…Aufgaben von Gebietskörperschaften (vgl. das Erkenntnis vom 27. November 2008, Zl. 2007/16/0093). Dagegen ist die bloße Übertragung von Vermögen (etwa von Liegenschaften) nicht geeignet, den Befreiungstatbestand zu erfüllen (vgl. das zitierte Erkenntnis vom 17. Oktober 2012), vielmehr bedarf es einer Übertragung von Vermögen…

…macht, führt nicht zur automatischen Einbringungsfähigkeit des Vermögens. Eine vermögensverwaltende Personen- oder Kapitalgesellschaft verfügt daher über keinen Betrieb oder Teilbetrieb iSd § 12 Abs. 2 Z 1 UmgrStG. Die Übertragung von nicht betrieblichen Tätigkeiten oder Einzelwirtschaftsgütern auf eine Körperschaft unterliegt nicht den Bestimmungen des Art. III…

…die Übertragung von vermögensverwaltenden Gebilden zu fördern. Wenn ein Begriff im jeweils anzuwendenden Gesetz nicht definiert ist, muss nach dem Sinn und Zweck der jeweiligen Norm in teleologischer Auslegung eine Begriffsdefinition gefunden werden. Gemäß der Betriebwirtschaftslehre wird der Betrieb als das organisatorische Zusammenwirken von Produktionsfaktoren…

…§ 48 BAO erforderlich. Die unentgeltliche Übertragung von Vermögen an Körperschaften unterliege aufgrund der expliziten Anordnung des Art 3 Abs 2 spanisches ErbStG der Körperschaftsbesteuerung und werde als Veräußerungsgewinn besteuert. Fortfolgend würden todeswegige Zuwendungen an österreichische Körperschaften nach spanischer Rechtslage unter Art 13 DBA Österreich-Spanien…

…Vermögen übertragen wurde. Eine Gegenüberstellung der Kosten der Heimunterbringung mit dem Verkehrswert der an den Bruder des Bf. übertragenen Liegenschaft hat nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts nicht zu erfolgen. Der Bf. erzielte im Streitjahr ein zu versteuerndes Einkommen (vor Abzug der außergewöhnlichen Belastung) in Höhe von…

…Vermögen übertragen wurde. Eine Gegenüberstellung der Kosten der Heimunterbringung mit dem Verkehrswert der an den Bruder des Bf. übertragenen Liegenschaft hat nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts nicht zu erfolgen. Der Bf. erzielte im Streitjahr ein zu versteuerndes Einkommen (vor Abzug der außergewöhnlichen Belastung) in Höhe von…

…bei diesem Sachverhalt der Übertragung von Sonderbetriebsvermögen kein Raum. Die liquidationslose Übernahme des Unternehmens einer zweigliedrigen Personengesellschaft nach § 142 UGB kann unter Lebenden oder auch von Todes wegen erfolgen. Die offene Gesellschaft und die Kommanditgesellschaft sind nach § 105 UGB rechtsfähig. Deren Vermögen steht im Gesamthandeigentum…

…Vock EStG 2016, § 34 Tz 90 Altersheim, liegt für Kosten eines Alters- bzw. Pflegeheimes (in Übergabsverträgen, etc.) die als Gegenleistung für die Übertragung von Vermögen übernommen werden, insoweit keine Belastung vor (s. VwGH 21.10.99, 98/15/0201; UFS 3.10.06, RV/0528…

…von der Befreiung umfasst sind (vgl. VwGH 25.3.2010, 2008/16/009 5) und die bloße Übertragung von Vermögen nicht geeignet ist, den Befreiungstatbestand zu erfüllen (vgl. VwGH 17.10.2012, 2012/16/0006 ). In den gegenständlichen Beschwerdeverfahren war im Ergebnis die Lösung von…

…aber in jedem Fall ein konkreter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Vermögenserwerb und der Belastung gegeben sein, wie etwa bei einer (uU auch länger zurückliegenden) vertraglichen Verpflichtung zur Pflegeleistung oder bei Vorliegen eines zeitlichen Nahebezuges zwischen der Übertragung von Vermögenswerten und der Übernahme von Aufwendungen [vgl…

