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BFG RV/5101013/2020Minderer Grad des Versehens bei fehlerhafter Mitteilung des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…16.3.2020 mit Bescheid vom 25.3.2020 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die Folgen von Fehlern einer Mitarbeiterin des steuerlichen Vertreters dem steuerlichen Vertreter anzulasten seien. Die gebotene Sorgfaltspflicht in der Büroorganisation des Antragstellers dürfe auch in Zeiten von übermäßiger Belastung…

BFG RV/2101528/2016Überwachungsverschulden des Vertreters hinsichtlich Säumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018

…Bf. beantragte am 02.08.2016 eine Zahlungserleichterung in Form von sechs Raten für den gesamten Rückstand in Höhe von 8.468 Euro. Er führte im Ansuchen ua. aus, dass es bei der Kündigung seines bisherigen steuerlichen Vertreters Schwierigkeiten und damit verbunden Kommunikationsprobleme gegeben habe…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

…eine am 12.7. berechnete und am selben Tag ablaufende Frist gar nicht in das Fristenvormerkbuch eingetragen werden könne. Der Amtsvertreter sah in der Nichtaufnahme der Frist in das Fristvormerkbuch und die dadurch erfolgte Umgehung des alarmierenden Schutzmechanismus ein weiteres grobes Verschulden der steuerlichen Vertreterin…

BFG RV/7300025/2017Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG teilweise in Verbindung mit § 13 FinStrG und gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Höhe der Verkürzungsbeträge bekämpft und Wahrnehmung der steuerlichen Belange durch einen Erfüllungsgehilfen eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2017

…Verkehrsdatenbank gestellt und der Prüferin dort vorgefunden wurden. Die genannten Fahrzeuge wurden jedoch nicht im Rahmen von zeitgerechten und richtigen Umsatzsteuervoranmeldungen und Normverbrauchsabgabeanmeldungen offen gelegt wurden. Aus einer im Arbeitsbogen der Außenprüfung ersichtlichen E-Mail des steuerlichen Vertreters C.D. an die Betriebsprüferin vom 14…

BFG RV/4100078/2011Vorfragenbeurteilung bezüglich Dienstverhältnis oder Selbständigkeit zur Abklärung des Bestehens einer Dienstgeberbeitragspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015Teil 2/3

…erledigen. Die gegenständliche Berufung ist daher als eine Beschwerde zu behandeln. 1. Mit FAX-Eingabe vom 08.11.2014 reichte der steuerliche Vertreter des Bf dem BFG im Wesentlichen die nachfolgende Sachverhaltsergänzung zum Beschwerdebegehren nach: "Ergänzung des Antrages auf Entscheidung über die Berufung vom 7…

BFG RV/7300020/2020Subjektive Tatseite einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2020

…1996, 93/15/0157). Wie in der Beschwerde zutreffend ausgeführt, handelte es sich bei dem steuerlichen Vertreter des Bf. um einen selbstständigen Bilanzbuchhalter, welcher zur Erstellung und Abgabe der hier in Rede stehenden Umsatzsteuervoranmeldungen gesetzlich befugt war und auch dazu die erforderliche Ausbildung besaß. Hinweise…

BFG RV/7106458/2016Zustellvollmacht im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2017

…Finanzamt bekannten Vollmacht (die die umfassende Zustellvollmacht einschließe) unter Beilage einer Kopie der selbigen im Rahmen des Haftungsvorverfahrens mit Schreiben vom 4.8.2016 an die Bf. direkt zugestellt worden. Der steuerlichen Vertreterin als Zustellbevollmächtigten sei dieser Haftungsbescheid tatsächlich erst am 17.10.2016 zugekommen…

BFG RV/7101326/2013Haftung bei Vorliegen einer Geschäftsverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016Teil 1/2

…auch immer eines steuerlichen Vertreters bedient, der bei den gemeinsamen jährlichen Besprechungen einen Rückstand beim FA nie erwähnt hat. Ich habe daher in dieser Hinsicht alle meine Sorgfaltspflichten erfüllt, weshalb mir auch keine schuldhafte Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann. Kausalität: Die Haftungsinanspruchnahme setzt eine Kausalität zwischen…

BFG RV/5100265/2014Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages trotz verspäteter Entrichtung mangels grobem Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2014

…der Erstellung der Buchhaltung entdeckt worden. Von diesem sei er auf die überfällige Entrichtung der Einkommensteuer-Vorauszahlung 01-03/2013 aufmerksam gemacht worden [Eine dazu ebenfalls der Stellungnahme angeschlossene Beilage „Daten des Steuerkontos“ trägt einen, offenbar vom steuerlichen Vertreter angebrachten und für den Bf. bestimmten…

BFG RV/7103689/2014Keine Zwangsstrafe, wenn kein Verschulden auf Seiten steuerlicher Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.05.2015

…das Verschulden von Kanzleiangestellten berufsmäßiger Parteienvertreter – wie im vorliegenden Fall der steuerliche Vertreter – grundsätzlich nicht schädlich ist, aber eine Pflichtverletzung bei der Überwachung der Angestellten schlagend werden kann (Ritz, aaO, § 308 Tz 17). Dabei ist an einen – wie im vorliegenden Fall – beruflich als rechtskundiger Parteienvertreter…

BFG RV/4100152/2021Kein Hälftesteuersatz nach Durchführung von Revitalisierungsmaßnahmen an einer Kleinwasserkraftanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2025

