…habe die Abfuhr der Lohnsteuer an den Arbeitnehmer übertragen, sei nicht nachvollziehbar. Wie hätte dieser die Höhe der Lohnsteuer wissen sollen, wenn sie vom Arbeitgeber nicht berechnet und am Lohnkonto ausgewiesen worden sei. Weiters sei eine Übertragung der Abfuhrverpflichtung im Inland weder schriftlich vereinbart worden…

…sich im Beschwerdeverfahren nicht ergeben bzw. wurden solche nicht geltend gemacht. Dass die Bf. von der Übertragung der Abfuhrverpflichtung an den DN ausging vermag nichts an der Haftungsinanspruchnahme bzw. Festsetzung zu ändern: Von einem verständigen, wirtschaftlich agierenden Unternehmer ist erwartbar, eine derartige Vereinbarung einerseits ausdrücklich…

…Zorn verneint im übrigen sogar die Möglichkeit einer Gutschrift des Erwerbers für die eingekauften Stückzinsen, weil die Besteuerung ungewiss sei). Dieser Grundgedanke der Aufteilung der wirtschaftlichen Ergebnisse ist ohne weiteres auf Aktienanleihen zu übertragen. Eine richtige Lösung kann daher nicht darin bestehen, dass dem Anleger…

…vom Lieferer befähigt wird, im eigenen Namen über den Gegenstand der Lieferung zu verfügen. Die Verschaffung der Verfügungsmacht setzt eine einvernehmliche, endgültige Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag des Gegenstandes voraus. Wird der Liefergegenstand durch den Lieferer oder den Abnehmer versendet, so gilt die Lieferung…

…keinerlei Wissen von einer Verpflichtung zur Abgabe von Kapitalertragsteueranmeldungen und von einer die Kapitalertragsteuer betreffenden Einbehaltungs- und Abfuhrverpflichtung. Da somit der Nachweis einer verdeckten Gewinnausschüttung und somit einer Verpflichtung zur Meldung und Entrichtung der Kapitalertragsteuer 1-11/2006 in Höhe von € 34.366,67…

…Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), wobei der Arbeitgeber gemäß § 82 EStG 1988 dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer haftet und - wenn er seiner Abfuhrverpflichtung nicht nachkommt - mit Haftungsbescheid zur Zahlung verpflichtet werden kann. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit liegen gemäß § 25 Abs…

…Nummernlotterien, Elektronische Lotterien, Bingo und Keno) kann durch Erteilung einer Konzession gem. § 14 GSpG übertragen werden. Verbotene Ausspielungen gem. § 2 Abs. 4 GSpG sind Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz nicht erteilt wurde und die nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes gemäß…

…der Versicherungsnehmer. Für die Steuer haftet der Versicherer. Er hat die Steuer für Rechnung des Versicherungsnehmers zu entrichten. Ist die Steuerentrichtung einem zur Entgegennahme des Versicherungsentgeltes Bevollmächtigten übertragen, so haftet auch der Bevollmächtigte für die Steuer. Hat der Versicherer im Inland keinen Wohnsitz (Sitz), kann…

…der Versicherungsnehmer. Für die Steuer haftet der Versicherer. Er hat die Steuer für Rechnung des Versicherungsnehmers zu entrichten. Ist die Steuerentrichtung einem zur Entgegennahme des Versicherungsentgeltes Bevollmächtigten übertragen, so haftet auch der Bevollmächtigte für die Steuer. Hat der Versicherer im Inland keinen Wohnsitz (Sitz), kann…

…unter einer relevanten Mangelhaftigkeit. Jedenfalls hätte die Behörde von der Verantwortung des Bf. auszugehen gehabt, der angegeben habe, die Verantwortung auf den Buchhalter übertragen zu haben. Inwiefern diesbezüglich die Feststellung, dass auf eine Vernichtung von Unterlagen vergessen worden sei, relevant sei, erschließe sich dem Bf…

…Bf und seine Gattin in der Anzeige des Bauwerberwechsels Abgabepflichten insbesondere die Ausgleichsabgabe von der Übertragung der Rechte und Pflichten auf den neuen Bauwerber selbst ausgenommen haben, war eine Übertragung der Abgabepflicht auf den neuen Bauwerber gegenüber dem Abgabegläubiger auf Grund der dargestellten Rechtslage nicht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerden der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H., ***[2]*** ***[3]***, ***[4]***, vertreten durch BMA Brandstätter Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Wallnerstraße 3, vom 24. 7. 2015 und vom 27. 7. 2015 gegen…

…und 6. der Beschwerde), dass er die Verantwortung für die Abgabenangelegenheiten an nicht mit der Geschäftsführung beauftragte Angestellte der Primärschuldnerin übertragen hat, zumal er selbst die "Abfertigungsrichtlinien" vorgegeben hat und zudem ein nach § 9 BAO haftungspflichtiger Vertreter auch das Personal in solchen Abständen zu überwachen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A. GmbH, Adr1, als Gesamtrechtsnachfolgerin der B. GmbH, Adr.2, vertreten durch C., über die Beschwerde vom 10.07.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Z. vom 06.06…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Doris Schitter in der Beschwerdesache A., Adresse, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 10.07.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Feldkirch Wolfurt vom 06.06.2017, Zahl**, betreffend Altlastenbeitrag nach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adr-Bf***, vertreten durch Loimer Schwarzenberger Rechtsanwälte Partnerschaft, Imbergstraße 6, 5020 Salzburg, über die Berufung (nun Beschwerde) vom 11. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg (nun Zollamt Österreich…

…Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. § 26 Abs. 1 Z 1 UStG 1994…

…wenn dort keine persönliche Tätigkeit ausgeübt wird. Entsprechendes gilt für Einkünfte aus der Duldung von Aufzeichnungen und Übertragungen von künstlerischen und sportlichen Darbietungen durch Rundfunk und Fernsehen. Das DBA weist das Besteuerungsrecht für Künstler nur dann Österreich zu, wenn es sich um eine in Österreich…

…Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist." § 26 Abs. 1 Z 1 UStG 1994…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., Adr., als Insolvenzverwalter im Konkurs der B., Adr2 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 01.03.2012, Zl. 111/21/2011, betreffend Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer zu Recht erkannt…