…gemeinsam verbracht. Damit liege eine Haushaltszugehörigkeit vor und bestehe zumindest bis September 2014 Anspruch auf Familienbeihilfe. Im Zeitraum September 2014 bis Dezember 2014 hätten sich die Bf. und ihre Tochter „hauptsächlich in Wien aufgehalten“ und die Vorbereitungen für die Übersiedlung ins Ausland getätigt. Daher bestehe…

…vorgesehenen - Transfer von Familienleistungen in Drittstaaten [gehe]", steht nach Ansicht des BFG nicht im Einklang mit dem Unionsrecht und der Rechtsprechung des EuGH. 6 § 13 Abs 1 EHG aF ist nicht geeignet, den Status Österreichs als Beschäftigungsstaat kraft Unionsrecht in einer Art Größenschluss zu erhärten…

…nicht pro forma ein Antrag auf Erteilung einer Daueraufenthaltsbewilligung gestellt werden, um die grundsätzliche Unzumutbarkeit der Verlegung des FWS nachzuweisen (RV/2101725/2016, ebenso RV/7103317/2016). Die Erteilung einer Daueraufenthaltsbewilligung an einen Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Familiengemeinschaft in Österreich erfordere nicht nur ausreichende finanzielle…

…die in Drittstaaten (in Afrika) verbracht wurden. Sollten Sie dieser Annahme entgegentreten, werden Sie aufgefordert, entsprechende Nachweise vorzulegen, dass es sich um zulassungsfähige Kfz handelte zB § 57a Gutachten, Gutachten eines Kfz-Sachverständigen o.ä. Andernfalls kann für diese Fahrzeuge die NoVA-Rückvergütung nicht gewährt werden…

…der steuerliche Vertreter unter Bezugnahme auf das Ergänzungsersuchen vom 14.11.2019 weitere Belege vor. In der Beschwerde vom 27.2.2020 wandte sich der steuerliche Vertreter gegen die Nichtberücksichtigung der beantragten Werbungskosten und brachte vor: Eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus einem Drittstaat…

…pro Monat. Im Zuge des Verfahrens ist der zuständigen Aufenthaltsbehörde auch der Nachweis einer geeigneten Unterkunft in Österreich vorzulegen. Im Gegensatz dazu geht aus Ihrem Schreiben hervor, dass der primäre Beweggrund der Familie in einer Übersiedlung nach Österreich liegt, um hier eine Existenz aufzubauen. Zu…

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist im vorliegenden Fall zulässig, weil die Rechtsfrage, ob das Recht auf Aufenthalt und eine Arbeitserlaubnis einer einem Drittstaat angehörenden Person in dem Mitgliedstaat des Wohnsitzes…

…nach rechtlichen Ausführungen zu Unterhaltsleistungen an Kinder in Drittstaaten, Kosten für die Familienzusammenführung sowie doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten, um Vorlage im Einzelnen angeführter Nachweise ersucht. Weiters wurde er um Beantwortung noch offener Fragen betreffend das Pendlerpauschale, den einen Betrag von 350.000,00 NGN ausweisenden…

…Jahren einen Wohnsitz in Deutschland, steht mit den vorliegenden Meldedaten nicht im Einklang. Mangels Wohnung in Deutschland ab Februar bis Ende 2008 ist auch die Angabe des Bf gegenüber dem Finanzamt Freising, er habe in diesem Zeitraum die Fahrten zum deutschen Arbeitgeber und in Drittstaaten…

…im Drittstaat Schweiz erworben wurde. Mit E-Mail vom 26. Jänner 2015 wurde eine Rechnung bezüglich des angekauften massiven Nussbaumschrankes übermittelt und auch Sachverhalt vorgetragen. Demnach wurde dieser von Privat in der Schweiz (Basel) im April 2010 um EUR 2.500,00 erworben. Zur Übersiedlung…

…Ausland wohnte. Die Dauer des Aufenthaltes der Beschwerdeführerin in Spanien VOR ihrer Übersiedlung nach B ist rechtlich ohne Bedeutung, da gerade DURCH die Übersiedlung mit mehreren Kindern die nunmehrige Absicht der Beschwerdeführerin, zumindest für einen gewissen Zeitraum ihre Lebensinteressen nach Österreich zu verlegen, deutlich geworden…

…In der Begründung wurde ausgeführt: "Gemäß § 25 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, innerhalb eines Monats ab dem Bekannt…

…in der EU zu berücksichtigen; das heißt unter welchen Umständen wird es Österreich seiner Familie ermöglichen hier einen ständigen Wohnsitz zu begründen. Der Vertreter verglich die Situation der Familie des Bf. mit der Situation von Familien, die z.B. von internationalen Konzernen vorübergehend in Drittstaaten…

…der Kinder in Russland und somit aus der Sicht der EU-Mitgliedsstaaten in einem Drittstaat ist festzuhalten, dass für den Zeitraum September 2013 bis Juni 2015 zwei Bestätigungen vorgelegt worden sind, aus denen ersichtlich war, dass sich die Kinder von Frau ***2*** in dieser Zeit…

…zum Tragen der Kosten zum Zeitpunkt der Erklärung nachgewiesen wird;" Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung einer Aufenthaltsbewilligung an Drittstaatenangehörige gehört ein gesicherter Lebensunterhalt. Die Behörde darf einen Aufenthaltstitel in der Regel nur erteilen, wenn die/der Fremde während des Aufenthalts über regelmäßige Einkünfte…

…Eine Abzugssteuer für beschränkt nichtselbständig Tätige nach § 70 EStG 1988 wurde demnach nicht einbehalten (und bei verständiger Würdigung auch nicht abgeführt). […] Wegen umfassender Übersiedlung, der Bewilligung des zweiten E101 für vier Jahre bis August 2014, Mitnahme der Familie, Schulbesuchs der Kinder in der Schweiz…

…zu entgegnen, dass durch den Nachweis der Übersiedlung von Österreich nach Ungarn einschließlich des Nachweises, dass die persönlichen Gegenstände nachweislich nach Ungarn übersiedelt worden seien, der österreichische Wohnsitz - wenn überhaupt - nur eingeschränkt nutzbar gewesen sei. In Österreich habe lediglich eine polizeiliche Meldung bestanden, der für…

…C-34/09, Rz 43,44) Diese Rechtsprechung wurde vom EuGH in der Entscheidung vom 10.10.2013, Alopka, C-86/12, bestätigt und dahingehend verstärkt, dass sogar dann, wenn der betreffende Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt hat, einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger dieses…

…Legitimationskarte. Er veräußerte mit Vertrag vom 01.12.2015 seine im Jahr 2008 erworbene Liegenschaft in 1220 Wien um EUR 518.146. Abzüglich von Anschaffungskosten, Herstellungs- sowie Instandsetzungsaufwendungen und der Kosten für die Mitteilung der Selbstberechnung ergab sich eine Immobilienertragsteuer von EUR 15.692, die…

…abgewiesen: Der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen würden nicht in Österreich liegen, daher habe der Bf gemäß § 2 Abs 8 FLAG 1967 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Kinder seien erst seit 11.05.2022 in Österreich gemeldet und hätten vorher in einem Drittstaat (Kosovo) gelebt. Mit Schriftsatz…