IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der BF Mittelstandsfinanzierungs AG, ADR, vertreten durch KPMG Alpentreuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellang. 51, 1090 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 01.03.2011…

…und Abtretungsvertrag vom 22. März 2013 vereinbarten aufschiebenden Bedingungen geknüpft gewesen. Der sachenrechtliche Übertragungsakt in Form eines Notariatsaktes habe innerhalb von fünf Tagen nach Eintritt sämtlicher aufschiebender Bedingungen zu erfolgen. Mit Zusatzvereinbarung vom 3. Juli 2013 zum Kauf- und Abtretungsvertrag vom 22. März 2013 hätten…

…Forderungen des X aus den genannten Darlehensverhältnissen, wie sie zum Einlösungsstichtag bestanden haben, auf die einlösende BF übergehen, ohne dass es eines weiteren Übertragungsaktes bedarf. 2.3. X ist bereit die Zahlung der BF anzunehmen. 3. Klarstellungen 3.1. Dieser Vertrag beinhaltet keine Vereinbarung einer…

…am gleichen Tag abgeschlossen Abtretungsvertrages mit einem vertraglich vereinbarten Entgelt von 1 EUR. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise sind diese zeitgleichen Übertragungsakte auch wenn sie in gesonderte Verträge gekleidet sind als einheitlicher Vorgang zu betrachten. Entsprechend sind auch die von Franz F dafür übernommenen Verbindlichkeiten der LL…

…zwingend erforderliches Element der Verschmelzung sei (siehe § 224 AktG), sei hingegen kein Akt der Gesamtrechtsnachfolge. Vielmehr werde im Zuge der Verschmelzung der Übertragungsakt vorgenommen. Dies zeige sich anhand folgender Aspekte: Der Verschmelzungsvertrag habe gemäß § 220 AktG Einzelheiten über die Anteilsgewährung festzulegen. So müsse er bestimmen…

…zwingend erforderliches Element der Verschmelzung sei (siehe § 224 AktG), sei hingegen kein Akt der Gesamtrechtsnachfolge. Vielmehr werde im Zuge der Verschmelzung der Übertragungsakt vorgenommen. Dies zeige sich anhand folgender Aspekte: Der Verschmelzungsvertrag habe gemäß § 220 AktG Einzelheiten über die Anteilsgewährung festzulegen. So müsse er bestimmen…

…dass bei Ausscheiden eines Gesellschafters einer Zweipersonengesellschaft bürgerlichen Rechts bzw. des vorletzten Gesellschafters einer GesbR die Übernahme des Betriebsvermögens durch den Verbleibenden ohne besonderen Übertragungsakt erfolgte. In diesem Fall wuchsen die Gesellschaftsrechte "sodann dem als Alleininhaber zurückbleibenden Gesellschafter als Gesamtrechtsnachfolger zu" (VwGH 17.2.1992…

…sei. Der an der natürlichen Person des einstellenden Unternehmers haftende immaterielle Wert könne nur durch eine entsprechende Übertragung auf eine neue organisatorische Einheit von dieser genutzt werden. Ohne Übertragungsakt könne eine Einlage in vollem Umfang nicht unterstellt werden; allenfalls könne dies eine Nutzungseinlage sein. Eine…

…ebenso beruht. Auch in Deutschland bestimmt das Gesetz nicht, was unter Anschaffung und Veräußerung zu verstehen ist. Jedenfalls geht es um den dinglichen Übertragungsakt, also einerseits Erwerb und andererseits Übertragung rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums, welcher Umstand in Deutschland insbesondere vor dem Hintergrund der dortigen abstrakten…

…Wahlrecht. Die Bedeutung sei aber gering, weil der Übertragungsakt keinen Einfluss auf die laufende Einkünftezurechnung habe. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung ergänzt die belangte Behörde: Der beschriebene Todfallsschutz von 105 % des aufgelaufenen Kapitals belasse das volle Kapitalrisiko bei der Bf, das Versicherungsunternehmen sei bloßes Veranlagungsvehikel, eine…

