…grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des VwGH fehlt. Das gegenständliche Erkenntnis gründet auf der Qualfikation von Haftungsbescheiden im Abgabenfestsetzungsverfahren und der Beachtung der Überschuldung des im Haftungsbescheid als Abgabenschuldner geltend gemachten Arbeitgebers erst im Abgabeneinhebungsverfahren sowie auf der dazu ergangenen Rechtsprechung. Rechtsfragen von…

…Höhe von 16.754,00 Euro als außergewöhnliche Belastung. Aufgrund eines Vorhaltes des Finanzamtes übermittelte die Beschwerdeführerin das Abhandlungsprotokoll vom 5. Jänner 2023 betreffend ihren verstorbenen Ehemann samt Nachlassinventar, einen Bankbeleg betreffend die Zahlung eines Abfindungsbetrages, weitere Kontoauszüge eines Bauspardarlehens, Abrechnungsbelege des Arbeitgebers der Beschwerdeführerin…

…sowie Wertpapiere mit einem Betrag in Höhe von € 77.593,00 zur Verfügung. In der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2014 wurde zwischen dem Unternehmen als Arbeitgeber und dem Bf eine Abfindung der laufenden Firmenpension vereinbart. Im Jahr 2015 kam ein Betrag von € 85…

…Das Vorliegen einer Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechtes wurde in den Jahresabschlüssen - im Wesentlichen - unter Verweis auf das Vorhandensein von stillen Reserven im Gesellschaftsvermögen verneint. Zur kurzfristigen Sicherung der Liquidität und mit dem Ziel der Vermeidung einer Insolvenz der ***GmbH*** - und damit einhergehend der Sicherung…

…worden. Zu diesem Zeitpunkt habe es aber noch genügend ausstehende Forderungen gegenüber Lieferanten gegeben. Aufgrund des Auftragsrückganges und der zögerlichen Zahlung der Kunden sei es in dieser Zeit zu Zahlungsverzögerungen gekommen. Eine Überschuldung bzw. eine Voraussetzung für eine Insolvenzeröffnung hätten aber noch nicht bestanden. Ein…

…Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist es nicht üblich, dass ein Arbeitnehmer der Wechselschuld seines konkursreifen Arbeitgebers als Bürge beitritt, sodass eine derartige Verpflichtung vernünftigerweise nur der Gesellschaftereigenschaft des Steuerpflichtigen und nicht seiner gleichzeitigen Arbeitnehmereigenschaft zugerechnet werden kann. Daher kann die Wechselschuldzahlung nicht als Werbungskosten bei den…

…in Aussicht stellte, gegebenenfalls die Abgabennachforderungen auch kreditfinanziert begleichen zu können. Da die Bilanz 2014 keine buchmäßige Überschuldung ausweist, kann im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages nicht von der Gefahr einer Insolvenzeröffnung ausgegangen werden. Darüber hinaus wies das Abgabenkonto der Bf. zum Betrachtungszeitpunkt einen Saldo…

…zumindest ratenweise ausbezahlt werden. Ein nicht an der GmbH beteiligter (fremder) Geschäftsführer hätte auch bei wirtschaftlich schlechter Lage seines Arbeitgebers auf die Auszahlung des ihm aufgrund seiner Arbeitsleistung zustehenden und zu seinen Gunsten bereits gutgeschriebener Geschäftsführerbezüge nicht (wenn auch nur vorübergehend) verzichtet, sondern seine Ansprüche…

…das Protokollbuch laufend zu führen. Darüber hinaus ist er verpflichtet bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft einen Konkurs- oder Ausgleichsantrag zu stellen. Letztendlich hat er unverzüglich eine Generalversammlung einzuberufen, wenn die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft durch Verluste aufgebraucht ist. Es ist jedoch nicht Ausfluss…

…ist. Nach Ansicht des Bundesfinanzgericht steht es der Nachsicht auch nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer andere Schulden im Gegensatz zu den Schulden bei der belangten Behörde beglichen hat. Nach seinem Vorbringen war es ihm mit Hilfe der Unterstützung seines damaligen Arbeitgebers und von Freunden möglich…

…gehabt, dass bei der GmbH eine Überschuldung ohne positive Fortführungsprognose vorgelegen sei. Mit Fälligstellung habe der Bf gewusst, dass er sämtliche andrängenden Gläubiger nicht mehr zum Fälligkeitszeitpunkt bedienen könne. § 69 Abs. 2 IO normiere, dass, wenn die Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahren vorlägen, ein…

…Insoweit liege daher keine im Rahmen der Ermittlung der Haftungssumme wegen Gläubigerungleichbehandlung zu berücksichtigende wirksame Zahlung vor. Der Umstand der Insolvenzeröffnung lasse lediglich auf eine Überschuldung des Unternehmens, nicht aber auf eine gänzliche Vermögenslosigkeit schließen. Die haftungsrelevanten Abgaben seien in der Forderungsanmeldung vom 23.07…

…vom Bf. getätigten Werbeaktivitäten ermittelt werde. Erst danach lasse sich feststellen, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist. Das Ergebnis des Verfahrens über die Kündigungsentschädigung lasse keine Rückschlüsse auf die Schadensersatzklage der ***Arbeitgeber O*** zu, da dieser Aktivprozess deswegen verloren worden sei, weil der Bf. im…

…eine Abfuhr jedoch unterlassen. Es wird im Zusammenhang darauf verwiesen, dass der Arbeitgeber gemäß § 78 Abs. 3 leg.cit für den Fall, dass die ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichen, verpflichtet ist, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur…

…werden. Verträge über allfällige Zahlungen existieren nicht. Es wurde jedoch in Aussicht gestellt, dass Hr. P Gesellschafter in der C-GmbH werden soll. Trotz starker Überschuldung des Kontos von Hrn. P wurden die Überweisungen von der Raika G (100.000,--, 77.000,--, etc.) bezahlt. Die…

…die für die Kommunikation mit der COFAG angegeben wurde, von einer Person, die grundsätzlich Zugang zu dieser Adresse hatte (Arbeitgeber des ehemaligen Mitarbeiters, dem die Adresse zugeordnet war) gelöscht - ohne Vorkehrungen zu ergreifen, von allenfalls einlangenden E-Mails auf diese Adresse Kenntnis zu erlangen. Es…

…1999, 99/14/0040; VwGH 22.02.2001, 2000/15/0227). Reichten die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht aus, habe er die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten (§ 78 Abs…

…Überschuldung die Insolvenz zu beantragen, offensichtlich darauf gewartet, dass einer der zahlreichen Gläubiger tätig werde, was erst ein halbes Jahr später am D-7 durch die WGKK geschehen sei. Deren Antrag sei aber mangels Vermögens mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom D-8 abgewiesen worden…

…ins Leere. Gemäß § 79 Abs. 1 EStG hat der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. Gemäß § 43 Abs. 1 FLAG ist der Dienstgeberbeitrag (sowie…

…46 IO Masseforderungen sind: 1. die Kosten des Insolvenzverfahrens; 2. alle Auslagen, die mit der Erhaltung, Verwaltung und Bewirtschaftung der Masse verbunden sind, einschließlich der Forderungen von Fonds und anderen gemeinsamen Einrichtungen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, sofern deren Leistungen Arbeitnehmern als Entgelt oder gleich…