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9 082 Treffer1977 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100229/2020Übertragung einer Liegenschaft zwischen geschiedenen Ehegatten drei Jahre nach der Scheidung unter Vereinbarung einer Ausfallsbürgschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…sei. Im Übrigen wird in der Beschwerde vorgebracht, dass die Übertragung im Zusammenhang mit der Auflösung der Ehe erfolgt sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. November 2019 wurde die Bemessungsgrundlage auf EUR 107.343,95 gekürzt (aufgrund der Berücksichtigung der Dauer der Rückzahlung der Kreditraten), sodass…

BFG RV/5100584/2025Übertragung einer Liegenschaft nach länger als ein Jahr zurückliegender Auflösung der Partnerschaft gemäß EPG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025

…der Bf. mit Frau ***7*** wäre mit gerichtlichem Vergleich vom ***4***2022, GZ ***5*** des BG ***6*** gerichtlich aufgelöst worden. Die grundbücherliche Übertragung der gegenständlichen Liegenschaftsanteile hätte - aus Kostenersparnisgründen - nicht sogleich, sondern erst in einem Zuge mit der Realteilung der Liegenschaft nach Vermessung, jedenfalls aber…

BFG RV/6100208/2024Übertragung des Vermögens einer Privatstiftung an den Letztbegünstigten nach einem Widerruf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2025

…auch eine im Jahr 2014 entgeltlich erworbene 30%ige Beteiligung an der ***AB*** GmbH (FN ***1***) gehöre, die infolge des erfolgten Widerrufs der Privatstiftung an den Letztbegünstigten zu übertragen sei. Das Prüfungsorgan nahm in diesem Zusammenhang eine Zuwendung der Beteiligung mit Beschlussfassung der "letztmaligen Zuwendung"…

BFG RV/2100412/2021Übertragung eines Eigentumswohnungsanteils an den ehemaligen Lebensgefährten - keine Begünstigung nach § 7 Abs 1 Z 1 lit c GrEStG 1987
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023

… 26 Abs. 1), heranzuziehen: 1. bei Übertragung einer Liegenschaft an den Ehegatten oder eingetragenen Partner während aufrechter Ehe (Partnerschaft) oder im Zusammenhang mit der Auflösung der Ehe (Partnerschaft), an den Lebensgefährten, sofern die Lebensgefährten einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben oder hatten, an einen Verwandten oder Verschwägerten…

BFG RV/6100499/2020Übertragung einer Liegenschaft zwischen geschiedenen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…Vereinbarung stelle eine betragsmäßige Grundlage für die Vermögensaufteilung dar und war das eheliche Gebrauchsvermögen damit aufgeteilt. Es bestände damit aber nicht ein Anspruch auf Übertragung der Liegenschaft auf einen Ehepartner. Der Entschluss zum Verkauf der Liegenschaft an einen ehemaligen Ehepartner sei erst Jahre nach der…

BFG RV/2100113/2021Übertragung stiller Reserven gem § 12 EStG bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2022

…mit einer Waldfläche im Gesamtausmaß von 52,7340 ha sowie das Milchkontingent an der Z Molkerei Genossenschaft gegen Ausgedinge übertragen bekommen. Mit Vertrag vom 22.07.2005 verkauften die beiden Mitgesellschafter der Bf einen Teil der genannten Liegenschaft (nämlich das mit Lageplan vom 01.07…

BFG RV/6100010/2020Übertragung eines Grundstückes zwischen geschiedenen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…26.234,32 Euro festgesetzt, wobei die belangte Behörde von einer Übertragung außerhalb des Familienverbandes ausging. Mit Schreiben vom 6.11.2019 brachte der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers gegen den vorgenannten Bescheid das Rechtsmittel der Beschwerde ein und wurde beantragt, die Grunderwerbsteuer unter Berücksichtigung der…

BFG RV/7100292/2016Übertragung eines Grundstückes im Zuge eines Scheidungsvergleichs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…Verfahrensgang: Mit Scheidungsvereinbarung vom 12.5.2012, abgeschlossen zwischen dem Beschwerdeführer und seiner damaligen Ehegattin ***AB***, wurde die Übertragung eines der Ehegattin des Beschwerdeführers gehörenden Miteigentumsanteiles an der Liegenschaft ***EZ***, ***Grundbuch***, auf den Beschwerdeführer vereinbart. Anlässlich der Verbücherung der oa Scheidungsvereinbarung wurde die für den…

BFG RV/5100830/2011Übertragung des Kundenstockes bei verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019Teil 1/2

…Es gab auch Lohnfüllungen gegenüber fremden Dritten als Auftraggeber (D). Zum 31.12.2004 wurden sämtliche Lagerbestände Rohstoff- und Fertigwarenlager) zu Buchwert an die ebenfalls zur Firmengruppe B gehörende B GmbH & Co KG übertragen. Weiters wurden Werbung und Vertrieb ab 1.1.2005 von der…

BFG RV/5100830/2011Übertragung des Kundenstockes bei verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019Teil 2/2

…Betriebsgegenstand der Vertrieb von fremdproduzierten Gütern ist, über keinen Unternehmenswert verfügen. 2. b) hinsichtlich der vorgebrachten nur vorübergehenden Übertragung des Kundenstocks unter Anführung der dt. Rechtsprechung BFH-Urteil vom 2.9.2008 X R 32/05 wird angeführt, dass die Erhebung dieses Sachverhalts auf Basis…

BFG RV/5101875/2017Übertragung einer Liegenschaftshälfte an den ehemaligen Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2019

