…von der belangte Behörde ausgesprochene Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe wirkt solange fort, als sich danach die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat (s VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065). Ob auch 2016 die Einkommensgrenzen des § 6 Abs. 3 FLAG 1967 überschritten…

…Die Überschreitung der Einkommensgrenzen sei nicht bestritten. Die Verpflichtung zur Rückzahlung beruhe ausschließlich auf objektiven Merkmalen; subjektive Momente, wie Verschulden oder Gutgläubigkeit oder etwa ein bereits erfolgter Verbrauch der Familienbeihilfe, seien nicht zu berücksichtigen. Mit Antrag vom 17.2.2016 wurde die Vorlage der Beschwerde…

…mag daher sein, dass Entgeltsnachzahlungen seitens des IEF-Service GmbH erst im Kalenderjahr 2008 der Bf. ausbezahlt worden sind; ungeachtet dessen gelten sie bereits im Streitjahr als zugeflossen. Somit steht auch fest, dass die Einkommensgrenzen des § 19 KBGG im Jahr 2007 überschritten wurden. Die Rückforderung…

…Ein Antrag nach § 102 Abs 1 Z 3 EStG auf Veranlagung bei beschränkter Steuerpflicht sei nicht gestellt worden. Dagegen brachte der Bf mit Schriftsätzen vom jeweils 2.8.2021 Beschwerden ein und führte begründend aus, dass er die fehlenden Unterlagen bereits nachgereicht hätte. Am 2…

…00 entgegen dem E-Mail der Fachexpertin des FAÖ DS ***2***- aber ohne Auswirkung auf den Beschwerdefall) | 18.539,62 | 2020 | 19.260,83 | 2021 | 28.656,54 Damit ist offenkundig, dass infolge Überschreitens der maßgeblichen Einkommensgrenzen (siehe die rechtlichen…

…Grund der Überschreitung der Einkommensgrenzen gem § 5 Abs. 1 FLAG kein Anspruch auf Familienbeihilfe, besteht auch kein Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag. 12. Zusammenfasung [Grafik]   3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

…der annimmt, die maßgeblichen Einkommensgrenzen zu überschreiten, und daher von vornherein keinen Antrag auf KBG (Zuschuss zum KBG) stellt. Dazu kommt, dass die Entscheidung in diesen Grenzfällen vom Gesetzgeber durch mehrere Maßnahmen erleichtert und damit auch das Risiko der Rückzahlung "abgefedert" wird: Zum einen besteht…

…Im Fall einer Überschreitung der Einkommensgrenzen galt gemäß § 31 Abs. 2 KBGG folgende Regelung: „Die Verpflichtung zum Ersatz der empfangenen Leistung besteht auch dann, wenn rückwirkend eine Tatsache festgestellt wurde, bei deren Vorliegen kein Anspruch besteht oder die zur Ermittlung des maßgeblichen Gesamtbetrages der Einkünfte …

…80, zur Folge hat. Tatsächlich zurückzuzahlen ist der noch aushaftende Betrag von € 1.113,89. Beide Elternteile haben sich vor Auszahlung des Zuschusses mit ihrer Unterschrift dazu verpflichtet, bei Überschreiten der Einkommensgrenzen im gesetzlich vorgegebenen Beobachtungszeitraum diesen zurückzuzahlen (§15 KBGG). Wenn Sie nunmehr behaupten…

…der Bf. nicht ohnehin durch Überschreiten der Einkommensgrenzen (siehe Jahreslohnzettel) keinen Familienbeihilfenanspruch mehr hätte. Der Abweisungsbescheid des FAÖ erging zu Recht, es war spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…Staatsbürger. Der Bf. geht in Österreich einer Beschäftigung nach. Die Ehegattin lebt mit den Kindern in Polen und ist selbstständig erwerbstätig/erzielt Einkünfte aus einer beruflichen Tätigkeit. In Polen hat die Ehegattin dem Grunde nach Anspruch auf Familienleistungen, aufgrund des Überschreitens der Einkommensgrenzen werden diese…

…des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommen werden (§ 209 Abs. 1 BAO). Eltern mit nur geringem Einkommen können einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 6,06 Euro pro Tag beantragen. Dabei handelt es sich um einen Kredit, der später bei Überschreiten gewisser Einkommensgrenzen an das…

…verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liegt es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird. Im Jahr 2012 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG (= mehr als 35.000 Euro) überschritten…

…auch das Jahr 2011 außerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist liegen würden. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. Dezember 2017 als unbegründet ab. Beide Elternteile hätten sich vor Auszahlung des Zuschusses mit ihrer Unterschrift dazu verpflichtet, bei Überschreiten der Einkommensgrenzen im gesetzlich vorgegebenen Beobachtungszeitraum…

…des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres. In Ihrem Fall entstand der Abgabenanspruch mit Überschreiten der Einkommensgrenze durch das Einkommen des Jahres 2009 und nicht nach Bezug des ZKBG. Gem. § 18 Abs. 3 KBGG ist die Rückzahlung eine Abgabe im Sinne der Bundesabgabenordnung (BAO). Nach § 207 Abs…

…Abs. 1 Z 2 KBGG sind beide Elternteile als Gesamtschuldner zur Rückzahlung des ZKBGs verpflichtet, wenn der ZKGB gem. § 9 Abs. 1 Z 2 KBGG erhalten wurde und die im § 19 KBGG genannten Einkommensgrenzen überschritten wurden. Vom Verfassungsgerichtshof wurde lediglich die Bestimmung des § 18 Abs…

…Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liegt es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird. Im Jahr 2008 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten. Die Behörde hat…

…Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liegt es im Ermessen der Behörde, wem uns in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird. Im Jahr 2007 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten. Die Behörde hat…

…2007 unzweifelhaft eine Überschreitung der Einkommensgrenze, sodass dies zur Vorschreibung der Abgabe in Höhe von 7% dieses Einkommens, sohin € 3.009,40, zur Folge hat. Beide Elternteile haben sich vor Auszahlung des Zuschusses mit ihrer Unterschrift dazu verpflichtet, bei Überschreiten der Einkommensgrenzen im gesetzlich…

…der bei Überschreiten der im Gesetz definierten Einkommensgrenzen zurückzuzahlen ist (auf diesen Umstand wird bereits im Antrag hingewiesen). Endgültig wird die Bewilligung des Zuschusses erst dann, wenn innerhalb des in § 21 KBGG bestimmten Zeitraumes das maßgebliche Einkommen iSd § 19 Abs. 2 KBGG unter der jeweiligen…