…1988 fällt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, einem anderen einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen, ausgenommen die Veräußerung von Vermögensgegenständen (zB VwGH 30.4.2015, 2012/15/0182). Darunter fällt auch ein Dulden oder ein Unterlassen (zB VwGH 24.1.2022, Ra 2021/13/0117…

…Erziehung der Stadt Wien und sind in einer sozialpädagogischen Einrichtung Fremduntergebracht. Dem Jugendwohlfahrtsträger wurde keine Obsorge im Bereich der Vermögensverwaltung übertragen. Ihr Eigenantrag wurde mit Bescheid vom 11.08.2020 für den Zeitraum von Mai 2020 bis Juli 2020 abgewiesen. Gesetzliche Grundlagen: Nach § 6 Abs…

…durch Einbringung von Vermögen in die GmbH finanziert und daher der Verlust insoweit bereits bei ihm zu einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit geführt habe. Der Übergang der bei der GmbH nichtverrechneten Verluste im Wege der Umwandlung auf den Beschwerdeführer habe daher zu einer Übertragung der Verlustvorträge…

…Vermögens seiner Mutter er die Begräbniskosten übernehmen wird müssen, aus freien Stücken zugestimmt hat, liegt im Lichte der oben dargelegten herrschenden Rechtsauffassung eine Zwangsläufigkeit nicht vor. Soweit die Begräbniskosten nicht aus dem Nachlass gedeckt werden können und auch nicht als Gegenleistung für die Übertragung von…

…darf von Verfassungs wegen (Art. 7 Abs. 1 B-VG) eine Besteuerung der als Rente vereinbarten Gegenleistung nur insoweit erfolgen, als die Rente zu einem Vermögenszuwachs führt. Es dürfen daher nur die den Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes im Zeitpunkt der Übertragung übersteigenden Bezüge steuerpflichtig sein…

…Berechnung der Grunderwerbsteuer: Da keine Gegenleistung für die Übertragung der Liegenschaften vereinbart wurde, gelangt keine Grunderwerbsteuer zur Vorschreibung. Berechnung der Schenkungssteuer: Im Hinblick auf die vorliegenden Voraussetzungen, ist die Begünstigung des §15a ErbStG für das geschenkte betrieblich genutzte Vermögen anzuwenden. Betriebliche Schenkung von LN (Stkl…

…Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 1175 ff ABGB, bei der eine "Übertragung von Vermögensgegenständen und Schulden auch im Zuge einer Neugründung einer Ges.b.R. nach § 1191 ABGB nur im Wege der Einzelrechtsnachfolge mittels der im Zivilrecht vorgesehenen Übertragungsakte möglich ist" (UFS vom 29. September 2005…

…Höhe von € 141.000,00. Sie führte im Wesentlichen ins Treffen: - Eine Sacheinlage außerhalb des UmgrStG ist dadurch gekennzeichnet, dass es zu einem Tausch und damit zu einer Gewinnrealisierung (§ 6 Z 14 EStG) kommt. Der Tausch wird darin gesehen, dass die Übertragung von Vermögen…

…verweigern (Vergleiche dazu Ruppe, Möglichkeiten und Grenzen der Übertragung von Einkunftsquellen als Problem der Zurechnung von Einkünften). Da der Treuhänder in seiner Disposition im Bezug auf die Kapitalanteile an die Treuhandvereinbarung gebunden ist und die Dispositionsmöglichkeit beim Treugeber angesiedelt ist, ist zur Nutzung der Anteile…

…und Quittierung, Eintreibung, Verwendung) der Vermögensverwaltung zu. Im Weiteren (aaO § 144 Rz 16) vertritt er allerdings die Ansicht, dass nach § 176 Abs 3 ABGB die Übertragung von Pflege und Erziehung die Vertretung nach außen in diesen Bereichen einschließe. Damit sei auch die Befugnis verbunden, über…