…längste mögliche Frist von 90 Jahren erhalten habe. Beginnend mit 2004 hätte er eine neue Frist von 90 Jahren beantragen können. Dies wäre jedoch nicht durchgegangen, weil die Behörde die maximale Frist von 90 Jahren bereits erteilt hat. Der steuerliche Vertreter verwies auf § 3 Abs…

BFG RV/3100303/2024Personal Training als agB?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024

…worden sei, der Trainer sei kein Arzt. Es fehle das Element der Zwangsläufigkeit. 5. Mit Schreiben vom 9. Februar 2024 brachte der steuerliche Vertreter einen Vorlageantrag ein. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin erzielte im Streitzeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, Pensionseinkünfte…

BFG RV/6300016/2020Abänderung eines rechtskräftigen Straferkenntnisses, mit welchem ein belangter Verband mit einer Geldbuße belegt worden war, auf Verfahrenseinstellung gemäß § 161 Abs. 3 Satz 2 FinStrG infolge einer erkannten relevanten Rechtswidrigkeit im Verfahren gegen den beschuldigten Entscheidungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.09.2020

…Erkundigungen einholen können. Er habe daher den abgabenrechtlichen Belangen gegenüber bewusst gleichgültig gehandelt, weshalb er eine bedingt vorsätzliche Vorgangsweise zu verantworten habe. Der mit Eingabe des steuerlichen Vertreters [der GmbH] vom 15. Mai 2014 beantragten Gutbuchung von Lohnabgaben sei zwar antragsgemäß stattgegeben worden, diese habe…

BFG RV/6300007/2019Stattgabe der Beschwerde eines Geschäftsführers einer GmbH, weil er die ihm vorgeworfenen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG laut Aktenlage nicht begangen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss29.09.2020

…Erkundigungen einholen können. Er habe daher den abgabenrechtlichen Belangen gegenüber bewusst gleichgültig gehandelt, weshalb er eine bedingt vorsätzliche Vorgangsweise zu verantworten habe. Der mit Eingabe des steuerlichen Vertreters [der GmbH] vom 15. Mai 2014 beantragten Gutbuchung von Lohnabgaben sei zwar antragsgemäß stattgegeben worden, diese habe…

BFG RV/4100582/2018DB- und DZ-Pflicht für Bezüge eines nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2024

…Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Die Feststellung, dass es zusätzlich zum Geschäftsführervertrag keine weiteren Regelungen in Bezug auf die Tätigkeit des GF gegeben hat, basiert auf den Angaben des steuerlichen Vertreters in der mündlichen Verhandlung. In der Formulierung…

BFG RV/7104140/2025Zwangsstrafe bei nicht fristgerechter Einbringung einer Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…Bundesfinanzgerichts entweder aus einem Versehen oder mangels Überprüfung oder Evidenzhaltung der Frist in der Kanzlei des Vertreters wegen Nicht-Einführung einer entsprechenden Kanzleiorganisation oder/und wegen unterlassener Überwachung der Fristen. Es ist für das Bundesfinanzgericht nicht nachvollziehbar, warum es dem steuerlichen Vertreter möglich gewesen ist…

BFG RV/2100755/2025Nach dem 30.6.2022 beantragter Ausfallsbonus III - fehlender Antrag auf Umwidmung in eine De-Minimis-Beihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2025Teil 2/2

…Antragslink von der COFAG an eine bereits gelöschte E-Mail-Adresse eines Mitarbeiters ihres steuerlichen Vertreters gesandt wurde, ist zu sagen: Die Bf. hat eben diese E-Mail Adresse in ihrem Antrag als Kontaktadresse genannt. Es wäre an der Bf. bzw ihrem steuerlichen Vertreter gelegen…

BFG RV/7101901/20131. Verschulden des Geschäftsführers bei irreführenden bzw. unvollständigen Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen. 2. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…unrichtig: Zunächst werde darauf hingewiesen, dass im Haftungsbescheid mit keinem Wort auf die umfangreiche Stellungnahme der steuerlichen Vertretung vom 19. September 2012 betreffend die Haftungsinanspruchnahme der Geschäftsführer eingegangen worden sei. Die völlige Nichtbeachtung eines Vorbringens des steuerlichen Vertreters des Haftungspflichtigen widerspreche der amtswegigen Ermittlungspflicht. Nach …

BFG RV/7101903/20131. Verschulden des Geschäftsführers bei unzutreffenden bzw. unvollständigen Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen. 2. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…unrichtig: Zunächst werde darauf hingewiesen, dass im Haftungsbescheid mit keinem Wort auf die umfangreiche Stellungnahme der steuerlichen Vertretung vom 19. September 2012 betreffend die Haftungsinanspruchnahme der Geschäftsführer eingegangen worden sei. Die völlige Nichtbeachtung eines Vorbringens des steuerlichen Vertreters des Haftungspflichtigen widerspreche der amtswegigen Ermittlungspflicht. Nach …

BFG RV/7101900/20131. Verschulden des Geschäftsführers bei unzutreffenden bzw. unvollständigen Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen 2. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…unrichtig: Zunächst werde darauf hingewiesen, dass im Haftungsbescheid mit keinem Wort auf die umfangreiche Stellungnahme der steuerlichen Vertretung vom 19. September 2012 betreffend die Haftungsinanspruchnahme der Geschäftsführer eingegangen worden sei. Die völlige Nichtbeachtung eines Vorbringens des steuerlichen Vertreters des Haftungspflichtigen widerspreche der amtswegigen Ermittlungspflicht. Nach …