhere als die von den gesetzlichen Krankenversicherungsträgern vergüteten Ausgaben für ärztliche Leistungen – wie eben etwa Ausgaben für Wahlärzte – sind bloß dann als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen…

BFG RV/4100340/2021Mittelpunkt der Lebensinteressen bei einem befristeten beruflichen Aufenthalt in den USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2026

…USA - im Beschwerdezeitraum der Bf. und seine Ehegattin sowie die Tochter ärztliche Leistungen in Anspruch genommen haben (unbeantwortet gebliebener Vorhalt des BFG). Ebenso wenig ist der Inhalt der Vereinbarung mit der österreichischen Schule über die (Dauer der) Abwesenheit des Kindes bekannt. Es gibt keine Anhaltspunkte…

BFG RV/3100341/2025Beiträge zu freiwilliger Krankenversicherung in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…Mai 2023 für Vertragstand ab 1.7.2023): | Kurzbezeichnung | Leistungen | 1.1. - 30.6. in € | 1.7. - 31.12. in € | AM4 | Ambulante ärztliche Leistungen | 285,10 | 285,10 | ZM3 | Zahnbehandlung | 90,82…