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BFG RV/7100680/2013Behandlung des Netzbereitstellungsentgeltes, das vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 1/2

…aus dem UGB Inhalt der Bilanz - § 198 UGB: (1) In der Bilanz sind das Anlage- und das Umlaufvermögen, das Eigenkapital, die unversteuerten Rücklagen, die Rückstellungen, die Verbindlichkeiten sowie die Rechnungsabgrenzungsposten gesondert auszuweisen und unter Bedachtnahme auf die Grundsätze des § 195 aufzugliedern. (2) Als Anlagevermögen sind…

BFG RV/5100126/2012Übertragung stiller Rücklagen auf Gesellschafterzuschüsse bei Privatstiftungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2014

…dem Bundesfinanzgericht. B. Der Entscheidung zugrunde gelegter Sachverhalt Das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen geht von folgenden festgestellten (und im gegenständlichen Fall unbestrittenen) Sachverhalten aus: Die Privatstiftung hat auf einen freiwilligen Gesellschafterzuschuss des Jahres 2009 einen Teil der aufgelösten Übertragungsrücklage übertragen. Der Gesellschafterzuschuss wurde im…

BFG RV/2100113/2021Übertragung stiller Reserven gem § 12 EStG bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2022

…eines VW Sharan (€ 17.000,-), eines Traktors samt Schneeschild (€ 31.154,75), Stallumbau (€ 3.328,18) und die Bildung einer Übertragungsrücklage gemäß § 12 Abs 8 EStG 1988 in Höhe von € 21.302,99. Diese Kosten sind im abgeführten Verwaltungsverfahren unstrittig geblieben.…

BFG RV/2100030/2019Behaltefrist bei der Übertragung stiller Reserven
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019

…Finanzamt weiter -, dass gemäß § 12 Abs. 4 EStG 1988 die Übertragung stiller Rücklagen nur von körperlichen Wirtschaftsgütern auf körperliche Wirtschaftsgüter oder von unkörperlichen Wirtschaftsgütern auf unkörperliche Wirtschaftsgüter zulässig sei, was auf die Veräußerung des Milchkontingentes nicht zutreffe (= unkörperliches Wirtschaftsgut, Anschaffungen lt. Aufstellung betreffen jedoch…

BFG RV/3100355/2010Wiederaufnahme des Verfahrens bei einer erstmaligen Festsetzung der Abgabe gem. § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

…Da für die Berechnung der Investitionszuwachsprämie ausschließlich die steuerlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten maßgebend sind, wäre durch die Übertragungsrücklage die Investitionszuwachsprämie entsprechend zu kürzen (Hinweis auf VwGH 29.3.2006, 2005/14/0113). Steuerliche Auswirkungen Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2003: +226.496,50 Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2004…

BFG RV/2101659/2015Stattgabe einer Beschwerde gegen einen Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…von der Bf. im Jahr 2012 erzielten zwischenertragsteuerpflichtigen Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen nicht 6.664.947,69 € (bzw. 0,00 € nach Übertragung stiller Rücklagen), sondern 8.980.354,04 € betragen hätten. Der Bescheid sei daher mit Rechtswidrigkeit belastet, die zu…

BFG RV/1100063/2022Zählt ein Agio zur Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.07.2025Teil 1/2

…auch tatsächlich geleistet. Das Agio wurde entsprechend der unbedingten Verpflichtung des Gesellschafters respektive unbedingtes Vermögensrecht der Gesellschaft auch als Forderung gegenüber verbundenen Unternehmen in der Bilanz zum 31.12.2015 ausgewiesen. Der Gesellschafter hat auch den Gesamtbetrag der Anschaffungskosten für die Übertragungsrücklage gem. § 13 Abs…

BFG RV/1100062/2022Gehört ein Agio zur Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.07.2025Teil 1/2

…auch tatsächlich geleistet. Das Agio wurde entsprechend der unbedingten Verpflichtung des Gesellschafters respektive unbedingtes Vermögensrecht der Gesellschaft auch als Forderung gegenüber verbundenen Unternehmen in der Bilanz zum 31.12.2015 ausgewiesen. Der Gesellschafter hat auch den Gesamtbetrag der Anschaffungskosten für die Übertragungsrücklage gem. § 13 Abs…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 6/6

…Tabelle 15). Die auf Grund der Steuerbegünstigung dotierten Übertragungsrücklagen gemäß § 12 Abs. 7 EStG waren entsprechend der Darstellung im BP-Bericht und der BP-Niederschrift zu vermindern und soweit eine Übertragung der Rücklagen auf abnutzbares Anlagevermögen erfolgt ist, die AfA entsprechend der Erklärung des StV…

BFG RV/7103032/2013Zuschreibung einer Beteiligung nach § 6 Z 13 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024Teil 3/4

…Z 13 letzter Satz ist zu beachten. Werden nach § 6 Z 13 EStG 1988 nach Maßgabe der unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im unternehmensrechtlichen Jahresabschluss eines späteren Wirtschaftsjahres Investitionsfreibeträge oder die Übertragung stiller Rücklagen oder Übertragungsrücklagen (§ 12) ganz oder teilweise rückgängig gemacht oder werden Anlagegüter einschließlich…