…kann ein klar erkennbarer Zusammenhang nicht erkannt werden. Wurde der Anspruch nicht innerhalb der Frist geltend gemacht und erfolgt eine Grundstücksübertragung nach Ablauf der Frist, ist die Übertragung als außerhalb des Familienverbandes liegend zu beurteilen. Bemessungsgrundlage ist daher - soweit der Erwerb nicht gemäß § 7 Abs…

BFG RV/7100380/2016Übertragung der halben Ehewohnung (Einfamilienhaus) im Zuge des Scheidungsvergleiches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…1. Sachverhalt Am 26. Jänner 2016 legte das Finanzamt gegenständliche Beschwerde mit folgender Sachverhaltsdarstellung zur Entscheidung vor: "Mit Scheidungsvergleich vom xxxx wurde ein Hälfteanteil der Liegenschaft von A an B übertragen. Die Grunderwerbsteuer für diesen Erwerbsvorgang wurde von Notar am 08.05.2014 selbstberechnet. Als…

BFG RV/3101042/2016Übertragung eines Superädifikates im Zuge einer Verschmelzung nach Art. I UmgrStG: Grunderwerbsteuer vom zweifachen Einheitswert (gem. § 6 Abs. 6 UmgrStG aF)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2017

…mitgeteilt, dass aufgrund der angezeigten Verschmelzung das im Alleineigentum der übertragenden Körperschaft befindliche Superädifikat auf die Bf übergehe, der für die Grunderwerbsteuerbemessung maßgebliche Wert jedoch derzeit nicht bekannt sei. Das Finanzamt hat daraufhin den zuletzt festgestellten Einheitswert (EW) der Liegenschaft in EZ1 (Betriebsgrundstück) mit (erhöht…

BFG RV/5101533/2016Übertragung von Fahrzeugen nicht im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2016

…2012 vorliege. Eine Begründung, warum das aus den Unterlagen Hervorgehende, dass sich nämlich die Fahrzeuge bei deren Übertragung an DG nicht in Österreich befunden haben, nicht glaubwürdig sei, hat das Finanzamt nicht vorgebracht und aus den Akten ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür. Die Annahme…

BFG RV/7103135/2013Übertragung der Geschäftsführung einer KG an einen Dritten unter Ausschluss aller Gesellschafter von der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015

…Folge Dr. XY) als Kommanditist. Als Prokurist ist Dr. M (in der Folge Dr. M) tätig. Die KG ist infolge der Übertragung des Betriebes an den Bf seit 5. März 2004 im Firmenbuch gelöscht. Eine Geschäftsübernahme gem. § 142 HGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren…

BFG RV/7101674/2010Übertragung von Grundstücken im Zuge einer Verschmelzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…Die Genehmigung der Verschmelzungsvertrages seitens der Haupt- bzw. Generalversammlung der übertragenden Gesellschaften erfolgte mit Beschlüssen vom selben Tag, womit der Verschmelzungsvertrag am Tag des Abschlusses wirksam wurde. Die Eintragung der Verschmelzung der A C B AG im Firmenbuch bei der aufnehmenden Gesellschaft erfolgte mit 31…

BFG RV/7101979/2011Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteiles von der Ehefrau an den Ehemann zum Nennbetrag dessen Stammeinlage unterliegt als gemischte freigiebige Zuwendung der Schenkungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014Teil 1/2

…v. 2.7.2008 hat Frau B. ihren Gesellschaftsanteil samt allen Rechten und Pflichten sowie anhaftenden Gewinnansprüchen an ihren Gatten zum Abtretungspreis von € 9.100,00 übertragen. Der Wert von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft ist nach § 13 BewG für die gesamte Gesellschaft zu ermitteln…

BFG RV/7101979/2011Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteiles von der Ehefrau an den Ehemann zum Nennbetrag dessen Stammeinlage unterliegt als gemischte freigiebige Zuwendung der Schenkungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014Teil 2/2

…im Gesellschaftsvertrag festgelegten, Abtretungspreises innerhalb der, im Gesellschaftsvertrag angeführten, Frist, zu übernehmen. -dass bei der Übertragung von GmbH-Anteilen unter Familienangehörigen, nach der vorherrschenden moralischen Anschauung, eine Verpflichtung des Übergebers besteht, dem Übernehmer seinen Anteil zum Nennbetrag seiner Stammeinlage zu überlassen, kann auch-unter Beachtung…

BFG RV/7102848/2011Übertragung eines Mitunternehmensanteils oder von Hälfteeigentum an einer Liegenschaft zur Finanzierung von Pflegeheimkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…abzugsfähig sind, wurde ausgeführt: „… Aus dem Übergabsvertrag und der Niederschrift der Bezirkshauptmannschaft … ist er­sichtlich, dass es sich nicht um die Übertragung eines Mitunternehmeranteils handelt … sondern um die Übergabe eines Grundstückes. Weiters handelt es sich bei diesem Vertrag nicht um eine Rentenvereinbarung. Es…

BFG RV/5100126/2012Übertragung stiller Rücklagen auf Gesellschafterzuschüsse bei Privatstiftungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2014

…die spätere Zahlung ändere an der Einstufung als AK nichts mehr. Selbst bei späterer Zusage und Zahlung des Gesellschafterzuschusses würde es sich um nachträgliche Anschaffungskosten handeln. Sogar eine nachträgliche AK-Erhöhung im Wege einer Bilanzänderung würde für die Übertragung stiller Reserven qualifizieren (s Jakom, 2008…