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BFG RV/5101635/2017Die nach der Gründung einer OG erfolgte Herabsetzung einer Substanzbeteiligung des Gesellschafters bei finanzieller Gegenleistung schadet der Anwendung des Art. IV UmgrStG nicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…Mitgesellschafter bestimmt sich mangels anderer Vereinbarung nach Punkt XIII, Absatz 3, wonach der Übernahmspreis nach den Grundsätzen der entsprechenden berufs- und kassenrechtlichen Regelungen zu ermitteln ist. Lt. nicht datierter Abtretungsvereinbarung "zugleich Gesellschaftsvertragsnachtrag" vereinbarten der Bf und A, dass mit Wirkung zum 1.1.2016 der…

BFG RV/7105208/2015Strittig ist, ob der gemäß § 14 Abs. 3 WEG verpflichtend zu leistende Übernahmepreis als Ausgleichszahlung an die Erbschaft der Erbschaftssteuer unterliegt (fortgesetztes Verfahren zu UFS 20.12.2013, RV/1996-W/10 ua).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015

… 14 Abs. 3 WEG verpflichtend zu leistende Übernahmepreis als Ausgleichszahlung an die Erbschaft der Erbschaftssteuer unterliegt ( fortgesetztes Verfahren zu UFS 20.12.2013, RV/1996-W/10 ua). Bemerkt wird, dass das Verfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) im fortgesetzten Verfahren vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7105219/2015Strittig ist, ob der gemäß § 14 Abs. 3 WEG verpflichtend zu leistende Übernahmepreis als Ausgleichszahlung an die Erbschaft der Erbschaftssteuer unterliegt (fortgesetztes Verfahren zu UFS 20.12.2013, RV/1998-W/10).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015

… 14 Abs. 3 WEG verpflichtend zu leistende Übernahmepreis als Ausgleichszahlung an die Erbschaft der Erbschaftssteuer unterliegt ( fortgesetztes Verfahren zu UFS 20.12.2013, RV/1998-W/10). Bemerkt wird, dass das Verfahren des Beschwerdeführers (Bf.) im fortgesetzten Verfahren vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen…

BFG RV/1100231/2013Gegenleistung bei der Anwachsung nach § 14 WEG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2015

…die den zu EZl [Miteigentumsanteile des Erblassers] vorgetragenen Pfandrechte […] zur alleinigen Tilgung und Verzinsung zu übernehmen. II. 3) Als Übernahmspreis im Sinne des § 14 Abs 2 WEG für die Anwachsung der unter Absatz 1 genannten Miteigentumsanteile samt Wohnungseigentum wurde seitens [der Beschwerdeführerin] als erbantrittserklärte…

BFG RV/6100208/2024Übertragung des Vermögens einer Privatstiftung an den Letztbegünstigten nach einem Widerruf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2025

…Generalversammlungsbeschluss vom ***Datum1*** wurde ua eine Erhöhung des Stammkapitals der ***AB*** GmbH von 36.000,00 Euro um 15.428,58 Euro auf 51.428,58 Euro zu einem Übernahmspreis bzw Ausgabebetrag von 570.000,00 Euro beschlossen und zur Übernahme ausschließlich die Beschwerdeführerin zugelassen…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 2/4

…Mittel unter die zum Ausscheidenszeitpunkt Dris. ***Bf2*** festgestellte Größe (Abs. 3) absinken, verringert sich der Übernahmspreis um den Prozentsatz, der sich aus der Gegenüberstellung der beiden Honorarmittelwerte ergibt, allerdings in keinem Falle unter 40% (vierzig Prozent)." E-Mail vom 16.12.2012 von Dr. ***A*…

BFG RV/1100287/2021Gebäude auf fremdem Grund als Teil eines Erbschaftskaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2024Teil 1/2

…Aufgrund der Feststellung eines Erbhofs sowie der Tatsache, dass kein Übernahmspreis zu leisten ist, hat sich im Verlassenschaftsverfahren nach ***4*** ***5*** ***6*** die bedingt erbantrittserklärte Alleinerbin ***1*** ***2*** ***3*** (XX.07.1997) mit dem Alleinerben nach ***11*** ***12*** ***6*** bzw dem Beschwerdeführer ***Bf1*** darauf verständigt…

BFG RV/7103327/2021Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit einem Liegenschaftskauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023

…Partei bedingt sich hiemit zum einzigen Entgelte für die Übergabe der Vertragsliegenschaft von der übernehmenden Partei einen Übernahmspreis von € 63.000,00 in Worten: Euro dreiundsechzigtausend, aus. Dieser Übernahmspreis wurde bereits vor Vertragserrichtung einverständlich verrechnet und ausgeglichen. Den allfälligen Mehrwert der Vertragsliegenschaft über dieses…

BFG RV/7101436/2013Auch bei Ausscheiden des Kommanditisten als vorletzter Gesellschafter ohne Abfindung liegt im Zuge der Anwachsung an den Komplementär eine Gegenleistung für die Vermögenübernahme zB durch Übernahme der Schulden der Gesellschaft vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 1/2

…erhöht. An die Stelle des Meistbotes tritt das Überbot, wenn der Zuschlag dem Überbieter erteilt wird, 5. bei der Übernahme auf Grund eines Übernahmsanerbietens der Übernahmspreis einschließlich der Rechte, die der Übernehmer ohne Anrechnung auf den Preis übernimmt, und der Kosten des Versteigerungsverfahrens, 6. bei…

