…Die Verlassenschaft war überschuldet. Die Aktiven der überschuldeten Verlassenschaft wurden gegen Bezahlung der Bestattungskosten samt Nebenauslagen mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 03.07.2024 gemäß § 154 AußStrG E***F*** an Zahlungs statt überlassen. Es wurde keine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Der ruhende Nachlass ist eine…

…Am **.**.**** verstarb der Beschwerdeführer. Die Verlassenschaft war überschuldet. Die Aktiven der überschuldeten Verlassenschaft wurden den Gläubigern mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes gemäß § 154 AußStrG an Zahlungs statt überlassen. Es wurden keine unbedingten Erbantrittserklärungen abgegeben. Begründung Der ruhende Nachlass ist eine anerkannte juristische Person. Das österreichische…

…seien. Die Bf brachte durch ihren steuerlichen Vertreter einen Vorlageantrag ein. Dieser brachte vor, dass der Nachlass entgegen der Begründung der Beschwerdevorentscheidung mit 4.388,12 Euro überschuldet gewesen sei. Dies bedeute, dass der Bf der Betrag von 8.624,88 Euro nicht zur Bedeckung…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die Beurteilung der Rechtsfrage, ob eine Beschwerde nach dem Tod des Beschwerdeführers, dessen überschuldeter Nachlass keinem Erben eingeantwortet wurde, als gegenstandlos zu erklären ist, im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht…

…§ 154 und 155 AußStrG für eine Überlassung an Zahlungs statt geforderten Voraussetzungen gegeben sind, da die Verlassenschaft überschuldet ist, ein Antrag auf Überlassung an Zahlungs statt gestellt wurde, keine unbedingte Erbantrittserklärung und kein Antrag auf Überlassung der Verlassenschaft als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet…

…dem, dem Erkenntnis des Verfassungsgerichthofes vom 24. September 2003, B 706/00, zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte der Verfassungsgerichtshof den Fall eines todeswegigen Erwerbes überschuldeter Grundstücke mit anschließendem Nachlasskonkurs, welcher die Einantwortung ausschließt, zu beurteilen. Das bedeutet für vorliegenden Fall, dass der Bf die Liegenschaft…

…zwar weder gegenwärtig noch in Zukunft, sodass sie … gegenüber ihrem Vater J. bzw. dessen zukünftigem Nachlass oder Erben mit jeder Rechtswirkung und ohne Vorbehalt auf jeden Pflichtteilsanspruch hiermit unwiderruflich und endgültig verzichten. … Punkt 6. Übergabe: Besitz und Genuss, Wag und Gefahr mit Zufall…

…dass der Nachlass überschuldet war und der Bf ein Betrag an Zahlungsstatt zur Begleichung der Begräbniskosten überlassen worden war. In der Folge reichte die Bf diesen Beschluss nach. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen…

…Für die Verlassenschaft nach seinem Vater teilte der Bf. zum wiederholten Mal mit, dass diese aufgrund der Pflegeanstalt überschuldet gewesen sei und es daher keine Nachlassaktiva gäbe. In diesem Zusammenhang übermittelte er den Beschluss des Bezirksgerichtes Josefstadt vom 15. November 2017. B) Über die Beschwerde…

…Der Vorhalt wurde am 7.12.2020 zugestellt. Eine Beantwortung ist nicht erfolgt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt VATER verstarb am Todestag. Der Nachlass war überschuldet. Dem Bf. wurde laut vorgelegtem Beschluss des Bezirksgerichtes FH vom 19.4.2012 zur teilweisen Abstattung der von ihm…

…Hintergrund unverhältnismäßige und vermeidbare Kosten und einen hohen Verwaltungsaufwand verursachen, weshalb von einem Antrag auf Bestellung mangels Erforderlichkeit Abstand genommen wird. Abgesehen davon war der Nachlass überschuldet, sodass auch diese Kosten nicht getragen werden konnten. Daher erachtet das Bundesfinanzgericht die Bestellung eines Verlassenschaftskurators nicht als…

…anzuerkennen. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag verwies die Bf. auf die oben zitierte Rekursentscheidung aufgrund welcher ihr für die bevorrechteten Bestattungskosten von 12.810,20 € aus dem überschuldeten Nachlass quotal 5.836,46 € zugesprochen worden seien. Der Ansatz der Gesamtaktiva der Verlassenschaft sei daher…

…erneut durch Ihren Vertreter die Anerkennung der Begräbniskosten des verstorbenen Ehemannes aus dem Jahr 2012, da diese nicht aus dem überschuldeten Nachlass bestritten werden können. Beiliegend wurde das Protokoll über die Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens samt Vermögensaufstellung übermittelt. Mit Vorlagebericht vom 13.05.2014 legte die…

…woraus sich eine Einantwortung in den überschuldeten Nachlass ergeben würde. Vielmehr lässt sich aus dem Beschluss des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 13.10.2022 entnehmen, dass keine Erbserklärungen abgegeben wurden und das Verlassenschaftsverfahren aufgrund Überschuldung des Nachlasses mit Überlassung an Zahlungs statt beendet worden ist. Hat…

…8). Als Verlassenschaftsverfahren bezeichnet das Gesetz alle Verfahren, die sich mit der rechtlichen Abwicklung des Nachlasses befassen. Dazu zählen neben der Verlassenschaftsabhandlung auch alle Verfahren, in denen es nicht zu einer Einantwortung kommt (kein ausreichendes Vermögen, überschuldetes Vermögen, Fehlen der inländischen Abhandlungsgerichtsbarkeit oder erblose Verlassenschaft…

…Ehegattin des Bf. per Beschluss des Bezirksgerichtes Ort1 vom 28.10.2016 überlassenen Aktiva aus dem (überschuldeten) Nachlassvermögen beglichen wurden. Entgegen dem Vorbringen des Bf. im Vorlageantrag vom 26.01.2022 wurden somit die Begräbniskosten sehr wohl aus den Aktiva des Nachlasses, und zwar im…

…in voller Höhe anzuerkennende Kosten für eine würdige Bestattung. Die angefallenen Begräbniskosten stellen jedoch insoweit keine außergewöhnliche Belastung dar, als sie in den im Nachlass enthaltenden Aktiva Deckung finden. Im überschuldeten Nachlass des Verstorbenen waren laut Beschluss des Bezirksgerichtes [BG] vom 04.04.2018, GZ…

…sei von den Erben anerkannt worden. In weiterer Folge seien € 215.000,00 mit dem verbleibenden reinen Nachlass von insgesamt € 195.656,76 und weiteren privaten Mitteln von P-2 zurückbezahlt worden. Keine Verbindlichkeiten offen Die Bf. und die restlichen Erben hätten somit…

…eingelangt bei der belangten Behörde am 03.09.2014, wurde der Beschwerdeführerin (Bf) als erbliche Tochter der Frau Mutter der überschuldete Nachlass an Zahlungsstatt mit der Verpflichtung überlassen, die bevorrechteten Forderungen zu begleichen. Die in der elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2013 zunächst geltend…

…| 940,39 Da die Kosten des Verlassenschaftsverfahrens iHv insgesamt EUR 209,40 bevorrechtigte Masseforderungen sind, die beim überschuldeten Nachlass vorrangig vor den Begräbniskosten zu befriedigen sind, sind zunächst die Aktiva der Verlassenschaft um die bevorrechteten Verfahrenskosten zu reduzieren und erst danach mit den Begräbniskosten…