BFG RV/7100317/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2018Teil 1/2

…die Mehrbeträge als Betriebseinnahmen und die Minderbeträge als Betriebsausgaben zu behandeln. 13. Werden nach Maßgabe der unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im unternehmensrechtlichen Jahresabschluss eines späteren Wirtschaftsjahres Investitionsfreibeträge oder die Übertragung stiller Rücklagen oder Übertragungsrücklagen (§ 12) ganz oder teilweise rückgängig gemacht oder werden Anlagegüter einschließlich geringwertiger…

BFG RV/7101852/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss zur Vermeidung von Gesellschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2016Teil 1/2

…2006 bis 15. November 2009) ist im Gegenteil unter Rz 110 ausgeführt, dass die Übertragung stiller Rücklagen erreicht werden kann, wenn anlässlich der Anteilszeichnung der Körperschaft freiwillig erbrachte Mehrleistungen (Einlagen) zukommen. Warum dies bei einer Gesellschaftsgründung anders als bei einer Kapitalerhöhung sein sollte, ist unerfindlich…

BFG RV/7101837/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss zur Vermeidung von Gesellschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2016Teil 1/2

…2006 bis 15. November 2009) ist im Gegenteil unter Rz 110 ausgeführt, dass die Übertragung stiller Rücklagen erreicht werden kann, wenn anlässlich der Anteilszeichnung der Körperschaft freiwillig erbrachte Mehrleistungen (Einlagen) zukommen. Warum dies bei einer Gesellschaftsgründung anders als bei einer Kapitalerhöhung sein sollte, ist unerfindlich…

BFG RV/1100229/2022Nichtanerkennung einer COVID-19-Rücklage bzw. eines Verlustrücktrages gemäß § 124b Z 355 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2025

…COVID-19-Rücklage verbleibenden Verluste des Jahres 2020 können nach Maßgabe der § 124b Z 355 EStG 1988 sowie § 26c Z 76 KStG 1988 in das Jahr 2019 rückgetragen werden. Die erfolgte Berücksichtigung der COVID-19-Rücklage bleibt dadurch unberührt. […] § 8. Für die Übertragung des…

BFG RV/7103016/2019Liebhaberei bei Wohnungsvermietung: Jahrelange Leerstehung der Eigentumswohnung - keine Betätigung nach den Gesichtspunkten der Liebhaberei Änderung der Bewirtschaftungsart wegen stark veränderter Mieter- und Einnahmenstruktur Übertragung der Wohnungen an eine Privatstiftung - beendete Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2021Teil 1/3

…Tilgungsraten, Erhaltungen, Rücklagenzuführungen) zu tragen hat. [3] Aus der seinerzeitigen BP, die den Zeitraum 2001 - 2003 umfasst hat und im Jänner 2006 abgeschlossen worden ist, ist bekannt: [3.1] die Vermietung der Wohnungen X****-gasse 1 zu im wesentlichen gewerblichen Zwecken der Mieter unter Einschluss…

BFG RV/2100440/2020Abfertigungsrückstellung: Rückstellungsbildung durch den neuen Arbeitgeber bei Arbeitsplatzwechsel im Konzern zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023

…in der Art, dass bei einem Arbeitgeberwechsel innerhalb des Konzerns trotz Inanspruchnahme der steuerlichen Begünstigung in Form der steuerfreien Übertragung der Abfertigungsrückstellung auf das Kapitalkonto oder auf eine als versteuert geltende Rücklage weiterhin steuerliche Abzugsposten lukriert werden könnten. Im konkret anhängigen Streitfall sei die steuerliche…

BFG RV/5100584/2011Ermittlung des Aufteilungsverhältnisses der Gegenleistung bei einem Betriebserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…dazu VwGH 28.11.1980, 2676/78). Die Chance auf zukünftige Gewinne mag zwar für die Übertragung des Betriebes vom Vater an den Sohn entscheidungsrelevant gewesen sein, ein für die Berechnung der Grunderwerbsteuer beachtliches Wirtschaftsgut ergibt sich daraus nicht; weil ein Firmenwert nur dann zu…

BFG RV/7102386/2007Einlage eines Grundstücks in eine Körperschaft löst innerhalb der Spekulationsfrist den Spekulationstatbestand aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017Teil 2/2

…entsprechend einer Stammeinlage von ÖS 1.000,-- (…) ein, wobei der Differenzbetrag zwischen dem Kapitalerhöhungsbetrag und dem Wert der Sacheinlage als Rücklage zur Abdeckung von Verlusten der [X.] verwendet wird, und diese erklärt die Annahme. Der Einheitswert dieser Liegenschaft beträgt laut Bescheid des Finanzamtes St…

BFG RV/7101426/2010Zeitliche Erfassung des Veräußerungserlöses einer Liegenschaft und die damit im Zusammenhang stehende Aufdeckung der stillen Reserven
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…vorbehalten. Die Bildung einer entsprechenden Rücklage bzw die Übertragung der aufgedeckten stillen Reserven ist daher für die Bf. im Jahr 2005 nicht mehr zulässig. Steuerliche Auswirkungen: Die Erlöserfassung aus der Liegenschaftsveräußerung und zeitgleich die Bildung einer § 12 Rücklage ist im Jahr 2004 nicht anzuerkennen. Die…

BFG RV/5100322/2023§ 295a BAO iVm der COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…Sachverhalt In der elektronisch am 26.4.2021 eingereichten Einkommensteuererklärung 2019 wurde eine COVID-19-Rücklage in Höhe von 15.727,35 € geltend gemacht (30 % der erklärten betrieblichen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 25.886,07 € sowie aus Gewerbebetrieb in…