…Übernehmers werde. Dies führe zur Gesamtrechtsnachfolge im Wege der Anwachsung, dh. ohne besonderen Übertragungsakt zu außerbücherlichem Eigentum. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat nach Beschwerdevorlage Einsicht genommen in den nachgereichten Einkommensteuerbescheid 2011 der Bf vom 11.9.2017 (= Berichtigung gem. § 293b BAO zu Bescheid v. 11…

…vgl. VwGH 5.11.2009, 2008/16/0071 ). Die Übertragung von Geschäftsanteilen einer GmbH erfordert einerseits ein gültiges Rechtsgeschäft als Rechtsgrund und andererseits gemäß § 76 Abs 2 GmbHG einen Notariatsakt als sachenrechtlichen Übertragungsakt (Reich - Rohrwig, Das österreichische GmbH - Recht 626). Abtretbar sind obligatorische Rechte, Sachenrechte…

…die Ausführung der Zuwendung mit dem für die Übertragung von Geschäftsanteilen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden gemäß § 76 Abs.2 GmbHG erforderlichen sachenrechtlichen Übertragungsakt in Form eines Notariatsaktes anzunehmen. Lehre und Rechtsprechung sehen die Funktionen der Notariatsform im Wesentlichen in der Immobilisierung der Geschäftsanteile aber auch…

…vordefinieren zu können, seien den gesetzlichen Regelungen des § 27 EStG nicht entnehmbar und führten bei inländischen Versicherungen nicht zwingend zur Versagung der Eigenschaft als Versicherungsvertrag. Der Übertragungsakt des Deckungsstocks habe keinen Einfluss auf die laufende Zurechnung der Einkünfte daraus (Knörzer, Lebensversicherungen im Steuerrecht (2012), 188)…

…abstrakten Bestellungs- bzw Übertragungsakt nichts. Zwischen der Grundschuld und der Forderung besteht auch bei der Sicherungsgrundschuld keine rechtliche Verbindung wie bei der Hypothek, sondern ausschließlich eine wirtschaftliche Verbindung. Der Sicherungszweck muss durch eine zusätzliche, also außerhalb des abstrakten Bestellungs- bzw Übertragungsakts liegende Vereinbarung festgelegt werden…

…6 Depotrückübertragung Diesem Kriterium komme im Rahmen der Zurechnung des Deckungsstocks nur untergeordnete Bedeutung zu, weil der Übertragungsakt keinen Einfluss auf die laufende Zurechnung der Einkünfte aus dem Deckungsstock habe. Selbst das BMF sehe in seiner Information die Kapitalauszahlung bei österreichischen fondsgebundenen Lebensversicherungen durch Übertragung…

…Gesellschaft herstellen sollen, sind auch dann als kausal mit dem Ausgliederungsvorgang zu sehen, wenn diese bereits im Übertragungsakt konkretisiert sind. Die entsprechende Konkretisierung der zu leistenden Zuschüsse erfolgt durch die KÖR mit dem Beschluss an das erweiterte Präsidium vom 27.5.2010. Im Beschluss ist…

…einer durch den XXXX-Konsolidierungsbeschluss ausgelöste Kausalkette, die erst mit dem letzten formalen und praktischen Übertragungsakt abgeschlossen sein wird. - Beide Kapitalerhöhungen waren somit (kausal) unmittelbar durch die neu übertragene Aufgabe-1* e (**-Konsolidierungsbeschluss der XX im Jahr JAHR) veranlasst. Ohne eine Erhöhung des Stammkapitals hätten…

…der Übertragung von GmbH-Anteilen keine wirtschaftliche Betrachtungsweise gibt. Für eine solche Übertragung ist gemäß § 76 Abs.2 GmbH ein sachenrechtlicher Übertragungsakt in Form eines Notariatsaktes gefordert. Die Missachtung dieses Formzwanges führt grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Übertragung.(VwGH 29.06.1989, 88/16/0064,0065…

…von GmbH-Anteilen ist die Ausführung der Zuwendung mit dem für die Übertragung von Geschäftsanteilen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden gemäß § 76 Abs.2 GmbHG erforderlichen sachenrechtlichen Übertragungsakt in Form eines Notariatsaktes anzunehmen. Die Übertragung der Anteile erfolgt nach den Grundsätzen über die Abtretung von Forderungen…