BFG RV/1100510/2016Wird die Verjährung durch eine Amtshandlung zwischen Entstehen des Abgabenanspruchs und Beginn der Verjährung verlängert?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2019Teil 2/2

…vier von einander unabhängigen Gesellschafter der o p, k Privatstiftung (g), s, t und u aus dem vereinbarten Übernahmspreis bei der zeitnahen Kapitalerhöhung abgeleitet und geschätzt (s.a. RV/7101033/2010 vom 19.05.2016, VwGH vom 17.02.2000, 97/16/0039). Diese ist…

BFG RV/5100584/2011Ermittlung des Aufteilungsverhältnisses der Gegenleistung bei einem Betriebserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…erhöht. An die Stelle des Meistbotes tritt das Überbot, wenn der Zuschlag dem Überbieter erteilt wird, 5. bei der Übernahme auf Grund eines Übernahmsanerbietens der Übernahmspreis einschließlich der Rechte, die der Übernehmer ohne Anrechnung auf den Preis übernimmt, und der Kosten des Versteigerungsverfahrens, 6. bei…

BFG RV/2100430/2012Gesellschaftssteuerpflicht für vermeintlichen "Großmutterzuschuss" im Zuge einer Kapitalerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014

…ob ein Eingriff in den inneren Wert des Geschäftsanteils eines Gesellschafters vorliegt. Der neue Geschäftsanteil darf daher dem Dritten nur – unter etwaiger Verpflichtung zur Festsetzung eines Agios – zu einem angemessenen Übernahmspreis überlassen werden. Um den Schutz der Gesellschafter gegen eine enteignungsgleiche Verwässerung ihrer Anteile zu…

BFG RV/7100479/2010Einvernehmliche Rückgängigmachung eines GrESt-pflichtigen Erwerbsvorganges mehr als 3 Jahre nach dem Entstehen der Steuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

…zu tragen, wurde bereits der 1. Februar 2006 vereinbart. Auch ein Teil der im Punkt Zweitens vereinbarten Übernahmsleistungen waren vom Bf. bereits ab Vertragsabschluss zu erbringen (zB Rasenmähen, "kümmern"). Die Steuerschuld für den gegenständlichen Erwerbsvorgang ist daher im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses am 9. Februar 2006…

BFG RV/7400008/2025Wassergebühren, Haftung des Rechtsnachfolgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2025Teil 2/2

…Abs. 2 Wr. KKG 1978 abweichende Vorschriften zu erlassen. Dazu ist der Gesetzgeber insbesondere dann nicht gehalten, wenn der Erwerber im Wege des an die Konkursmasse zu zahlenden Übernahmspreises, der durch die zu übernehmende Haftung geringer sein wird, seine Haftung wirtschaftlich überwälzen kann. Die Möglichkeit…

BFG RV/7100649/2023Begräbniskosten und Höhe der Nachlassaktiva
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

… 14 Abs 1 Z 1 WEG 2002). Es handelt sich dabei um eine spezielle wohnungseigentumsrechtliche Anwachsung. Konsequenz der Anwachsung ist allerdings die Pflicht zur Zahlung des Übernahmspreises an den Nachlass (§ 14 Abs 2 WEG 2002), der dem Wert des angewachsenen Hälfteanteils (also dem halben Wert…

BFG RV/7400018/2017Haftung für Wasser- und Abwassergebühren auch bei Erwerb im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…Abs 2 Wr. KKG 1978 abweichende Vorschriften zu erlassen. Dazu ist der Gesetzgeber insbesondere dann nicht gehalten, wenn der Erwerber im Wege des an die Konkursmasse zu zahlenden Übernahmspreises, der durch die zu übernehmende Haftung geringer sein wird, seine Haftung wirtschaftlich überwälzen kann. Die Möglichkeit…

BFG RV/7101246/2012Ermittelbare Gegenleistung bei Liegenschaftsübergabe anlässlich Auflösung einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…Anspruch des Kindes handelt, ist nicht geeignet, den auf Grund der eindeutigen Parteienerklärung sich ergebenden sachlichen Zusammenhang der vereinbarten Gegenleistungen von der Liegenschaftsübertragung zu lösen. Welche Überlegungen bei der Bildung des Übernahmspreises der Liegenschaft eine Rolle gespielt haben, ist nicht von Bedeutung, wenn der klare…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/4

***Bf1-Schwester-B.V.***, eine unmittelbare Tochtergesellschaft der ***Bf1-Mutter-B.V.*** und Schwesterngesellschaft der Beschwerdeführerin, war für sämtliche Finanzierungsfragen zuständig. Bereits am 27.3.2007 hat die ***Tochter-GmbH*** ein "Corporate Functions Service Agreement" mit der ***Bf1-Schwester-B.V.*** und der ***Bf1-Mutter…

BFG RV/7102273/2017Grunderwerbsteuerpflicht bei originärem Erwerb einer Liegenschaft durch Aneignung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache BF, ADR, über die Beschwerde vom 29.12.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20.12.2016, ErfNr*** Team 13 betreffend Grunderwerbsteuer zu…

BFG RV/7103227/2019Vertrag auf bestimmte und unbestimmte Dauer, ein vereinbarter anteiliger 'Investitionsbeitrag' für den Fall der Kündigung durch die Mieterin ist Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Thomas Hufnagl, Dr.-Franz-Rehrl-Platz 2, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 20. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und…