…2016, sind von der Steuer gemäß § 6 Abs. 3 ausgenommen: " ........ Z 9: Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen: a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers. Bei…

…2014, sind von der Steuer gemäß § 6 Abs. 3 ausgenommen: " ........ Z 9: Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen: a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers. Bei…

…jede unvertretene Partei, die einen Behindertenpass mit Zusatzeintragung (Parkausweis) beantrage, auf die (finanziellen) Rechtsfolgen des Unterbleibens der Übermittlung des Formulars Kr21 schriftlich anzuleiten, was unterblieben sei (zumindest im vorliegenden Fall). Daraus folge automatisch, dass die Überreichung der Abgabenerklärung (Formular Kr21) gemäß § 4 Abs. 3 Z…

…Fall die im Gesetz als erste genannte Voraussetzung, nämlich die Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers, für den Zeitraum vor dem 27.6.2016 nicht erfüllt. Um von der motorbezogenen Versicherungssteuer ausgenommen zu werden, müssen sämtliche im Gesetz aufgezählten Voraussetzungen erfüllt…

…die Voraussetzung der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer erforderlichen Unterlagen beizubringen (vgl. UFS 12.12.2011, RV/2078-W/11). Die Bestimmung des § 6 Abs. 3 Z. 7 VersStG bietet die Möglichkeit, eine allfällige unrichtige Steuerberechnung zu berichtigen. Für vor Überreichung der entsprechenden Abgabenerklärung entrichtete…

…Im Vorlagebericht vom selben Tag beantragt die belangte Behörde die Abweisung der Beschwerde. Begründend führte sie aus, dass die materielle Tatbestandsvoraussetzung für die Befreiung gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 VersStG mangels Überreichung der Abgabenerklärung Kr 21 im Original an das zuständige Finanzamt im Wege…

…21.08.2018, RV/7102799/2018). Der gegenständliche Sachverhalt ist unstrittig. Auch wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, so wird im gegenständlichen Fall die im Gesetz als erste genannte Voraussetzung, nämlich die Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers, für den Zeitraum…

…oder der Blindheit im Behindertenpaß (§ 42 Abs. 1 des Bundesbehindertengesetzes 1990); c) vorwiegende Verwendung des Kraftfahrzeuges zur persönlichen Fortbewegung des Körperbehinderten und für Fahrten, die Zwecken des Körperbehinderten und seiner Haushaltsführung dienen." Nach dem Wortlaut des Gesetzes steht die Steuerfreiheit ab Überreichung der Abgabenerklärung zu…

…VersStG lautet: "(3) Von der Steuer gemäß § 6 Abs. 3 sind ausgenommen: ..... 9. Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen: a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers…

…Überreichung der entsprechenden Abgabenerklärung entrichtet. Da für diese vor Überreichung der entsprechenden Abgabenerklärung entrichteten Beträge noch keine Steuerfreiheit bestand, wurde die motorbezogene Versicherungssteuer für diesen Zeitraum auch nicht zu Unrecht entrichtet. Da die nicht unrichtig berechnete motorbezogene Versicherungssteuer für den gegenständlichen Zeitraum auf Grund der…

…93/13/0277, VwSlg 7273/F, stellen bloße Zweifel an der Richtigkeit der Abgabenerklärung - mögen sie auch berechtigt sein - noch keine offenkundige Unrichtigkeit dar. Die Unrichtigkeit kann sowohl in einer unzutreffenden Rechtsauffassung, als auch in einer in sich widersprüchlichen oder eindeutig gegen menschliches Erfahrungsgut sprechenden…

…richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Das "Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln" bezieht sich damit auf den Wissensstand (insbesondere auf Grund der Abgabenerklärungen und der Beilagen) des jeweiligen Veranlagungsjahres. Entscheidend ist, ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle…

…eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage festzustellen sei, die alle von dem Gesetz erfassten Abgabepflichtigen (in vergleichbarer Situation) in gleicher Weise treffe. Ein Anspruch auf Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 3 Z 9 VersStG sei erst ab dem Tag der Überreichung der Abgabenerklärung bei der Versicherung gegeben…

…Kraftfahrzeuge, für die der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln bei der zuständigen Behörde hinterlegt werden,“…. Z 12: „Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen: a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt…

…Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen: a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt. Bei Erfüllung aller Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung der Abgabenerklärung; dies gilt auch, wenn der Nachweis über die Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht wird. Gemäß § 3 Z 2…

…der Steuer sind befreit: ... 12. Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen: a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt. Bei Erfüllung aller Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung…

…und gewollt überhöhte Besteuerungsgrundlagen (zB in Gläubigerschädigungsabsicht) vorgetäuscht habe. Amtswegige Wiederaufnahmen seien (als Folge nachträglich, nämlich nach Rechtskraft der Bescheide eingereichter Unterlagen) im Allgemeinen auch dann zu verfügen, wenn im abgeschlossenen Verfahren mangels Einreichung der Abgabenerklärungen die Bemessungsgrundlagen durch Schätzung (§ 184 BAO) ermittelt worden seien…

…11*** Wirtschaftstreuhand GmbH verfasst und wird den schriftlichen Nachweis über die Überreichung dieser Steuererklärungen 2009 - 2011 am 08.11.2013 zur beantragten Berufungsverhandlung beibringen. Ersuchen um Ergänzung vom 18.12.2013 Ungeachtet der bereits am 20.11.2013 vorgelegten Steuererklärungen hat das Finanzamt Wien 12…

…dass der Vertrag einer grundverkehrsrechtlichen Genehmigung nicht bedurfte. Damit stehe fest, dass die Abgabenerklärung mitsamt Überreichung des Vertrages bis zum 15.06.2018 erfolgen hätte müssen. Die allenfalls erforderliche Negativbestätigung der Grundverkehrsbehörde schiebe das Entstehen der Steuerschuld im Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäftes nicht hinaus (UFS 06…

…die Überreichung beziehungsweise die Aufgabe der Bilanz zum 31.12.2008 zur Post durch den steuerlichen Vertreter nachzuweisen, beispielsweise durch den Rückschein über die Postaufgabe. Da im Eingaben-Evidenzbuch am 1. Dezember 2009 auch andere Eingaben an die Abgabenbehörde vermerkt waren, wurde um Vorlage der…