…auf Familienbeihilfe besteht (vgl. Reinalter in Lenneis/Wanke (Hrsg) FLAG2 § 5 Rz 5). Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis VwGH 13.12.2012, 2009/16/0256, zu dem damals zu entscheidenden Fall festgehalten, dass aufgrund des Überschreitens der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG im November…

…und verdient seit dem Kalenderjahr 2017 ein Einkommen, welches die Einkommensgrenze weit überschreitet Demnach besteht ab dem Monat der Antragstellung Oktober 2020 kein Anspruch auf die Familienbeihilfe und auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. Schreiben vom 8. Februar 2022 Die Bf schrieb dem…

…überschritten haben, sodass der angefochtene Bescheid der anzuwendenden Rechtslage entspricht und die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruch geschehen, abgewiesen werden musste. Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der…

…von der belangte Behörde ausgesprochene Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe wirkt solange fort, als sich danach die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat (s VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065). Ob auch 2016 die Einkommensgrenzen des § 6 Abs. 3 FLAG 1967 überschritten…

…Die Überschreitung der Einkommensgrenzen sei nicht bestritten. Die Verpflichtung zur Rückzahlung beruhe ausschließlich auf objektiven Merkmalen; subjektive Momente, wie Verschulden oder Gutgläubigkeit oder etwa ein bereits erfolgter Verbrauch der Familienbeihilfe, seien nicht zu berücksichtigen. Mit Antrag vom 17.2.2016 wurde die Vorlage der Beschwerde…

…Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse. Nach den dem Finanzamt bekannten Lohnzetteldaten, die der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2. Mai 2013 übermittelt wurden, überschreitet das maßgebliche Einkommen der Beschwerdeführerin in den Jahren 2007 bis 2012 den jeweils für das betreffende Jahr genannten Betrag. Gemäß § 6 Abs…

…mag daher sein, dass Entgeltsnachzahlungen seitens des IEF-Service GmbH erst im Kalenderjahr 2008 der Bf. ausbezahlt worden sind; ungeachtet dessen gelten sie bereits im Streitjahr als zugeflossen. Somit steht auch fest, dass die Einkommensgrenzen des § 19 KBGG im Jahr 2007 überschritten wurden. Die Rückforderung…

…00 entgegen dem E-Mail der Fachexpertin des FAÖ DS ***2***- aber ohne Auswirkung auf den Beschwerdefall) | 18.539,62 | 2020 | 19.260,83 | 2021 | 28.656,54 Damit ist offenkundig, dass infolge Überschreitens der maßgeblichen Einkommensgrenzen (siehe die rechtlichen…

…Ein Antrag nach § 102 Abs 1 Z 3 EStG auf Veranlagung bei beschränkter Steuerpflicht sei nicht gestellt worden. Dagegen brachte der Bf mit Schriftsätzen vom jeweils 2.8.2021 Beschwerden ein und führte begründend aus, dass er die fehlenden Unterlagen bereits nachgereicht hätte. Am 2…

…Wird die Einkommensgrenze von 10.000 Euro überschritten, so muss lediglich der 10.000 Euro übersteigende Betrag im Falle einer Rückforderung (§ 26 Abs 1) refundiert werden. Diese "Einschleifspanne" liegt zwischen 10.001 Euro und der Summe aus 10.001 Euro plus Familienbeihilfen-Hochrechnungsbetrag in Bezug…

…in dem der durchschnittliche Bruttomonats-verdienst bei knapp über € 300,00 monatlich liegt, so hätte sie niemals die Einkommensgrenze von € 10.000,00 jährlich überschritten und hätte gleichzeitig, da in Bulgarien auch das Preisniveau wesentlich niedriger ist, fast schon mit der österreichischen Familienbeihilfe…

…Grund der Überschreitung der Einkommensgrenzen gem § 5 Abs. 1 FLAG kein Anspruch auf Familienbeihilfe, besteht auch kein Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag. 12. Zusammenfasung [Grafik]   3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

…1726-W/08). Vgl dazu auch Kanduth-Kristen/Komarek in taxlex 2012, 5 ff." Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13.12.2012, 2009/16/0256, zu dem damals zu entscheidenden Fall festgehalten, dass aufgrund des Überschreitens der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG im…

…bei der Post hinterlegt und ab 03.06.2024 abholbereit war, wurde die Familienbeihilfe für das Kind ***Vorname*** für die Zeiträume Jänner 2023 bis September 2023 sowie Jänner 2024 bis Mai 2024 zurückgefordert. Die Rückforderung wurde im Wesentlichen mit dem Überschreiten der maßgeblichen Einkommensgrenze begründet…

…des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommen werden (§ 209 Abs. 1 BAO). Eltern mit nur geringem Einkommen können einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 6,06 Euro pro Tag beantragen. Dabei handelt es sich um einen Kredit, der später bei Überschreiten gewisser Einkommensgrenzen an das…

…der annimmt, die maßgeblichen Einkommensgrenzen zu überschreiten, und daher von vornherein keinen Antrag auf KBG (Zuschuss zum KBG) stellt. Dazu kommt, dass die Entscheidung in diesen Grenzfällen vom Gesetzgeber durch mehrere Maßnahmen erleichtert und damit auch das Risiko der Rückzahlung "abgefedert" wird: Zum einen besteht…

…Im Fall einer Überschreitung der Einkommensgrenzen galt gemäß § 31 Abs. 2 KBGG folgende Regelung: „Die Verpflichtung zum Ersatz der empfangenen Leistung besteht auch dann, wenn rückwirkend eine Tatsache festgestellt wurde, bei deren Vorliegen kein Anspruch besteht oder die zur Ermittlung des maßgeblichen Gesamtbetrages der Einkünfte …

…Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liegt es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird. Im Jahr 2014 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs 1 Z 2 KBGG überschritten. Die Behörde hat…

…Überschreiten der Einkommensgrenze etc.): Derzeit ist noch kein Eigenantrag des Sohnes ersichtlich, wenngleich das Vorbringen im Verfahren darauf schließen lässt. Die vorliegenden Anträge auf Direktauszahlung der Familienbeihilfe sind nämlich etwas anderes als ein Eigenantrag auf Familienbeihilfe. Der Antrag auf Direktauszahlung leitet sich von einem (hier…

…80, zur Folge hat. Tatsächlich zurückzuzahlen ist der noch aushaftende Betrag von € 1.113,89. Beide Elternteile haben sich vor Auszahlung des Zuschusses mit ihrer Unterschrift dazu verpflichtet, bei Überschreiten der Einkommensgrenzen im gesetzlich vorgegebenen Beobachtungszeitraum diesen zurückzuzahlen (§15 KBGG). Wenn Sie nunmehr behaupten…